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Finanzministertreffen in Berlin Scholz will mit Amtskollegen über neue Einnahmen für die EU beraten

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie kommen die EU-Finanzminister persönlich zusammen. Dem Handelsblatt liegen Olaf Scholz’ Themenpapiere vor.
11.09.2020 - 06:53 Uhr Kommentieren
Am Freitag und Samstag berät der Bundesfinanzminister mit seinen europäischen Kollegen in Berlin über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Quelle: AFP
Olaf Scholz ist Gastgeber für das Treffen der EU-Finanzminister

Am Freitag und Samstag berät der Bundesfinanzminister mit seinen europäischen Kollegen in Berlin über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

(Foto: AFP)

Berlin. Die europäischen Finanzminister haben sich seit dem Frühjahr nicht mehr persönlich gesehen. Die monatlichen Treffen fanden wegen der Corona-Pandemie nur virtuell statt. Nun hat Olaf Scholz (SPD) seine Kollegen am Freitag und Samstag nach Berlin geladen. Endlich wieder persönliche Gespräche. Auch für Scholz ist das ein willkommene Abwechslung nach einer Woche, in der er sich vor allem mit Finanzskandalen rumschlagen musste.

Im Hotel Intercontinental wird zwei Tage lang über vier Themenschwerpunkte beraten, die Scholz besonders wichtig sind und die er während der deutschen Ratspräsidentschaft vorantreiben will. Im Vorfeld hat Scholz seinen Kollegen zu den Punkten jeweils eine so genannte „Presidency Note“ geschickt, in der er die Themen umreißt. Die vier Papiere liegen dem Handelsblatt vor.

Danach werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch das Treffen in Berlin bestimmen. Das erste von Scholz‘ vier Schreiben dreht sich um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Auf den haben sich die EU-Staaten zwar grundsätzlich verständigt, aber die Umsetzung steht noch aus.

Die Mitgliedstaaten müssten in den kommenden Monaten Pläne erstellen, die sich mit länderspezifischen Herausforderungen befassen, insbesondere mit denen von der EU angemahnten Reformen, heißt es in dem Papier. Es sollten dann Investitionsprojekte vorgesehen werden, um nachhaltiges Wachstum zu stärken, Beschäftigung zu fördern und eine grüne und digitale Transformation zu ermöglichen.

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    Mit dem Wiederaufbaufonds ist auch der zweite und besonders heikle Themenschwerpunkt des Berliner Treffens verknüpft: neue Finanzquellen für den EU-Haushalt. Bisher wird das EU-Budget vor allem über Beiträge der Mitgliedstaaten gespeist, die sich nach der jeweiligen Wirtschaftskraft richten. Für den Wiederaufbaufonds soll sich die EU nun auch verschulden dürfen. Aus der Sicht von Scholz ist es da nur logisch, dass sie dann perspektivisch auch eigene Einnahmequellen braucht.

    „Es besteht die Notwendigkeit wesentlicher Verbesserungen auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts“, heißt es in der entsprechenden „Presidency Note“. Auch um mittel- und langfristig die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten zu begrenzen, sei es notwendig, „bereits jetzt neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt zu erkunden“. Diese Einnahmen sollten der EU auch zusätzlich zufließen, führt das Bundesfinanzministerium aus, und nicht nur die bisherigen nationalen Beiträge ersetzen.

    Die Staats- und Regierungschefs hatten im Sommer beschlossen, auch über mögliche eigene Einnahmequellen der EU zu beraten. Allerdings war dieser Prüfauftrag eher vorsichtig formuliert. In Deutschland ist das Ansinnen, Brüssel eigene Einnahmen zu verschaffen, durchaus umstritten.

    Unternehmen und Finanzinstitute sollen zahlen

    Mögliche Finanzquellen werden auch in dem Vorbereitungspapier für das Treffen in Berlin genannt. Dazu gehören eine CO2-Grenzsteuer, eine Digitalabgabe und Einnahmen aus einem erweiterten Emissionshandel. Auch die Finanztransaktionssteuer, über die auf europäischer Ebene seit Jahren erfolglos verhandelt wird, sieht Scholz als mögliche EU-Einnahmequelle.

    Bei der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten sollten all jene herangezogen werden, „die am meisten vom EU-Binnenmarkt profitieren“, heißt es in dem Papier. Hierzu zählten vor allem große Konzerne und Finanzinstitute.

    Die neuen Einnahmen könnte auch mit bestimmten Ausgaben verknüpft werden, schreiben Scholz und seine Leute. Neben dem Grenzschutz nennen sie den Ausbau der Schienenwege sowie der Strom- und Datennetze. Sollte die EU so ihre Aufgaben finanzieren, könne das verhindern, dass Staaten ihre Beiträge jeweils aufrechnen gegen die Mittel, die sie aus Brüssel kommen, so die Hoffnung des Bundesfinanzministers.

    Neben der Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen und den neuen EU-Geldquellen will Scholz mit seinen Kollegen über eine Verbesserung des Steuersystems sprechen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von Steuervermeidung. Die EU-Finanzminister sollen beraten, wie sie die auf OECD-Ebene laufenden Diskussionen zu einer globalen Mindestbesteuerung und eine Digitalsteuer vorantreiben können. Letzter Punkt auf Scholz‘ Agenda ist die Neuordnung der Finanzmärkte im digitalen Zeitalter.

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