Finanzhilfen aus ESM-Fonds Griechenland-Retter wagen juristisches Abenteuer

Griechenland soll Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. So wollen es die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Doch damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, sagen Experten und Unions-Politiker.
Update: 14.07.2015 - 16:08 Uhr 17 Kommentare
Griechenland soll Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Doch nur ein Austritt oder eine Abwertung eine könne in Griechenland eine wirtschaftliche Gesundung einleiten. Quelle: dpa
Griechenland-Rettung

Griechenland soll Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Doch nur ein Austritt oder eine Abwertung eine könne in Griechenland eine wirtschaftliche Gesundung einleiten.

(Foto: dpa)

BerlinNoch in dieser Woche soll die Griechenland-Rettung unter Dach und Fach gebracht werden. Quasi im Eiltempo soll der Bundestag – wahrscheinlich am Freitag – den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Rettungspaket des Europäischen Rettungsfonds ESM freimachen.

Trotz starker Vorbehalte in der Bevölkerung und in der Union wird erwartet, dass die Abgeordneten von CDU und CSU und der SPD das geplante Drei-Jahres-Hilfspaket durchwinken werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der noch am Wochenende einen Grexit auf Zeit in die Debatte gebracht hatte, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) werden für die Zustimmung des Bundestages werben.

Dass die angestrebte Hilfe für Griechenland einen rechtlichen Haken hat, scheint die Koalitionäre offenbar wenig zu scheren. Glaubt man der Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart und anderer Experten stellen sich Merkel, Schäuble und Co. gewissermaßen einen Persilschein für die Griechenland-Rettung aus. Degenhart hält jedenfalls das geplante Hilfspaket unter der Ägide des ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt.

Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt „unabdingbar“ ist. „Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit das Euro-Währungsgebiet keineswegs destabilisieren würde, dann sind ESM-Hilfen nicht unabdingbar“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. „Zu der langen Reihe von Rechtsverletzungen und Vertragsbrüchen im Zuge der Rettungspolitik würde ein weiterer hinzugefügt.“

Degenhart verwies auf Artikel drei des ESM-Vertrags. Darin heißt es, Zweck des ESM sei es, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten (…) Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“.

Es müsse also die Finanzstabilität sowohl der ESM-Mitglieder gefährdet sein, als auch die des Euro-Währungsgebiets in seiner Gesamtheit, sagte der Jurist. Und diese Voraussetzungen müssten alle (kumulativ) gegeben sein.

Negative Konsequenzen für die Euro-Zone
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17 Kommentare zu "Finanzhilfen aus ESM-Fonds : Griechenland-Retter wagen juristisches Abenteuer"

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  • Sehen wir es mal so, vergleicht man Schuldenhöhe und Rückzahlungsaufwendungen mit den Erträgen des Staates kann man das mit einem schwerkranken Menschen vergleichen, der keine Überlebenschance hat!

    Aber dieser Mensch wird nun, egal was es kostet von seinen Verwanden am Leben gehalten, obwohl er noch dazu starke schmerzen hat, die auch dazu beitragen, dass es ihm immer schlechter geht! Und da ist es auch egal, wenn er mit letzter Kraft ausspricht sterben zu wollen!

    Vielleicht möchten sich die Verwandten einfach nicht nachsagen lassen...

    "Man hätte nicht bis zum Schluss um Ihn gekämpft"

    In Wirklichkeit geht es ja vielleicht nicht um Griechenland und dessen Bürger, sondern vielmehr um das Ego der Politiker!.

  • gegen Gesetze?

    ist aber doch Alternativlos!


    undemokratisch?

    ist aber doch Alternativlos!


    gegen das Volk?

    ist aber doch Alternativlos!


    das geht so lange gut bis das Volk in ganz Europa gegen ihre Regierungen aufsteht ...
    das ist dann tatsächlich - leider - Alternativlos!

