Finanzindustrie Merkel fordert weltweit einheitliche Bankenregulierung

Um die Banken wirksam zu regulieren, müssten weltweit die gleichen Regeln gelten, meint Kanzlerin Merkel. Außerdem will sie sich auf dem kommenden G20-Gipfel für eine weltweite Transaktionssteuer einsetzen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht  in der Rheingoldhalle in Mainz. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in der Rheingoldhalle in Mainz.

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MainzBundeskanzlerin Angela Merkel hat weltweit einheitliche Regeln für Banken gefordert. "Es reicht nicht, wenn wir die europäischen Banken regulieren, Banken in anderen Erdteilen aber nicht darunter fallen", sagte Merkel am Montag auf einem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen in Mainz. Eine weltweit tätige Branche erfordere auch eine globale Regulierung. Erfreulich sei, dass sich die Regierungen wichtiger Länder nach Ausbruch der Finanzkrise dazu entschlossen hätten, jeden Finanzplatz zu regulieren.

Bei der Umsetzung gebe es aber große Unterschiede. "In Deutschland ist viel passiert, in Europa Einiges, aber weltweit noch nicht genug." Deshalb müsse mehr getan werden, sagte Merkel. Der nächste Termin dafür stehe mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Herbst in St. Petersburg fest.

Merkel hatte am Samstag angekündigt, sich auf dem G20-Gipfel für eine weltweite Transaktionssteuer einsetzen zu wollen. Die von einigen europäischen Staaten beschlossene Steuer auf Finanzgeschäfte sei nur ein Anfang, sagte die CDU-Chefin in einer Videobotschaft. "Es wäre besser, alle würden mitmachen."

Die Finanztransaktionssteuer wollen Deutschland und zehn andere Euro-Staaten einführen. Die EU-Kommission rechnet in der Folge mit einem Rückgang des Volumens von Derivate-Geschäften um bis zu 75 Prozent. Die Urheber des Entwurfs versichern, eine Abwanderung in steuerfreie Gebiete innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sei kaum möglich. Die Kreditwirtschaft argumentiert dagegen, eine Verlagerung des Handels durch die Steuer sei nicht zu vermeiden.

  • rtr
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  • Sachlich haben Sie Recht, weil das Gerede unsinnig aufgrund der Nichtdurchführbarkeit ist.

    Es ist nichts anderes als die Forderung Schäubles, den Großkonzern die Steueroptimierung zu verbieten. Solange Staaten aufgrund interner Überlegungen Steuergesetze dazu einsetzen, Steueranreize zu setzen, kann es aus Sicht der multinationalen Konzerne nicht unlauter sein, auf diese staatlichen Anreize zu reagieren. Jede staatliche Subventionspolitik ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft. Viele behaupten, dass dies Fehlsteuerungen seien. Das ist richtig, dem aber entgegen zu halten ist, dass ohne die staatliche Steuerung auch kein Gleichgewicht der Kräfte vorhanden ist. Es liegt in der Natur selbst, dass sie stärkere und schwächere Menschen produziert und der Verdrängungswettbewerb eine Auslese produziert. Ohne regulatorische Maßnahmen ist ein " normales, ausgeglichenes" Miteinander nicht denkbar. Wenn Sie so wollen, ist die soziale Marktwirtschaft, die einmal propagiert wurde und uns unsere weltwirtschaftliche Achtung bescherte, auch das Produkt einer derartige "Fehlsteuerung".

    Wenn Merkel eine einheitliche Steuerung wünscht, dann ist es logisch, dass eine Vielzahl von individuellen Steuerungsparameter abgeschafft werden müssen und nur ein einzelner den richtigen Ton vorgibt. Kritiker von Frau Merkel werden in den Raum stellen, dass dies ohnehin ihr Weltverständnis und die Maxime ihres Handelns sei. Es sei ihr gleich, wer sich ihr anpasst. Die Hauptsache sei lediglich, dass alle nach ihrer Nase tanzen.

    Hier irrt Frau Merkel ganz gewaltig, dass irgend wer im Westen noch einmal zu einem diktatorischen System zurück will. Dass sie dieses Handeln immer noch ausleben kann, hängt nicht am Bürger sondern an der Schwäche ihres Umfelds.

    Da Frau Merkel ihre autoritäre Kraft aus dem politischen Umfeld, aus der CDU zieht, führt zu dem Schluss, dass dort auch die Größten demokratischen Defizite liegen.

    Frau Merkel, das war ein Schritt zu weit!

  • @lensoes

    Selbst wenn es vernünftige Berater geben sollte, würde das überhaupt nichts nützen.

    Diese Kanzlerin ist beratungsresisdent bis zum Abwinken !!

  • Da werden die sich auch drauf einlassen!!!

