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Finanzplanung abgelehnt EU-Parlament schießt quer

Das EU-Parlament hat gegen den Haushaltsplan der EU-Regierungen gestimmt. Es ist ein Streit mit Ansage. Statt der Sparpläne fordern die Abgeordneten neue Verhandlungen. Die Linken sehen auch Kanzlerin Merkel beschädigt.
Update: 13.03.2013 - 15:34 Uhr 17 Kommentare
Das EU-Parlament schießt quer - und ist nicht einverstanden mit der Finanzplanung der EU-Minister. Quelle: dpa

Das EU-Parlament schießt quer - und ist nicht einverstanden mit der Finanzplanung der EU-Minister.

(Foto: dpa)

StraßburgDas Europaparlament lehnt die von den 27 EU-Regierungen beschlossene Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Die Abgeordneten wiesen am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen den im Februar mühsam ausgehandelten Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zurück. „Wir sind bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach dem Votum.

„Das Europaparlament hat damit gezeigt, dass es als Verhandlungspartner ernst genommen werden muss“, sagte Schulz. „Das ist sicher ein guter Tag für die europäische Demokratie.“ In der Ablehnung waren sich die großen Fraktionen des Parlaments einig: Neben Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten auch Liberale, Grüne und Linke dafür.

Die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton, derzeit Verhandlungsführerin des Ministerrates, sagte: „Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig ist.“ Sie hoffe „so rasch wie möglich“ auf eine Einigung mit dem Parlament – auf jeden Fall vor dem Ende der irischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni.

Für den Linken-Parteichef Bernd Riexinger ist die Entscheidung in Straßburg eine „krachende Niederlage für Merkel und ein Meilenstein für die europäische Demokratisierung“. Gegenüber Handelsblatt Online sagte er: „Das Parlament hat Nein zum Diktat der Bürokraten und zum Kaputtsparen der europäischen Sozialaufgaben gesagt.“ Riexinger fordert ein neues europäisches Budgetrecht. „Im Moment ähnelt die EU in der Frage des parlamentarischen Haushaltsrechts eher dem Kaiserreich als einer modernen Demokratie. Wir brauchen das volle Haushaltsrecht für das europäische Parlament, zumindest bei den Ausgaben. Das Parlament darf nicht länger am Katzentisch der Regierungen sitzen.“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. „Es geht nicht vorrangig um das Geld, wir wollen vor allem über die Struktur der Ausgaben reden“, sagte Schulz. „Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten einen Kompromiss finden werden.“

Das Parlament hat eine Menge Forderungen

Das Parlament beschloss eine Reihe von Forderungen. So verlangen die Abgeordneten, dass ein auf 16 Milliarden Euro geschätztes Loch im Haushalt des laufenden Jahres zunächst gestopft werden müsse. Sie wollen auch „Flexibilität“: Gelder sollen zwischen verschiedenen Haushaltspositionen und Haushaltsjahren hin- und hergeschoben werden dürfen. Außerdem fordern sie eine Überprüfung und mögliche Änderung der Finanzplanung nach dreieinhalb Jahren. Schließlich müssten auch Möglichkeiten zu eigenen Steuereinnahmen der EU verbessert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich an diesem Donnerstag in Brüssel. Sie werden sich dabei aber nicht näher mit der Ablehnung der Finanzplanung durch das Parlament befassen, sagten Diplomaten. Im Ministerrat, dem Gremium der Regierungen, hieß es, man rechne mit „sehr schwierigen Verhandlungen“.

Mit der Finanzplanung setzt die EU Obergrenzen für die jährlich zu beschließenden Haushalte. Auch diese Jahresbudgets können nur vom Ministerrat und dem Parlament gemeinsam beschlossen werden. Die Obergrenze für Zahlungen liegt mit 908 Milliarden Euro um 3,7 Prozent unter der für 2007 bis 2013. Die Verpflichtungsermächtigungen - also Finanzierungszusagen über mehrere Jahre hinweg - sanken um den gleichen Prozentsatz auf 997 Milliarden Euro. Größte Ausgabenposten sind Hilfen für ärmere Regionen (325 Milliarden Euro) und Direktzahlungen an Bauern (277 Milliarden Euro).

Sollte es keine Einigung über die Finanzplanung geben, so gilt der Wert von 2013 mit einer Inflationsanpassung von 2,0 Prozent weiter. Falls nach dem Scheitern der Finanzplanung auch kein Haushalt für 2014 beschlossen werden kann, so dürfte nicht mehr als im Jahr 2013 ausgegeben werden.

