Finanzminister-Treffen Schäuble sträubt sich gegen EFSF-Debatte

Nach der Aufstockung des Rettungsschirms geht die Suche nach mehr Feuerkraft für den EFSF in die nächste Phase. Die Finanzminister suchen Wege, die Mittel zu vervielfachen. Doch der Bundesfinanzminister hält dagegen.
Update: 03.10.2011 - 19:02 Uhr 31 Kommentare
Jean-Claude Junker (l.), Chef der Eurogruppe, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen Euro-Gruppe Luxemburg. Quelle: dpa

Jean-Claude Junker (l.), Chef der Eurogruppe, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen Euro-Gruppe Luxemburg.

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LuxemburgBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Diskussion über einen wirkungsvolleren Einsatz des Euro-Rettungsfonds EFSF als Spekulation bezeichnet. Da bisher erst zehn Prozent der Mittel des Fonds zur Unterstützung von Euro-Ländern belegt seien, ergäbe solche Spekulationen keinen Sinn, sagte Schäuble am Montag unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Die Euro-Gruppe wird nach Angaben anderer Finanzminister jedoch erneut über die Möglichkeit diskutieren, das Geld des EFSF über einen Hebel an den Finanzmärkten zu vervielfachen. „Wir prüfen die Möglichkeiten, den Nutzen des EFSF zu optimieren, um mehr damit zu erreichen und ihn als finanzielle Brandmauer effektiver zu machen“, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn Rehn am Montag vor dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg an. Er erwarte eine Diskussion über das Thema.

„In dieser Hinsicht ist ein Hebel eine der Möglichkeiten“, fügte der Finne hinzu. Der EFSF kann im Kampf gegen die Schuldenkrise im Euroraum 440 Milliarden Euro einsetzen. Die Aufstockung der Mittel auf diese Summe wurde erst vor wenigen Tagen vom Bundestag abgesegnet.

Angesichts der andauernden Krise in Griechenland und der Furcht vor einer Ansteckung von anderen Sorgenkindern wie Italien wird aber bereits über Möglichkeiten nachgedacht, durch einen finanztechnischen Hebeleffekt die Wirkung des Fonds zu erhöhen - und zwar ohne die Garantiesumme zu erhöhen.

Neue Zahlen zum Haushaltsdefizit hatten am Montag erneut belegt, wie akut die Euro-Krise nach wie vor ist. Daher forderte der belgische Finanzminister Didier Reynders, rasch grünes Licht für die nächste Kredittranche an Griechenland zu geben, „noch heute oder in den kommenden Tagen“. Die Anstrengungen Athens müssten bestätigt werden. „Mit jedem Tag, der verstreicht, gibt man ein negatives Signal an die Märkte und verliert Zeit und Geld.“

Die Regierung in Athen hatte am Morgen verkündet, die Neuverschuldung werde 2012 statt auf 6,5 nur auf 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden können. In diesem Jahr wurde das Ziel von 7,8 auf 8,5 Prozent hochgeschraubt. „Griechenland ist nicht der Sündenbock der Eurozone“, kämpfte Finanzminister Evangelos Venizelos in Luxemburg um Unterstützung. „Wir haben das Potenzial und die Kraft, trotz der Rezession
vorwärtszukommen.“

Doch die Märkte zweifeln: Der Euro gab nach den neuen Zahlen aus Athen mehr als zwei Cent an Wert zum Dollar ab. Die Gemeinschaftswährung notierte am Montagnachmittag erstmals seit Mitte Januar wieder unter 1,33 Dollar. Weltweit reagierten die Aktienmärkte mit zum Teil kräftigen Verlusten.

Rehn zufolge sehen manche der diskutierten Möglichkeiten eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Einer Idee zufolge soll sich der EFSF wie normale Banken Geld bei der EZB leihen können. Dies wird aber in den Reihen der Zentralbank kritisch gesehen. Ein anderer Vorschlag geht dahin, dass der EFSF Investoren zum Kauf von Staatsanleihen von Ländern aus der Eurozone ermutigen könnte, indem er im Fall einer Zahlungsunfähigkeit wie eine Versicherung nur für einen Teil der Verluste aufkommt.

