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Finanzmetropole Friedrich-Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong – aus Sicherheitsgründen

Der Schritt ist eine Reaktion auf das drakonische Sicherheitsgesetz, das Peking jüngst für die Metropole erlassen hat. Das Büro bestand seit zwei Jahren.
16.09.2020 - 12:50 Uhr Kommentieren
Ende Juni installierte Peking ein neues Sicherheitsgesetz in der Finanzmetropole. Quelle: Reuters
Hongkong

Ende Juni installierte Peking ein neues Sicherheitsgesetz in der Finanzmetropole.

(Foto: Reuters)

Peking Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung schließt aus Sicherheitsgründen ihr Büro in Hongkong, wie das Handelsblatt erfuhr. „Die letzte Verhaftungswelle vom 26. August traf auch langjährige Partner der Naumann-Stiftung“, sagte Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung.

In Hongkong herrsche heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung. Wer sich in der Finanzmetropole heute für die Demokratie und für die Freiheit einsetze, begebe sich in Gefahr, so Paqué. „Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen“, sagte er.

Das Büro bestand seit zwei Jahren. Erst im vergangenen Jahr hatte die Naumann-Stiftung einen „Global Innovation Hub“ eröffnet, wozu FDP-Chef Christian Lindner eigens angereist war. Der Hub sollte ein Auge auf die neuesten Innovationen in der Region haben.

Neben entsendeten Mitarbeitern beschäftigt die Organisation auch lokale Mitarbeiter. Die sind aufgrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes, das Peking in der chinesischen Sonderverwaltungszone Ende Juni installiert hat, besonderer Gefahr ausgesetzt.

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    Das extrem weit gefasste Gesetz stellt Sezession, Subversion, Terrorismus und „Kollusion mit einem fremden Land oder mit externen Elementen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter hohe Strafen. Die finale Interpretation unterliegt Peking, das für sein nicht funktionierendes Rechtssystem bekannt ist. China kann zudem erstmals eigene Agenten in Hongkong einsetzen und eine Auslieferung von Verdächtigen verlangen.

    Zahlreiche Verhaftungen

    Nur wenige Stunden nach seinem Inkrafttreten Anfang Juli hatte es bereits die ersten Festnahmen auf Grundlage des Gesetzes gegeben, seitdem sind weitere Menschen verhaftet worden, darunter der prominente Verleger Jimmy Lai.

    Ein Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung hatte aus Sorge um seine persönliche Sicherheit die Organisation bereits verlassen, hieß es. „Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie seien ,ausländische Agenten' angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden – ohne rechtsstaatliche Verfahren, ohne Chance auf einen fairen Prozess“, sagte Paqué. Wer diese „ausländischen Akteure“ seien und inwiefern diese die nationale Sicherheit bedrohen würden, bestimme allein die Willkür der chinesischen Behörden.

    Auch die Bundesregierung beobachtet mit großer Sorge, wie sich die Situation in Hongkong immer weiter verschlechtert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Vorgehen Chinas in der Finanzmetropole als Völkerrechtsbruch bezeichnet, die USA haben bereits Sanktionen gegen Peking verhängt.

    Mehrere Länder, darunter Kanada und Australien, aber auch Deutschland warnen vor Reisen nach Hongkong. Das Vorgehen Pekings in Hongkong überschattete auch den EU-China-Gipfel Anfang dieser Woche.

    Mehr: EU setzt auf Härte gegenüber China – Investitionsabkommen bleibt in weiter Ferne.

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