Finanzminister Schäuble wirbt für Union der Stabilität

Europa braucht aus Sicht von Wolfgang Schäuble keine neue Verfassung oder neue Verträge. Eine „Stabilitätsunion“ sei ohne einen Konvent möglich. Der Finanzminister mahnte die Staaten zum Abbau ihrer Schulden.
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Wolfgang Schäuble: „Der Euro ist stabil“. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble: „Der Euro ist stabil“.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine rasche Änderung der Euro-Verträge ausgesprochen. Das sei schnell und ohne einen neuen EU-Konvent möglich, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Wichtig sei die Weiterentwicklung zur „Stabilitätsunion“.

Auf die Frage, ob Deutschland und Frankreich eine Kern-Eurozone planten, sagte der Minister, es werde zu viel geredet und spekuliert. Jedes Mitgliedsland der Euro-Zone müsse seine Hausaufgaben machen. Das solle durch Vertragsänderungen sichergestellt werden. Die nationalen Haushalte müssten Grenzen der Verschuldung einhalten. Ansonsten solle die EU-Kommission den Haushalt zurückweisen können.

Schäuble lehnte erneut gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab. Debatten darüber würden von Ländern mit Haushaltsproblemen missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssten.

Im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) bekräftigte Schäuble die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember Ideen für eine begrenzte Vertragsänderung vorzulegen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben die Niederlande und Finnland offenbar bereits ihre Zustimmung signalisiert, bei den angestrebten EU-Vertragsänderungen auf eine neue Runde des verfassunggebenden EU-Konvents zu verzichten. Damit wäre eine große Hürde für eine zügige Lösung bei einer Vertragsänderung aus dem Weg geräumt.

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16 Kommentare zu "Finanzminister: Schäuble wirbt für Union der Stabilität"

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  • So wird das kommen. So ist es immer gewesen. Es wurde noch nicht ein einziger SchuldenEURO/DM oder USD zurückgezahlt. Es wurde seit dem WW2 immer mehr Geld ausgegeben, als man eingenommen hat. NUN ist Schluß damit. Alle paar Jahrzenhte fordert das System eine Bereinigung. Leider nicht in Form eines Staatsbankrotts mit Haftung der Gläubiger, sondern über den Umweg EZB beim Normalbürger in Form von Inflation.

  • Euro-Bonds wird es nicht geben. Die würden floppen wie die EFSF-Anleihen. Jeder potentielle Käufer weiß, dass Deutschland nicht allein für die Sicherheit dieser Anleihen garantieren kann. Das Rating von Euro-Bonds orientiert sich nicht am stärksten, sondern am schwächsten Glied der Euro-Staaten. Es bleibt nur der Ausweg über die EZB. Die wird über ihre Schmerzgrenze hinaus Anleihen aufkaufen, Asmussen wird dies abnicken und Weidmann vermutlich mit sehr viel Bauchschmerzen letztendlich auch. Die EZB wird versuche die Inflation durch Geldabschöpfung einzufangen. Solange wir in der Rezession stecken wird ihr dies vermutlich auch gelingen. Beim nächsten Aufschwung wird die Inflation explodieren, die Staaten werden ihre Schulden weginflationieren, die Sparer ihre Guthaben und die Rentner ihre Renten verlieren. Alles wie bereits gehabt. Es gibt nur einen Ausweg aus dem Drama: DEN SOFORTIGEN AUSSTIEG AUS DEM EURO

  • Wenn jetzt eine "Stabilitäts-Union" kommen soll, was war das Ganze dann bisher?!!

    Für mich ist das Ganze eine durchsichtige Aktion, die der EZB, die vermutlich bereits umgefallen ist,helfen soll, das Gesicht zu wahren. Jetzt heisst es Geld Drucken auf Bernanke komm raus!

  • Bemerkenswert ist das die Ausdrucksweise gegen Euro-Bond Anleihen immer agressiver wird . Schmeckt es denen nicht ? Die noch nicht Eurobonds werden immer mehr ein Problem für die CDU/CSU u. FDP . Warum so dagegen ?????
    Und was am Ende eines Prozesses steht , ist gleich mit , geh und komm erst wieder wenn wir dich rufen . Der Rettungsschirm oder ihre Eurorettung ist ja schon am Ende eines Prozesses Herr Schäuble . Ihre Partei hat versagt .
    Das Problem ist das die Welt nicht mehr an einer deutschen Lösung der Probleme glaubt . Der Weltmarkt wird erst drehen wenn er seine Lösung der Eurokrise bekommen hat . Und dazu ist Merkel nicht fähig .

  • Hat Schäubel mit all seinen Vorschlägen und Maßnahmen bisher auch nur ein einziges Problem glaubhaft gelöst (außer Zeitgewinn unter Hinnahme umfassender giganischer Schäden)? Nein - so können wir auch dieses Gerede als reine Propaganda abbuchen.

  • Interessant ist nur die Frage nach dem "Kern-Euro". Wird er tatsächlich geplant oder ist er nur als "Gerücht" in die Welt gesetzt, um auf Italien, Spanien u.s.w. Druck zu machen.

  • Die Einstimmigkeit muss raus aus den Verträgen, und Länder müssen Stimmen gewichted nach Einwohnerzahl haben, und Geldstrafen sind utopisch, da es ja gerade daran mangelt.
    Nur was nützen Verträge, wenn man sie laufend misachtet, wie die no bail-out Klausel,und die Höchstdeffizit-Grenze etc.
    Und trotzdem habe ich Zweifel,denn D ist nach 2 Weltkriegen
    nicht akzeptiert zu führen, nur Geld nimmt man an. Ratschläge von D werden von nahezu allen abgelehnt, Einmischung verbietet man sich und will nur profitieren von Europa.

  • @Spartakus
    Seriöse Quellen berichten, dass 200 Milliarden Privatgelder aus Griechenland in die Schweiz geflossen sind. Ja, Spartakus, lasst uns zusammenstehen, und dafür sorgen, dass auf diese Gelder 50% Steuern bezahlt werden, wie in andern Ländern auch, und lasst uns mit diesn 100 Milliarden die griechischen Schulden tilgen. Wenn die griechischen Arbeitnehmer von ihrem Lohnzuwachs von 45% in den vergangenen 10 Jahren noch was drauflegen, dann sind die Schulden getilgt, und Sie brauchen nicht rumzujammern wie ein Kind, das zuviel Schokolade gegessen hat und jetzt Bauchweh hat.

  • Adolf ist ein guter Name; ich hab's schon mal hierher geschrieben - du solltest als Schlichtungsorgan in die Politik!

  • Spartakus, du solltest dich erst einmal informieren bevor du solche Behauptungen aufstellst.
    Betrogen haben die Griechen mit der Euro Einfuehrung, bis zu versteckten Krediten mit Banken um den gesamten Globus. Nicht deutsche Banken oder Unternehmen sind der groesste Glaeubiger der Griechen, sondern Frankreich und Italien.
    Keiner hat die Griechen oder andere Laender gezungen Deutsche oder andere auslaendische Produkte zu kaufen. Deutschland ist nicht wegen Bestechung beruehmt, sondern wegen seiner Produkte.
    Deutschland hat keine Exportgier, sondern bei vielen auslaendischen Kaeufern sind die Augen groesser als der Kontostand!!! Und nicht die Importe machen den PIIGS zu schaffen, sondern ueberzogen und ungerechtfertigte Sozialleistungen.

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