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Finanzierung der Flüchtlingskrise Bittet Brüssel bald die Autofahrer zur Kasse?

Die Flüchtlingskrise sprengt den EU-Haushalt. Pläne für eine eigene EU-Abgabe auf Benzin und Diesel als neue Geldquelle scheitern bislang am Veto von Bundeskanzlerin Merkel. Trotzdem wird in Brüssel weiter darüber spekuliert.
21.10.2015 - 14:18 Uhr
Kristalina Georgieva, European Commissioner for Budget & Human Resources, during an interview in her office in Brussels 19 October 2015. Photo: Erik Luntang Quelle: Erik Luntang für Handelsblatt
EU-Kommissarin Georgiewa

„Pläne für neue Abgaben liegen nicht auf dem Tisch.“

(Foto: Erik Luntang für Handelsblatt)

Brüssel Die Hilferufe sind nicht zu überhören. Der Flüchtlingszustrom habe „alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten“, meldete Slowenien am Dienstag. Auch in Griechenland erreichte die Flüchtlingskrise nach UN-Angaben einen neuen „dramatischen Höhepunkt“. Jeweils rund achttausend Menschen täglich kommen seit Wochenbeginn in Slowenien und Griechenland an. Der Ansturm überfordert beide Länder. Sie brauchen dringend Unterstützung aus Brüssel. Die EU-Kommission tut, was sie kann. „Wir haben im EU-Haushalt jeden Cent zusammengekratzt und die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise von 4,5 auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt“, sagte Kommissionsvize Kristalina Georgiewa dem Handelsblatt.

Das klingt stattlich – und ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Es ist offensichtlich, dass mehr Geld notwendig ist, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen“, meint Manfred Weber, Chef der konservativ-christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament. „Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen“, verlangt er.

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