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Finanzhilfen Corona beschert Griechenland einen Geldregen

Die Pandemie als Chance: wie Athen die Milliardenhilfen aus dem EU-Aufbauplan für die Modernisierung der griechischen Wirtschaft nutzen will.
27.11.2020 - 15:56 Uhr Kommentieren
Das EU-Land erhofft sich eine
Flaggenhissung auf der Akropolis in Athen.

Das EU-Land erhofft sich eine "historisch einmalige Chance".

(Foto: LightRocket/Getty Images)

Athen Die Coronakrise soll Griechenland den stärksten Investitions- und Innovationsschub seit vielen Jahrzehnten bescheren. Aus dem Aufbaufonds, mit dem die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern will, erwartet das Land in den kommenden sechs Jahren insgesamt rund 32 Milliarden Euro. Die Gelder werden überwiegend in „grüne“ Projekte sowie in die Digitalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung fließen. Die Regierung spricht von einer „einmaligen historischen Chance“ für das Land.

Der Aufbauplan „Next Generation EU“, auf den sich die Staats- und Regierungschefs nach harten Verhandlungen im Juli einigten, umfasst 750 Milliarden Euro. Davon sollen 390 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als zinsgünstige Kredite ausgezahlt werden.

Ungarn und Polen blockieren zwar wegen des Streits über Rechtsstaatsverstöße den EU-Haushalt und damit auch die Corona-Milliardenhilfen. In griechischen Regierungskreisen erwartet man aber, dass der Konflikt in den nächsten Wochen beigelegt werden kann und die ersten Gelder im nächsten Sommer bereitgestellt werden.

Griechenland soll aus dem Programm bis 2026 Zuschüsse von 19,4 und günstige Kredite von 12,7 Milliarden Euro erhalten. Die Gesamtsumme von 32,1 Milliarden entspricht 17 Prozent des letztjährigen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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    Damit bekommt das Land im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr Hilfen als jeder andere EU-Staat. „Es ist eine Menge Geld“, sagt Vize-Finanzminister Theodoros Skylakakis. „Wir wollen damit Investitionen fördern und zugleich Reformen umsetzen.“ Die zur Verfügung stehenden Beträge seien „so groß, dass sie bei richtigem Einsatz den Kurs unseres Landes verändern können“, sagte Skylakakis jetzt bei der Vorstellung des Programms.

    Griechenland durchlebte im vergangenen Jahrzehnt infolge der Schuldenkrise und der strikten Sparauflagen den längsten und tiefsten wirtschaftlichen Einbruch der Nachkriegsgeschichte. Das Land büßte ein Viertel seiner Wirtschaftskraft ein, die Einkommen fielen um durchschnittlich 30 Prozent, die Vermögen der Privathaushalte schrumpften sogar um 40 Prozent. Erst 2017 ließ Griechenland die achtjährige Rezession hinter sich. Jetzt lässt die Corona-Pandemie die Wirtschaft erneut einbrechen. Für 2020 erwartet die Regierung einen Rückgang des BIP um 10,5 Prozent.

    Griechenland bekommt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr Hilfen als jeder andere EU-Staat. Quelle: dpa
    Wie ausgestorben ist der Omonia-Platz im Zentrum von Athen

    Griechenland bekommt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr Hilfen als jeder andere EU-Staat.

    (Foto: dpa)

    Aber dank der Milliarden aus dem EU-Aufbauplan könnte die Pandemie dem Land in den kommenden Jahren ein bedeutenden Wachstums- und Modernisierungsschub bescheren. Rund 6,2 Milliarden Euro sollen in „grüne“ Projekte wie die Förderung erneuerbarer Energien, die Anbindung der Inseln an das Elektrizitätsnetz des griechischen Festlandes, Energiesparmaßnahmen für Gebäude und den Aufbau einer Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge fließen.

    Ein zweites Standbein des Programms ist die digitale Transformation: 2,1 Milliarden Euro sind für den Ausbau des Glasfasernetzes, den Übergang zur 5G-Technologie und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorgesehen.

    Kredite sollen vor allem an Unternehmen gehen

    Die Digitalisierung in der Privatwirtschaft will die Regierung mit Steueranreizen fördern. Die dritte Säule sind Arbeitsmarktreformen wie Maßnahmen zur Berufs- und Weiterbildung, Beschäftigungsanreize und der Kampf gegen die Diskriminierung. Dafür will die Regierung 4,1 Milliarden Euro aufwenden.
    Der vierte Programm-Schwerpunkt, auf den rund vier Milliarden Euro entfallen, sind Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Dazu gehören eine Steuerreform, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche, eine Justizreform zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren und die Förderung von Forschungsprojekten sowie die engere Verzahnung von Universitäten und Wirtschaft.

    Die Kredite aus dem EU-Aufbauprogramm will die Regierung vor allem an Unternehmen weitergeben, um nachhaltige private Investitionen zu fördern. Hier liegt bisher eine große Schwäche der griechischen Wirtschaft: Die Bruttoanlageinvestitionen machten 2019 nur 10,1 Prozent vom BIP aus. Im EU-Durchschnitt war die Investitionsquote mit 22,2 Prozent mehr als doppelt so hoch.

    Die griechische Regierung hat den Entwurf ihres Plans Mitte November der EU-Kommission vorgelegt und erwartet jetzt deren Stellungnahme. Eine endgültige Fassung soll dann im März 2021 folgen. Mit der Bewilligung durch die Kommission rechnet man in Athen zum Ende des Frühjahrs und mit den ersten Zahlungen im Juni oder Juli 2021.
    Mehr: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert.

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