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Finanzkriminalität EU-Kommission setzt Saudi-Arabien auf Liste von Geldwäsche-Ländern

Erstmals benennt die EU Staaten, denen sie Begünstigung von Finanzkriminalität und Terrorfinanzierung vorwirft. Darunter sind auch wichtige Handelspartner.
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EU: Streit um Geldwäsche-Liste von Kommissarin Jourova Quelle: Reuters
Vera Jourova

Die EU-Kommissarin will „das europäische Finanzsystem vor illegalen Geldströmen schützen“.

(Foto: Reuters)

Brüssel Es ist eine Premiere in der EU-Geschichte: Erstmals erstellte die Staatengemeinschaft eine eigene schwarze Liste von Ländern, die Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Arten von Finanzkriminalität begünstigen. Auf der Liste stehen wichtige Handelspartner der EU – auch Saudi-Arabien.

Auch der Iran, mit dem die EU trotz US-Sanktionen unbedingt weiter Geschäfte machen will, ist dabei. Oder Afghanistan, wo deutsche Soldaten seit Jahren vergeblich versuchen, den Frieden zu sichern und dabei ihr Leben riskieren. Das im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung einschlägig bekannte Land Panama gehört ebenfalls dazu.

Ziel der Liste sei es, „das europäische Finanzsystem vor illegalen Geldströmen zu schützen“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch. „Es ist die Pflicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten, unser Finanzsystem sauber zu halten“, sagte die Tschechin.

Das klang nach einer Ermahnung der EU-Staaten. Zwischen den Regierungen und der EU-Kommission hatte es viel Ärger über die schwarze Liste gegeben. Vergangene Woche hatten die EU-Botschafter zahlreicher Länder, darunter auch Deutschlands, die Kommission aufgefordert, mit der Veröffentlichung der Liste noch zu warten. Man sei von der Kommission regelrecht überrumpelt worden und benötige mehr Zeit, um die Liste zu prüfen, sagten EU-Diplomaten.

Die Kommission preschte am heutigen Mittwoch trotzdem vor, und Kommissarin Jourova erklärte auch warum. Die EU-Staaten selbst hätten die Kommission doch beauftragt, eine solche Liste vorzubereiten.

Bereits im vergangenen Juni habe die Kommission ihre Methodik für die Auswahl der Länder vorgelegt. Im Herbst folgte dann eine Vorauswahl von 54 verdächtigen Ländern. Von Überrumpelung, das wollte Jourova damit wohl sagen, könne überhaupt keine Rede sein.

Die Kommission habe lediglich die strengen Standards der verschärften EU-Geldwäscherichtlinie angewandt. Ein wichtiges Element dabei: Bei verdächtigen Transaktionen muss es möglich sein, die Profiteure und Eigentümer des fraglichen Kapitals eindeutig zu identifizieren. Länder, die hier nicht für Transparenz sorgen, können auf der schwarzen Liste der EU landen.

Unmittelbare Folgen hat die Liste für die betroffenen Staaten nicht. Die EU verhänge keinerlei Sanktionen, betonte Jourova. Gleichwohl ist es für kein Land angenehm, derart von der EU an den Pranger gestellt zu werden. Europäische Banken müssen bei mit diesen Ländern getätigten Transaktionen nämlich sehr aufpassen. Sie stehen nun unter verschärfter Beobachtung der europäischen Strafverfolgungsbehörden.

Das könnte dazu führen, dass sich europäische Geldhäuser aus den auf der schwarzen Liste aufgeführten Ländern zurückziehen. „Die Liste ist ein scharfes Schwert gegen Geldwäsche. Für den Kampf gegen schmutziges Geld ist das ein echter Fortschritt“, lobt Europaparlamentarier Sven Giegold von den Grünen. Die EU-Kommission habe einem „enormen Lobbydruck der EU-Mitgliedstaaten standgehalten“.

Dass Deutschland und andere EU-Staaten gegen die Liste protestiert hatten, hat offenkundig mit manchen darauf genannten Ländern zu tun. Mit Saudi-Arabien etwa unterhält Deutschland immer noch enge Wirtschaftsbeziehungen – trotz des von der Bundesregierung vergangenes Jahr verhängten Waffenexportverbots.

Offenbar ist man in manchen europäischen Hauptstädten der Meinung, dass die – deutlich kürzere – schwarze Liste der Financial Action Task Force (FATF) ausreicht. Dieses 1989 gegründete internationale Anti-Geldwäsche-Gremium hat nur zwölf Länder auf seine schwarze Liste gesetzt. Auf der Liste der EU-Kommission stehen insgesamt 23 Staaten.

Die lange EU-Liste könnte theoretisch noch gestoppt werden: Wenn im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa zwei Drittel der 28 EU-Staaten – dagegen zustande käme, dann müsste die Kommission die Liste zurückziehen. Das gilt in Brüssel aber als unwahrscheinlich. Die größten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien – wollen die Liste zwar verhindern. Doch für eine qualifizierte Mehrheit dagegen reicht das nicht aus.

Die deutschen Bedenken gegen die Liste könnte auch mit den USA zu tun haben. Die US-Jungferninseln stehen auf der Liste und auch das mit dem USA eng verbandelte Puerto Rico. Das könnte neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump bedeuten – und womöglich eine neue Eskalation des schwelenden Handelskonflikts mit den USA befördern.

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