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Finanzkompromiss US-Kongress verhindert neue Etatkrise

Der Showdown ist abgewendet: Demokraten und Republikaner einigten sich in Washington auf eine Teilfinanzierung des Staatshaushalts. Der Deal gibt der Regierung etwas Luft. Doch die Haushaltsprobleme bleiben ungelöst.
01.08.2012 - 02:00 Uhr Kommentieren
Das Kapitol in Washington DC. Quelle: AFP

Das Kapitol in Washington DC.

(Foto: AFP)

Washington Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben eine erneute Etatkrise verhindert. Mitten im Präsidentenwahlkampf einigten sie sich am Dienstag auf einen Deal, zumindest erst einmal die Finanzierung der ersten sechs Monate des Staatshaushalts 2012/13 (Beginn: 1. Oktober) sicherzustellen. Dazu wolle man gut eine Billion Dollar (812 Milliarden Euro) bewilligen.

„Diese Einigung zwischen dem Senat, dem Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus gibt für die nächsten Monate Stabilität“, sagte Harry Reid, Fraktionschef der Demokraten im Senat. Jetzt komme es darauf an, die anstehenden Probleme zu lösen, meinte Reid mit Blick auf Steuererleichterungen, die Ende des Jahres auslaufen.

Auch das Weiße Haus begrüßte die Einigung. Ein entsprechendes Haushaltsgesetz soll noch im September durchs Parlament.

Im Jahr 2011 musste die Regierung beinahe Bundesbehörden schließen, weil sich die Parteien nicht über den Haushalt einigen konnten. In den USA wird der Haushalt häufig nicht für zwölf Monate, sondern in mehreren Etappen beschlossen.

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