  • geltendes Recht? In der EU? Konvergenzkriterien? Bail-Out-Verbot? alles nur Papier. Geltendes Recht? Da schert sich keiner mehr drum, solange der deutsche Michel die Umverteilungsmaschine EU weiter schön alimentiert.

  • die frage bleibt - woher nehmen die griechen ca. € 13 - 15 milliarden pro jahr. diese summe brauchen sie nämlich um die schulden in höhe von ca. € 400 milliarden bei einem zins von nur 2 prozent über ca. 50 jahre zurück zu zahlen. nachdem aber ein großteil unserer politiker (insbesondere die mitgleider der c-parteien) sehr gläubig sind werden sie auch daran glauben. der geschädigte steuerzahler wird es ihnen hoffentlich danken.

  • Ich denke, dass selbst die Befürworter des dritten Rettungspaketes Ihnen sogar zustimmen. Es ist grauselig. Aber Varoufakis war es, der mehrfach das Zusammenbrechen des EUROs heraufbeschworen hat, als wäre es sein innigster Wunsch den Zusammenbruch des EUROs zu erleben.

    Menschen wie Varoufakis kommen in der Geschichte leider als Politiker manchmal vor. Ich bin ganz froh, dass der Belastungstest mit ELA und dem ESM ganz gut funktioniert hat.

    Ich denke, dass sich die EURO-Staaten heute mit ihrer Politik merken können, dass man niemals gegen den EURO spekulieren sollte, wie Varoufakis es tat. So wie sich Griechenland die Finger mit dieser Spakulation verbrannt hat, glaube ich nicht, dass das Nachahmer finden wird.

    Und diesen Belastungstest musste jemand mal ausprobieren. Da gab es genügend Politiker in Europa, die es in den Fingern gejuckt hat, das mal zu testen. Ich denke, dass die Bürger der EURO-Länder von derartigen Kannibalisierungsideen geheilt sind, denn was jetzt in Griechenland passiert, dass will bestimmt kein Wähler wieder auf sich nehmen.

    Schade ist es halt nur, dass es so verantwortungslose Politiker wie Varoufakis gibt.

    Und das es ganz gehörig etwas in Europa zu verbessern gibt, dass haben die die meisten EURO-Befürworter auch registriert. Die Idee eines EURO-Staateninsolvenzrechts ist jedenfalls nicht verkehrt. Aber ich denke, dass man nach diesen Eskapaden nicht mehr so viel Überzeugungsarbeit leisten muss.

  • Was würden die Altkanzler den Kritikern vermutlich entgegnen :

    Conny Adenauer : "Meine Herren, sind se mal nich so pingelig !
    Helmut Schmidt :"Man kann mit Verträgen nicht allen Entwicklungen im voraus Rechnung tragen,
    die Verträge laufen notwendigerweise der Entwicklung hinterher."
    Helmut Kohl :"Bei der EURO-Einführung war ich ein Diktator" ------ Erinnern sie mich bitte nicht an meinen Fehler von Gestern.