  • dpa
  • ska
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17 Kommentare zu "Finanzplanung abgelehnt: EU-Parlament schießt quer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Klar, das Zentralkommitee zur Staerkung der europaeischen demokratischen Republik braucht viel mehr Geld um ihren Bonzen einen noch luxurioeseren Lebensstil zu spendieren und den Randstaaten wird eine Lektion erteilt, dass man ja nicht gegen die Allmacht des ZK aufmuepfen darf.
    Ich vermute es wird kommen, wie es kommen musste - das ZK wird mit 1.5 Billionen euro ausgestattet, die Sektkorken knallen und jeder feiert den Sieg der Demokratie. Willkommen im 19. Jahrhundert.

  • „Schließlich müssten auch Möglichkeiten zu eigenen Steuereinnahmen der EU verbessert werden.“

    „Direktzahlungen an Bauern 277 Milliarden Euro“
    = Subventionen für Maiswüsten und Tierfabriken

    Wen soll man dort Wählen?

  • "Eine Sternstunde der Demokratie" ... das ist ja an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Wenn es um unsinnige und räuberische Gesetze geht, nickt es das EU Parlament wie in Trance ab und wenn es um noch mehr Geld aus fremden Kassen geht, spielen sie die Demokraten und Opposition? Auflösen und abstrafen. Diese Clique sollte bis an ihr Lebensende mit härtester Arbeit einen Teil ihrer Verbrechen wieder gut machen.

  • Letztens hat M.Schulz (SPD) "gewarnt", dass die "EU in Brüssel" zu einem Diktatur-Monster werden könnte. Das ist doch Zynismus und Verlogenheit ohne gleichen.

    Die wollen Stimmen bekommen zur EU-Wahl und dann Europa den rest geben, indem die Budget-Hoheiten der nationalen Parlamente und Staaten vernichtet werden. Er hat nur "Kreide" gefressen und denkt, man merkt das verlogene Spiel nicht !

    Das beste ist, die "EU in Brüssel" bekommt garkein Geld mehr. Einfach austrocknen den korrupt/sozialistisch/zentralistischen Sumpf.

    Die Nationen Europas würden in Freiheit und Unabhängigkeit erleichtert aufatmen !!!

    https://www.openpetition.de/petition/online/eu-in-bruessel-aufloesen-zurueck-zur-kooperation-der-freien-ewg-staaten-europas

    http://www.alternativefuer.de/

  • Alle in der EU sollen sparen, nur das EU-Parlament will das nicht tun. Und diese nutzlosen Kostgänger des europäischen Steuerzahlers (ja richtig auch andere in der EU zahlen Steuern!) leisten sich zu allem Überfluß noch zwei Schwatzbuden (Straßburg und Brüssel), zwischen denen sie wie irre hin- und herpendeln.

  • DER GEIST DIESES PARLAMENTS STINKT ZUM HIMMEL!
    Die mehrheitliche Bevölkerung Europas lehnt diese Form des Parlaments nachweisbar ab. Auch läßt eine nicht bewältigbare Finanzkrise Europas einen anderen Schluß zu:
    WANN WAR EUROPA EINER KRIEGSGEFAHR NÄHER?
    Die Richtung ist doch klar vorgegeben:
    Die Auswärtige Vertretung der EU gehört augenblicklich aufgelöst.
    Die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Überzahlung zu vieler Abgeordneter gehört reduziert und auf ein vernünftig kontrollierbares Maß gebracht.
    Der jahrzehntewährende Landwirtschafts-Subventions-Sumpf gehört trockengelegt.

    PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

  • Wenn dieser EU-Verein ständig Geld braucht, sollte man sie mal zum Arbeiten und Geldverdienen zwingen!
    Das ist die schlimmste Unart, überall, daß ständig von den faulsten und überflüssigen Institutionen mehr gefordert wird.
    Erinnert mich an den "kleinen Häwelmann" aus Kinderbüchern, der auch ständig mehr, mehr, mehr haben wollte.

  • Zitat : EU-Parlament lehnt Finanzplanung ab

    Das ist ein Grund, um die Kloake endgültig aufzulösen !

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Dummland = Deutschland
    Da stimme ich 100% mit Ihnen überein!

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