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Finanzrahmen Kurz droht mit Veto gegen EU-Haushaltsplan

Österreichs Kanzler lehnt den Vorschlag der EU-Komission ab, dass der Haushalt zukünftig aus 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung gebildet werden soll.
01.02.2020 - 12:14 Uhr Kommentieren
„Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern“ Quelle: Reuters
Sebastian Kurz

„Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern“

(Foto: Reuters)

Wien Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den neuen EU-Haushaltsplan gedroht. Den Vorschlag der EU-Kommission eines Etats in Höhe von 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung bezeichnete Kurz in einem Radiointerview des Ö1 Morgenjournals als zu hoch. „Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern“, sagte Kurz.

Konkret geht es um den mittelfristigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Das Europaparlament hatte noch höhere Ausgaben als die Kommission gefordert, nämlich 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Union steht vor neuen Herausforderungen wie Klimawandel und Migration, hat aber den Nettozahler Großbritannien verloren.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar zu einem Sondergipfel eingeladen, um den Haushaltsstreit beizulegen. „Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist“, sagte Kurz. Österreich sei alles andere als alleine, sondern mit den anderen Nettozahlern gut abgestimmt.

Mehr: Österreichs neuer Finanzminister begreift die Niedrigzinspolitik als „Katastrophe für die Sparer“. Er fordert auch einen stärkeren Schuldenabbau der EU-Mitgliedstaaten.

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