Auch Frankreichs Notenbank-Chef Christian Noyer hält ein Hebelmodell für realistisch. „Ich persönlich bin offen für jedes Modell, das eine Hebelung der bestehenden Mittel erlaubt, um größere Interventionskapazitäten bereitzustellen“, sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag.

Beschlüsse sind beim Treffen der Euro-Finanzminister noch nicht zu erwarten. Diese könnten am 18. Oktober folgen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im Anschluss an den regulären EU-Gipfel zu einem Euro-Spitzentreffen zusammenfinden.

Für Bewertung der Lage in Griechenland ist es noch zu früh
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31 Kommentare zu "Finanzminister-Treffen: Schäuble verweigert Debatte über EFSF-Hebel"

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  • Ich würde mir wünschen, dass der Kanzleramtsminister, die gleiche pöbel Attacke gegen Herrn Schäuble in der Öffentlichkeit aufführen würde.
    Dann hätte ich noch Achtung vor ihm.
    Danke

  • CDU und SPD können es ja kaum abwarten den Euro in Grund und Boden zu inflationieren.

  • Ich mach auch mit, Hamburg ist für mich kein Problem.

  • Die Hebelung war schon vor ESFS-Abstimmung beschlossene Sache, nur die Hebelwirkung wurde noch vertuscht - erst aus 1 mach 5 (Rehn) und nun schon 8facher Hebel, wir haben's ja. Die Großbanken, allen voran die französischen, reiben sich zusammen mit den griechischen Oligarchen und der italienischen Mafia die schmutzigen Händchen, und als nächstes stimmen die von uns gewählten Politiker zusammen mit ihrer diensteifrigen Opposition (was macht diese Typen wohl so willig?) über das Endermächtigungsgesetz ESM ab:(Art. 27 und 30)<br/>„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.<br/><br/>“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”<br/><br/>“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen<br/>Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”<br/><br/>“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”<br/><br/>“Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”. Und hier gibt&apos;s den ganzen Text: • http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf<br/>
    Leute, organisiert Euch, schließt Euch zu Steuerzahlungsverweigerungsbündnissen zusammen, drängt die wenigen noch guten Köpfe in der Republik dazu, eine deutschlandfreundliche Partei mit wirtschaftlichem und ökologischem Sachverstand zu gründen.

  • Was passiert eigentlich, wenn diese Wette schiefgeht?
    Bleibt dann als Ultima Ratio und laut Merkel alternativlos nur noch das K-Wort übrig?
    Liebe deutschen Mitbürger, ich bitte und appelliere an euch, seid wachsam und kommt in die Gänge.
    Nur Saufen, Glotzen und Fressen, besser bekannt unter -Brot und Spiele- ist nicht das Leben, wacht auf aus eurer Lethargie und empört euch!

  • Es ist noch nicht lange her, da hat man Personen, die Geldhebel verwenden - entkoppelt von der Realwirtschaft - "Heuschrecken" getauft;

    Und gefordert, sie an der Krise zu beteiligen.

    Nun sollen mit den Ursachen die Folgen geheilt werden?

  • Wenn das nicht Volkesmeinung sein soll, dann ist es an der Zeit, dass das Volk im Parlament wieder repräsentiert wird.

  • Es ist an der Zeit, das Konsequenzen gezogen werden. Dazu sollte festgestellt werden, wer Verantwortung zu tragen hatte.

    Wer keine Verantwortung getragen hatte, sollte wegen Überflüssigkeit und wer Verantwortung getragen hat, wegen des angerichteten Schadens entfernt werden.

  • Wenn die Hebelung irgendwelcher Geldbeträge Sinn hätte, muß man sich fragen, weshalb haben wir überhaupt Schulden und weshalb gehen wir dann noch einer Tätigkeit nach? Wir hebeln einfach.
    Nee, Geld kann man nur einmal ausgeben. Wer es dennoch wagt, verscherzt sich jeglichen Kredit.

    Aber in Absurdestan ist alles möglich.

  • Ich frage mich, wann die Griechen nur noch Waren gegen Vorkasse aus dem Euroraum beziehen können.

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