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Finanzminister Papaconstantinou droht zum Bauernopfer zu werden

Aus Berliner Sicht ist Athens Finanzminister erfolgreich - doch den Griechen ist der Sparkommissar viel zu erfolgreich. Damit bietet sich Papaconstantinou als Sündenbock an, dessen Abgang der Regierung Luft verschafft.
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Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou. Quelle: Reuters

Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou.

(Foto: Reuters)

Athen Der Architekt des unpopulären Sparprogramms droht zum Bauernopfer in der griechischen Schulden- und Regierungskrise zu werden: Ministerpräsident Giorgos Papandreou will künftig auf die Dienste seines Finanzministers Giorgos Papaconstantinou verzichten. „Er wird Papaconstantinou auswechseln“, sagt ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben will. „Er dürfte seinen Finanzminister zum Opferlamm machen.“ Damit will der Regierungschef vor allem innerparteilichen Kritikern eine Beruhigungspille verabreichen.

Papaconstantinou ist der Mann hinter dem drakonischen Sparprogramm, gegen das seit Tagen Tausende Griechen auf dem Athener Syntagma-Platz rebellieren. Er hat Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer mehrfach angehoben. 28 Milliarden Euro sollen noch bis 2015 gespart werden. Ohne diese drastischen Maßnahmen wäre Griechenland pleite. Sie waren die Voraussetzung für das 110 Milliarden Euro große Rettungspaket, mit dem EU und Internationaler Währungsfonds die Insolvenz des hoch verschuldeten Landes verhindert haben.

Im Ausland hat Papaconstantinou dafür viel Respekt geerntet. Sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble lobte erst am vergangenen Freitag im Bundestag die Sparanstrengungen. Ein Abgang des Sparministers wird deshalb in den Euro-Ländern mit Sorge gesehen. Zu Hause ist Papaconstantinou dagegen nicht so beliebt, auch nicht in seiner eigenen Partei, der sozialistischen Pasok. Sie machte ihn dafür verantwortlich, dass die mit EU und IMF vereinbarten Sparziele verfehlt wurden.

„Die Haushaltskonsolidierung ist seit Herbst 2010 ins Stocken geraten“, sagte Commerzbank-Analyst Christoph Weil. „In den ersten Monaten des laufenden Jahres war das Defizit des Zentralstaates 1,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.“ Hauptgrund: unerwartet schwache Steuereinnahmen. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Haushaltsdefizit 2011 und 2012 mit 9,5 und 9,3 Prozent weit größer ausfallen als angestrebt.

"Das macht die Menschen nicht glücklicher"

Mit dem Austausch seines Finanzministers will Regierungschef Papandreou vor allem Kritiker in den eigenen Reihen ruhigstellen. „Die haben eine Art chinesische Folter mit ihm betrieben, in dem die Parlamentsgruppe fast täglich damit gedroht hat, ihm die Unterstützung zu versagen“, sagte Theodore Couloumbis von der Denkfabrik Eliamep.

Ob der Wechsel des obersten Schatzmeisters aber ausreicht, um die Kritiker in der eigenen Partei und in der Bevölkerung milde zu stimmen, darf bezweifelt werden. „Wir werden schon sehr bald über vorgezogene Wahlen sprechen“, sagt Costas Panagopoulos vom Meinungsforschungsinstitut Alco. Und Oppositionsführer Antonis Samaras ist sicher: „Das könnte schon im Sommer der Fall sein. Denn die Menschen auf dem Syntagma-Platz werden nicht glücklicher, nur weil ein anderer im Finanzministerium sitzt“.

Dieser andere könnte ein Mann sein, der in den Euro-Ländern bestens bekannt ist: Lucas Papademos. Der 63-Jährige war acht Jahre lang Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), ehe seine Amtszeit im Mai vergangenen Jahres endete. Aber auch Verteidigungsminister Evangolos Venizelos und der Entwicklungsminister Mihalis Chrysohoidis werden als potenzielle Nachfolger genannt. Für Amtsinhaber Papaconstantinou muss die Regierungsumbildung nicht das Ende seiner politischen Karriere bedeuten: Er wird als künftiger Außenminister gehandelt.

  • rtr
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