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Finanzreform EU-Parlament sieht Aufsicht in Frankfurt

Das Europaparlament will die neue EU-Finanzaufsicht in Frankfurt am Main konzentrieren. Die drei EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte "sollten möglichst eng zusammenarbeiten. Im EU-Finanzministerrat (Ecofin) ist man allerdings anderer Ansicht. Die EU-Kommission sieht den Streit zwischen Parlament und Rat mit Sorge.
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Blick auf das EU-Parlament in Straßburg. Die Parlamentarier wollen die neue EU-Finanzaufischt überwiegend in Frankfurt ansiedeln. Quelle: ap

Blick auf das EU-Parlament in Straßburg. Die Parlamentarier wollen die neue EU-Finanzaufischt überwiegend in Frankfurt ansiedeln.

(Foto: ap)

BRÜSSEL. Deshalb ist es sinnvoll, alle Behörden in einer Stadt anzusiedeln", sagte die liberale französische Parlamentarierin Sylvie Goulard dem Handelsblatt und fügte hinzu: "Frankfurt wäre dafür die beste Wahl."

Goulard ist zusammen mit sechs anderen Abgeordneten im Europaparlament federführend für die neue Gesetzgebung zur EU-Finanzaufsicht zuständig. Geplant ist, die bereits vorhandenen EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte zu Behörden mit einem hauptamtlichen Mitarbeiterstab aufzuwerten. Bisher sind die drei Ausschüsse in London (Banken), Paris (Wertpapiermärkte) und Frankfurt (Versicherungen) angesiedelt. Das müsse sich ändern, fordert Goulard. "Wir dürfen diese zersplitterte Struktur nicht dauerhaft etablieren", sagte sie. Sonst leide die Effizienz der neuen Aufsicht. Goulard glaubt zudem, dass die neue EU-Finanzaufsicht prinzipiell am besten in Deutschland aufgehoben ist. Ihre Begründung: "Die deutsche Bevölkerung ist der finanzpolitischen Stabilität besonders stark verpflichtet."

Der Vorschlag der Französin findet im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über nationale und Parteigrenzen hinweg Zustimmung. Nicht nur deutsche Parlamentarier sind dafür, sondern auch der Spanier José Manuel Garcia-Margallo y Marfil. Nur der britische Labour-Abgeordnete wolle am Standort London für die EU-Bankenaufsicht festhalten.

Ganz anders sieht die Gefechtslage im EU-Finanzministerrat (Ecofin) aus. Hier ist eine klare Mehrheit dafür, bei den bisherigen Standorten London, Paris und Frankfurt zu bleiben.

Dies ist nicht der einzige Dissens zwischen Finanzministern und Europaparlament. Auch die Befugnisse der neuen EU-Aufsichtsbehörden sind heftig umstritten. Nach Meinung der Finanzminister sollen die Agenturen möglichst wenig zu sagen haben. Vor allem der britische Finanzminister Alistair Darling und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen verhindern, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden Kompetenzen an die neuen EU-Agenturen abgeben. Im Parlament sieht man das ganz anders. "Wir müssen die multinationalen Finanzinstitute direkt der EU-Aufsicht unterstellen", fordert Parlamentarier Burkhard Balz (CDU). Die nationalen Aufsichtsämter, in Deutschland also Bundesbank und BaFin, sollten nur noch als "Annex" der EU-Aufsicht agieren und deren Anweisungen ausführen. Davon betroffen wären nach dem Willen des Europaparlaments die rund 40 größten Finanzinstitute Europas. "Hier gibt es gravierende Meinungsunterschiede zwischen Finanzministern und Parlament", räumte Balz ein.

Für die Aufsicht über die anderen Institute, Produkte und Märkte sollen die nationalen Behörden weiter zuständig sein. In bestimmten Krisensituationen müsse die neue EU-Aufsicht hier allerdings auch direkte Durchgriffsrechte bekommen, meint das Europaparlament. Die Regierungen in Berlin und London wollen das ihrerseits unbedingt verhindern.

Die EU-Kommission sieht den Streit zwischen Parlament und Rat mit Sorge. "Es besteht die Gefahr, dass sich die EU-Finanzaufsicht verzögert", heißt es in der Brüsseler Behörde. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier wünsche dringend, dass sich Ecofin-Rat und Parlament möglichst schnell einigen. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament darüber werden voraussichtlich im Mai beginnen.

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