    Nur eigene Banken im eigenen Land zulassen, dann klappt das vielleicht. Aber beim Euro und der EU geht das schon mal nicht und es ist wahrscheinlich utopisch anzunehmen die 27 dazu zu bringen, daß nur Banken der EU-Länder in Europa eine Lizenz bekommen können! Obwohl das schon ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung wäre: GoldmanSachs und Co. raus aus Europa ... !

  • Merkel, Merkel....die Welt dreht sich weiter und du bist bereits in der Geschichte verschwunden.
    Dein Stern ist am untergehen. Weder bei der Euroschuldenländerzurechtweisung hast du Härte gezeigt (im Gegenteil. Du hast die Ruhe im Staatenbund mit unseren zukünftigen Renten und Sozialleistung erkauft anstatt mal auf den Tisch gehaut und einfach "NEIN" zu sagen).
    Du hast eine Energiewende diktatorisch und auf Basis eines Energierats eingeführt. Diese Energiewende ist wirtschaftlich und technisch komplett schwachsinnig und wird mit einem EEG am Markt vorbei uns deutschen Endverbraucher das energiebasierende Leben von Monat zu Monat unbezahlbarer. Unbezahlbar ist dann gleichzusetzen mit wohlstandsverlust und der Mangel einer kommunistischen Denkweise hält wieder einmal Einzug in Deutschland.
    Merkel du warst und bist keine Deutschland Gute! Du hast zuviel spirituelles und sozialistisches Wissen und der Glaube an eine Ideologie ersetzt eben keinen technischen Verstand und auch keine wirtschaftliche Vernunft.
    Wirtschaftliches und Technisches Wissen erwirbt man nicht im Glauben sondern in der bestehenden Wissenswelt von Erfahrungen der Vergangenheit. Das Wissen vieler vorgänger Generationen zum Wohle des deutschen Volk sollte ihre Basis sein und die Quaksalberei einiger möchtgern neutransformierten Wissenschaftler! Z.b. das PIK....

  • Lügen haben kurze Beine! Wer hat denn seinerzeit die Deregulierung mit durchgewunken, als Rot-Grün unter Schröder "... aus Deutschland einen hervorragenden Finanzplatz machen..." musste?

  • @ Rechner

    Sie haben bereits verstanden, warum Mutti so gefährlich ist. Wenn bei Ihnen noch das Licht bezüglich " Sparschweinchen auf Rädern " aufgeht, sind Sie voll auf dem richtigen Weg !

    Der Finanz-Gnom gehört zu der Clique der ahnungslosen Dilettanten, die unser Land ruinieren, und nicht nur unseres !

  • Die einheitliche Bankenregulierung durch Basel I und II hat uns bereits zwei globale Finanzkrisen beschert.

    Frau Merkel hat das leider nicht verstanden.

    Laß es besser bleiben, Mutti!

  • Wenn ich die sehe, muss ich immer kotzen !

  • Deutschland macht die "EU in Brüssel" fett und mächtig. Mit dem Geld werden die Bürokraten reich gemacht und "Politik gekauft" um Europa zu unterjochen unter die Zentralmacht aus Brüssel. Damit trägt Deutschland die grösste Schuld an der Ent-demokratisierung und Zentralisierung Europas.

    Ziel ist, einen identitätslosen Universalmenschen zu schaffen (Gender-streaming). Ohne Nationalität, geschlechtslos also vollkommen neutral im Umgang untereinander, obrigkeitshörig, agressionslos verweichlicht, übertolerant das heisst Moral und Werte verschwinden, denn die könnten ja "eingefordert werden", ohne Heimatbezug und identitätsstiftende Merkmale. Alles was Menschen voneinander unterscheidet und damit "unruhestiftend" sein kann wird "weg-erzogen" von Politik und mainstream-Medien. Eben ein "EU-Lemming als Zukunfts-Menschenbild" als billige Arbeitskraft und abhängig von staatlicher Fürsorge. Das ist das EU-Gender-Menschenbild der "EU in Brüssel". Meinungsfreiheit und Individualität werden unter den Teppich gekehrt. Stück für Stück. "EU in Brüssel" ist wie eine Käseglocke über Europa, wie ein Korsett, dass man zum Schluss nur noch straffziehen muss. Und finanziert wird es mit unserem Steuergeld oder unserer Bonität als deutsche Schuldner. Zum Schämen ist das !

  • Wie ich schon öfter andeutete, gibt es eine sogenannte "Kruste" in Deutschland die uns regiert und die Öffentlichkeit bestimmt. Hier eine interessante Grafik dazu: Netzwerkanalyse Verknüpfung Journalisten mit öffentlichen Institutionen. Politker + System-Presse + zwangsbezahltes GEZ-TV usw.

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/02/50223/

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