Finanzpolitik Erdogan attackiert Opposition nach Kritik an Devisenverkäufen
Der Präsident hatte den Zentralbankchef Naci Agbal im März entlassen, nachdem dieser kurz zuvor den Leitzins von 17 auf 19 Prozent erhöht hatte.
Ankara Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigt Kritiker des Verkaufs von Devisenreserven durch die Zentralbank des Verrats. Die politische Kampagne der Opposition sei ein „offener Verrat am türkischen Volk“, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Mitgliedern seiner regierenden AK-Partei.
Die wichtigste Oppositionspartei hat in den vergangenen Wochen Aufklärung darüber gefordert, was mit geschätzten 128 Milliarden Dollar an Devisenverkäufen über die staatlichen Banken in den Jahren 2019 und 2020 passiert sei. Die Veräußerungen hätten die Reserven der Zentralbank stark dezimiert.
Die Oppositionspartei CHP liege „von Kopf bis Fuß falsch“ mit ihren Zahlen, sagte Erdogan. Die Zentralbank habe rund 30 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits verwendet, 31 Milliarden seien an Kapitalabflüssen zu verzeichnen gewesen, während Kunden Devisen und Gold im Wert von 54 Milliarden Dollar gekauft hätten.
Die türkische Landeswährung Lira ist in den vergangenen beiden Jahren auf immer neue Tiefstände abgerutscht. In Reaktion auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fiel sie nun auf den tiefsten Stand seit einer Woche. Der Dollar verteuerte sich im Gegenzug um 1,2 Prozent auf 8,2056 Lira.
Investoren sind verunsichert, was den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs von Regierung und Zentralbank angeht. Sein Land kämpfe mit einem „Dreieck des Bösen“ aus Zinssätzen, Inflation und Wechselkursen, sagte Erdogan.
Die Zentralbank wollte den Kurs in der Vergangenheit mit dem Verkauf von Devisenreserven stützen. Die Devisen- und Goldbestände der Türken haben in den vergangenen Jahren Rekordhöhen erreicht, da immer mehr ihre Ersparnisse umwandelten, um sich vor Inflation und einer schwachen Lira zu schützen. Wenn Türken ihre Ersparnisse in ausländischen Währungen oder Gold halten wollen, könne die Regierung sie nicht zwingen, etwas anderes zu tun, sagte Erdogan dazu.
Der Präsident hatte den Zentralbankchef Naci Agbal im März entlassen, nachdem dieser kurz zuvor den Leitzins von 17 auf 19 Prozent erhöht hatte. Höhere Zinsen machen eine Währung für Anleger attraktiver und können so den Kurs stützen, können aber auch die Konjunktur belasten, da Kredite etwa für den Bau teurer werden. Agbals Nachfolger Sahap Kavcioglu ließ zuletzt verlauten, wegen der hohen Inflation müssten die Zinsen hoch bleiben.
Mehr: Lesen Sie hier, warum der türkische Präsident Erdogan eine Lira-Krise riskiert.
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Selten hatte Marx so recht wie beim Imam Recep Tayyip Erdogan. Zitat: "....Sie [die Religion] ist das Opium des Volks. Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammerthales, dessen Heiligenschein die Religion ist." Karl Marx: Einleitung zu Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; in: Deutsch-Französische Jahrbücher 1844, S. 71f