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Finanzkrise in Argentinien Offenbarungseid in Buenos Aires – Macri reagiert mit „Opfern“ auf „Notlage“

Der Staatspräsident will eine Exportsteuer einführen und Minister entlassen. Ob das genügt, ist jedoch ungewiss. Die Investoren bleiben skeptisch.
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„Wir haben Fehler gemacht.“ Quelle: AFP
Argentiniens Präsident Mauricio Macri

„Wir haben Fehler gemacht.“

(Foto: AFP)

Buenos AiresDie Hauptstadt Buenos Aires lag noch im winterlichen Morgennebel, da wandte sich Mauricio Macri mit einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede an die Nation. Ab 9:30 Uhr erklärte der übernächtigte Staatspräsident den Argentiniern, dass sich das Land in einer „Notlage“ befinde und deswegen „alle Opfer bringen“ müssten.

Damit meinte Macri vor allem die Exporteure, die er ab sofort mit Abgaben belegen will, um mit den höheren Einnahmen das Staatsdefizit auszugleichen. Außerdem kündigte der Präsident die Reduzierung seines Kabinetts um die Hälfte an. Aus 20 Ministern werden künftig zehn – eine Aktion, die es in solcher Form noch nie gegeben hat. Seit Ende 2015 ist Macri nun im Amt.

Er war angetreten, um das heruntergewirtschaftete Land zu sanieren. „Wir müssen endlich unser grundsätzliches Problem lösen, nur so viel auszugeben, wie wir zur Verfügung haben“, sagte er ernst. Die jetzige Krise müsse die letzte sein.

In der vergangenen Woche war es zeitweise zu einem Run aus dem Peso gekommen. Im August hatte der Peso um 40 Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet.

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Mit einer Anhebung des Leitzinses auf 60 Prozent und dem Hilferuf nach Washington zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach mehr Kredit hofft die Regierung nun, die Lage zu stabilisieren. Davor allerdings muss die Regierung noch entscheidende Signale setzen.

Deshalb trat ein paar Minuten nach Macris aufgezeichneter Ansprache Finanzminister Nicolás Dujovne im Ministerium direkt neben dem Präsidentenpalast vor die Presse, um die Details der Sparpläne zu präsentieren. Denn es ist vor allem das hohe Haushaltsdefizit, welches die Investoren daran zweifeln lässt, dass Argentinien seine Schulden abzahlen kann.

Dujovne verkündete, dass Argentinien bereits nächstes Jahr einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen will, also eine schwarze Null im Budget, ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen. Das war nach dem ursprünglichen IWF-Abkommen erst für Juni 2020 vorgesehen. Bis dahin soll der Haushalt nun sogar ein Prozent plus vorweisen.

Fast nebenbei stellt Dujovne neue realistische Makroprognosen für die argentinische Wirtschaft vor. Sie sind düster: Die Inflation werde bis Ende 2018 auf 42 Prozent steigen, sagt der Ökonom, die Wirtschaft insgesamt um 2,4 Prozent schrumpfen.

Selbstkritisch gibt der 51-jährige Minister zu: „Wir haben Fehler gemacht. Wir haben zu lange den Haushalt vernachlässigt und uns damit angreifbar gemacht.“

Am Dienstag trifft der Minister IWF-Chefin Christine Lagarde, um über das Sparpaket zu verhandeln. Vom IWF erhofft sich Argentinien nun eine vorgezogene Auszahlung von Hilfskrediten: Zu den diesjährigen 21 Milliarden Dollar hofft Argentinien auf weitere 29 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Damit könnte das Land seine fälligen Schuldzahlungen und Tilgungen bezahlen.

Dennoch ist noch völlig offen, ob die Sparmaßnahmen ausreichen werden und der vorgezogene Kredit die Märkte beruhigen wird. Guillermo Calvo, einer der führenden argentinischen Ökonomen in den USA, ist skeptisch: „Wenn die privaten Investoren Argentinien auch 2019 kein Geld mehr leihen werden, dann hat Argentinien ein Problem.“

Anders als etwa Spanien oder Griechenland habe Argentinien keine Europäische Zentralbank, die als Kreditgarant auftritt, um die Märkte zu beruhigen. Er vergleicht die derzeitige Lage Argentiniens mit der Asienkrise 1998 und der Weltfinanzkrise 2008. „Wenn die Investoren plötzlich beschließen, unsichere Staaten nicht mehr zu finanzieren, dann werden die schnell zahlungsunfähig.“

In Argentinien selbst haben die Peso-Abwertung und die Finanzkrise zu heftigen strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft geführt: Profiteure der Peso-Schwäche sind alle Exporteure, aber vor allem der Agrosektor, der nun mehr Peso für sein Soja, Rindfleisch und Mais erhält. Mit den gestiegenen Einnahmen der Farmer und Exporteure rechtfertigt die Regierung nun auch die Abgaben zur Finanzierung des Staatsbudgets.

Von der Peso-Schwäche betroffen sind jedoch vor allem der Konsum, der Bau und die Industrie. Im Juli ist das Binnenwachstum um 6,7 Prozent geschrumpft. Belastend für Wachstum und Investitionen ist vor allem, dass die öffentlich-privaten Projekte allesamt gestoppt sind, weil der Staat die Anschubinvestitionen streichen musste.

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