  • Der bereits in Griechenland verheizten Summe von 1/2-Billion EURO - das kommt heraus, wenn man alles samt Targetsalden zusammenaddiert - werden jetzt weitere 100 Milliarden völlig sinnbefreit hinterhergefeuert.
    Es ist, als würde sich eine Hartz-IV-Familie an deren Haustür zur 55qm-Wohnung der Name EURO&pa steht, eine 30-Meter-Megajacht samt Dauerliegeplatz in Monte Carlo leisten, und wenn der Hafenmeister von Monaco für das kommende Jahr die Liegeplatzgebühren von 1 Mio EUR p.a. auf 1,5 Mio EUR p.a. erhöht, gehen sie mit dieser Meldung zum Sozialamt. Und das Sozialamt EUROland zahlt, ohne mit der Wimper zu zucken und unter billigendem Bruch aller Gesetze.
    Mögen die sog. Märkte, was immer das sein mag, (noch) Vertrauen in den EURO signalisieren, die Bürger Europas haben von den sündhaft teuren Hobbies - hier die GR-Doppelmagnum-Megayacht - ihrer EU-liten zunehmend ras-le-bol/die Schnauze voll.
    Dieses EURO&pa der dauernden Vertragsbrüche sowohl auf der Geber- wie der Nehmerseite macht diesen demokratisch nicht einmal teillegitimierten Leviathan, der mit seinem EU-ideologischen fetten Hintern alles plattsitzt und dabei alles kaputtmacht, zu einem reinen Lügenkonstrukt. Aber, das ist es, was Merkel, Schäuble, Juncker (der sagt es ja selbst) & Co. eben am besten beherrschen.
    Was Griechenland wirklich fehlt, ist nicht Geld allein, sondern offensichtlich zuallererst die Fähigkeit einen funktionierenden Staat bereitzustellen. Und je mehr das von den Milliardenverprassern der EURO-zone in Kauf genommen und in ideologischer Verblendung ausgeblendet wird, um so mehr wird ganz Europa zu einem Griechenland.
    Als bekennender EU- und EURO-Skeptiker könnte ich mir ja die Hände reiben über den Untergang dieses Monsters an der Psychopathologie seiner Apologeten (die Namen der im Europawahn Glühenden s.o.) namens Größenwahn. Als vernunftbegabtes Wesen, muss es mich jedoch vor dem aufziehenden Chaos grausen. Nur den tapferen EURO-Retter-Rittern scheint's vor nix zu grausen.

  • Naja Herr Professor Degenhardt, "unabdingbar". Unabdingbar ist nur der Tod, wenn man eine ganz harte Auslegung wählt.

    Daran kann man aber im Gesamtkontext zu ESM-Vertrag nicht festhalten. Die Situation wurde die ganze Zeit über dadurch abgefangen, dass die EZB die ELA-Hilfe bewilligt hat, obgleich dies bereits das Mandat der EZB überschritten hatte.

    Der Markt reagierte also auch deshalb sehr ruhig und deshalb ohne Bankenrun. Das alles hätte ganz anders ausgesehen, wenn die EZB ihr Mandat sehr strikt ausgelegt hätte. Dann wäre ein Bankenrun ausgelöst worden und die Stabilität konkret gefährdet.

    Mit ELA konnte also eine gewisse Zeit lang eine Gafehr einer Destabilisierung abgefangen werden. "Unabdingbar" kann damit durch die Verzahnung der Hilfsmaßnehmen also nicht bedeuten, dass sich eine Gefahr bereits erkennbar realisiert, sondern sich bestimmte Ereignisse für eine Destabilisierung abzeichnen.

    Wir haben von China und aus den USA die Bitte gehört, dass eine Einigung zur Stabilisierung der internationalen Märkte für erforderlich gehalten wird. Wenn bereits diese Marktteilnehmer darauf hingedeutet haben, dann hat das auch Relevanz für den EURO-Raum und die Frage einer drohenden Destabilisierung, denn der EURO-Raum ist selbst wesentlicher Teil der internationalen Märkte, der ebenso wie Asien und die USA von einem Default Griechenlands bedroht wurde.

    Um diese Gefahr einer mit einem mit Griechenland drohenden Default auch drohenden Kettenreaktion zu beenden, sind die Hilfsmaßnahmen auch unter Abwägung der Höhe der Hilfen angemessen und erforderlich.

  • "Doch damit verstoßen sie gegen geltendes Recht"

    Das ist doch hoffentlich keine neue Erkenntnis?

    Im Bezug auf den Euro wurde doch von Anfang an das Recht "nach Bedarf" ausgelegt.
    Warum sollten sich die EUDSSR-Eliten an Verträge halten?
    Das ist doch von gestern und passt nicht in unsere moderne und bunte Welt.

  • Griechenland wird natürlich weiterhin souverän bleiben. Selbst die DDR gibt es ja noch heute (ggg)

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