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Finanzkriminalität Viele EU-Staaten kämpfen nicht genug gegen Geldwäsche – Kommission leitet Verfahren ein

Die EU-Geldwäsche-Richtlinie wurde bereits mehrmals verschärft. Doch die meisten EU-Staaten wenden das EU-Recht entweder gar nicht oder nur teilweise an.
12.02.2020 - 16:04 Uhr 1 Kommentar
Der Vize-Präsident der EU-Kommission ist für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig. Quelle: Reuters
Valdis Dombrovskis

Der Vize-Präsident der EU-Kommission ist für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig.

(Foto: Reuters)

Brüssel Europa ist ein Paradies für Geldwäscher – trotz immer strengerer europäischer Vorschriften. Bereits vier Mal hat die EU in der Vergangenheit ihre Geldwäsche-Richtlinie verschärft. Doch das nützt wenig, wenn EU-Mitgliedstaaten die Vorschriften in Brüssel zwar beschließen, anschließend aber zu Hause nicht anwenden.

22 von 27 EU-Staaten haben die aktuell gültige fünfte Geldwäsche-Richtlinie entweder gar nicht oder nur teilweise in nationales Recht umgesetzt. So steht es in einem Sitzungsprotokoll der „Expertengruppe zur Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ vom 6. Februar. Der Gruppe gehören Vertreter der EU-Kommission und der Finanzministerien der EU-Staaten an. Das Protokoll liegt dem Handelsblatt vor.

Deutschland hat sich in diesem Punkt nichts vorzuwerfen. Auch Bulgarien, Italien, Litauen und Finnland wenden das europäische Recht korrekt an. 15 Länder hätten die jüngste Version der EU-Geldwäscherichtlinie jedoch nur „teilweise“ umgesetzt., heißt es in dem Protokoll. Acht Länder teilten der EU-Kommission noch nicht einmal mit, ob und wann sie die Richtlinie ins nationale Gesetzbuch übernehmen.

Gegen letztere hat die Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Betroffen sind Zypern, Ungarn, die Niederlande, Portugal, Spanien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

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    Bereits vergangenes Jahr hatte sich der zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis darüber beklagt, dass der Kampf gegen die Geldwäsche in den Hauptstädten immer noch nicht ernst genug genommen wird. „Unsere strikten Geldwäschebekämpfungsvorschriften werden nicht in allen Banken und allen EU-Mitgliedstaaten in gleichem Maße angewandt“, so Dombrovskis.

    EU klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

    Sein Appell, an diesem Missstand etwas zu ändern, fand offenkundig nicht viel Gehör. Bis zum 10. Januar dieses Jahres hätten alle 27 EU-Staaten die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Acht Staaten ließen die Frist verstreichen ohne überhaupt irgendwelche Anstalten in diese Richtung zu machen. Selbst die einige Jahre ältere vierte Geldwäsche-Richtlinie ist noch nicht überall in der EU geltendes Recht. Gegen Irland und Rumänien hat die Kommission deshalb Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Anderen Ländern könnte das auch noch blühen.

    Die EU wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Geldwäsche-Skandalen erschüttert. Der mit Abstand umfangreichste Fall ereignete sich in der estnischen Filiale der Danske Bank. Rund 200 Milliarden Euro aus dubiosen russischen Quellen sollen über die Konten der Bank geflossen sein, bis ein Bankmitarbeiter die Behörden auf den Vorgang aufmerksam machte. Den bankinternen Kontrolleuren war zuvor nichts aufgefallen.

    In Malta hatte die grassierende Finanzkriminalität noch schlimmere Konsequenzen: Eine investigative Journalistin wurde ermordet. Im Zusammenhang mit den Vorfällen musste der maltesische Regierungschef inzwischen zurücktreten.

    Die dramatischen Ereignisse müssten als Weckruf eigentlich ausreichen: Alle Regierungen in der EU sollten dringend daran interessiert sein, Gewinne aus kriminellen Geschäften etwa mit Menschenhandel, Waffen- oder Drogengeschäften aus der EU herauszuhalten.

    Dass trotzdem vielerorts politische Gleichgültigkeit herrscht, empört im Europaparlament Abgeordnete fast aller Fraktionen. „Es ist ein Unding, dass einige Mitgliedstaaten europäisches Recht schlichtweg ignorieren. Die Kommission muss ihnen die Daumenschrauben anlegen“, forderte CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber.

    Mehr: Die wichtige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gilt als „Sorgentruppe“. Laut Finanzministerium bekommt sie ihre Probleme aber langsam in den Griff.

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    1 Kommentar zu "Finanzkriminalität: Viele EU-Staaten kämpfen nicht genug gegen Geldwäsche – Kommission leitet Verfahren ein"

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    • Soviel zum Thema: Vereinigtes Europa, dass vielleicht auch mal eine eigene Armee hat. Geldwäsche sollte heute eigentlich kein Thema mehr sein.

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