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Finanzplanung Italien bricht seine Versprechen an die EU

Die italienische Regierung legt ohne großen Pomp die mittelfristige Finanzplanung vor und verfehlt das Defizitziel. Doch das kümmert sie wenig.
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Die italienische Regierung hält trotz der schlechten Wirtschaftsprognosen an ihren Reformen, wie ein früheres Renteneintrittsalter, fest. Quelle: dpa
Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini

Die italienische Regierung hält trotz der schlechten Wirtschaftsprognosen an ihren Reformen, wie ein früheres Renteneintrittsalter, fest.

(Foto: dpa)

RomOhne großen Schlagzeilen wie sonst üblich hat die Regierung in Rom ihre mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die nun durch das Parlament muss. Ende des Monats wird die Planung zur Bewertung nach Brüssel geschickt.

Das Vorgehen der Regierung verwundert nicht. Die Zahlen aus Rom sind mehr als ernüchternd und zugleich ist Europawahlkampf, bei dem die Koalitionsparteien Lega und Fünf Sterne gegeneinander antreten.

„Es wird keinen Nachtragshaushalt und keine neuen Steuern geben“, steht in dem Dokument, das die Regierung am Dienstagabend in einer halbstündigen Kabinettssitzung verabschiedete. Die Regierung bleibe bei ihrem Plan, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Doch Fakt ist, dass die Wachstumsprognose nach unten korrigiert wird: von bisher 1,0 auf 0,2 Prozent für 2019. In den folgenden drei Jahren soll der Wert dann auf 0,8 Prozent steigen. Die Prognose zeigt: Italien ist bereits in der Stagnation.

Für dieses Jahr rechnet die Regierung auch mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und bricht damit das nach langem Streit mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel einer Neuverschuldung von 2,04 Prozent.

Doch Rom sieht das anders. Strukturell berechnet bliebe man in der mit Brüssel vereinbarten Flexibilität, heißt es in der Finanzplanung. Bis 2022 soll das Defizit auf 1,5 Prozent absinken. Was seien schon Dezimalstellen, wichtiger sei doch der soziale Zusammenhalt, sagt ein Staatssekretär der Lega.

Italien weiß, dass es sich wieder mal auf die Großzügigkeit der europäischen Partner verlassen kann, die bisher immer ein Auge zugedrückt haben für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone. Vor der Europawahl Ende Mai werde es mit Sicherheit kein Votum oder gar Strafverfahren gegen Italien geben, meint ein Politiker in Rom. Die Probleme werden aufgeschoben – wie immer.

Mit der Senkung der Wachstumsprognose zieht die Regierung anderen Prognosen nach. Alle anderen Institutionen hatten den Wert bereits nach unten korrigiert. Kurz vor der Kabinettsrunde am Dienstagabend war es der Internationale Währungsfonds (IWF), der das Wachstum für 2019 nach unten auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung korrigiert und ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent prognostiziert hatte.

Damit nicht genug. Die rekordhohe Staatsverschuldung Italiens steigt und steigt. Die Notenbank geht von 132,2 Prozent für 2018 aus, wie sie am Dienstag mitteilte. 2017 waren es 131,4 Prozent. Auch das sind keine guten Nachrichten.

Die Regierung bleibt dennoch bei ihrem früheren Renteneintrittsalter, die Grundversorgung ist angelaufen und diskutiert wird über eine Steuerreform. „Die Flat Tax kommt, die Rentenreform wird nicht zurückgenommen und es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben“, erklärte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini.

„Die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit“

Die Wähler geben sich damit zufrieden. Wirtschaftsthemen kommen in Talkshows und bei Wahlveranstaltungen nicht vor. Was zählt, sind Versprechungen. Noch funktioniert diese Taktik, doch in den neuesten Umfragen haben beide Regierungsparteien leicht eingebüßt. Und der Tag rückt näher, an dem die Italiener die Stagnation im Portemonnaie spüren werden.

„Mit dieser Finanzplanung werden die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit gemacht“, sagt Enrico Giovannini, bis vor kurzem Präsident des Statistikamts Istat. Es gehe nur um Wahlkampfgetöse, die Maßnahmen hätten keine Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Das Land versteht nicht, wohin die Politik will“, sagt er in einem Interview. Notwendig seien Investitionen.

Immerhin, einen kleinen Lichtstreif gibt es: Die Industrieproduktion ist in Italien im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht angestiegen, meldet das Statistikamt Istat.

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1 Kommentar zu "Finanzplanung: Italien bricht seine Versprechen an die EU"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hat jemand ernsthaft etwas Anderes erwartet?

    Wer wird das wohl finanzieren? Vermutlich der Staat mit der ohnehin schon höchsten Steuer- und Abgabenquote, dessen Bevölkerung im Wohlstandsbericht im hinteren Drittel notiert und dessen Rentner (nicht Pensionäre!) zum Armenhaus Europas zählen.

    Ehegatten und Kinder bezahlen in Italien 4% Erbschaftssteuer wobei der Freibetrag 1 Mi. Euro beträgt.

    Bei der Firmennachfolge sind Kinder und Enkel gänzlich von der Erbschaftssteuer befreit!

    Die Italiener lachen nur über die dxxxxxxx Deutschen, wenn sie unsere Erbschaftssteuer sehen und freuen sich darüber, dass mit der deutschen Erbschaftssteuer auch Italien finanziert wird!