Finanzskandal erschüttert Spanien Die offenen Hände der Euro-Retter

Schweizer Konten, dubiose Zahlungen, Steuerbetrug: Immer wieder geraten ausgerechnet die Politiker in den Verdacht der Bereicherung, die ihren Bürgern härteste Sparmaßnahmen aufdrücken. Jetzt ist Spaniens Premier dran.
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Empörte Spanier verlangen Rajoys Rücktritt. Quelle: Reuters

Empörte Spanier verlangen Rajoys Rücktritt.

(Foto: Reuters)

MadridFür den spanischen Regierungschef wird es eng: Nach Recherchen der renommierten Tageszeitung „El País“sind Marian Rajoy und große Teil der Führung seiner konservativen Partei in einem Finanzskandal verwickelt. Rajoy lässt heftig dementieren - aber der Zeitung liegen Abrechnungen vor, wonach die PP zwanzig Jahre lang offiziell nicht deklarierte Beträge an die Parteiführer gezahlt hat. Ob es sich dabei wirklich um einen Skandal handelt, ist offen. Aber der Fall folgt einem Muster, der Schaden ist bereits angerichtet - und geht weit über Spaniens Grenzen hinweg.

Es sind ausgerechnet die größten Sorgenkinder der Euro-Krise, die sich mit schmutzigen Geschäften ihrer politischen Führung befassen müssen. Unter dem Druck des IWF und der europäischen Partner setzen die Regierungen in Griechenland, Portugal, Italien und eben auch Spanien härteste Sparprogramme durch, verlangen ihren Bürgern zum Teil brutale Einschnitte ab.

Gleichzeitig wird bekannt, dass zum Beispiel der ehemalige griechische Finanzminister Papakonstaninou offenbar Gelder in die Schweiz transferiert hat; auch die Familie des zwischenzeitlich hochgelobten Reformpremiers Papandreou soll ihr Vermögen außer Landes geschafft haben. In Italien wollte die Linke den laufenden Wahlkampf eigentlich unter das Thema Gerechtigkeit stellen - doch auch hier geht es inzwischen mehr um die persönlichen Bereicherungen. Und zwar nicht nur durch Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Die Vorwürfe werden erst nach und nach untersucht, wenn überhaupt. Die Akzeptanz für die harten Sparmaßnahmen sinkt aber längst gegen Null, die Legitimität und moralische Führungskraft der Regierenden schmilzt dahin.

Nun wird Spanien von einem weitreichenden Fall erschüttert. Es geht um eine Form der Alimentierung von Spitzenpolitikern durch ihre eigene Partei, die zumindest sehr merkwürdig ist. „El País“ berichtet unter Berufung auf die abgedruckten Abrechnungen, fast alle Mitglieder der Parteiführung hätten in der Zeit von 1990 bis 2009 neben ihren normalen Gehältern in regelmäßigen Abständen von der Partei zusätzliche Zahlungen erhalten.

Nach Darstellung von „El País“ taucht der Name von Rajoy im Jahr 1997 erstmals in den Unterlagen auf. Aus den „geheimen Papieren von Bárcenas“ gehe hervor, dass der jetzige Regierungschef pro Jahr umgerechnet 25.200 Euro erhalten haben soll, schreibt das Blatt. Die Konkurrenzzeitung „El Mundo“ hatte kürzlich unter Berufung auf mehrere - namentlich nicht genannte - PP-Politiker berichtet, dass die Partei jahrelang in Briefumschlägen Schwarzgelder an Mitglieder der Parteiführung gezahlt habe. Sie nannte aber keine konkreten Namen. Die PP bestritt damals den Bericht, ordnete aber eine gründliche Überprüfung der Parteifinanzen an.

Rajoy lässt alle Vorwürfe dementieren und taucht ab
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33 Kommentare zu "Finanzskandal erschüttert Spanien: Die offenen Hände der Euro-Retter"

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  • Wir haben die Kohle? Nein, Merkel besorgt die Kohle mit dem Versprechen, das der doofe deutsche Steuerzahler das schon noch erwirtschaften wird und wenn das erst in 10 Generationen erfolgt.

  • Hier ist es eigentlich noch viel schlimmer... wird doch niemand von diesen Figuren beobachtet oder gar angeklagt.

    Ich erinnere mich an ein Interview mit Murksel: Damals wurde sie von einem niederländischen 'Reporter gefragt wie sie einen Mann, der mal eben 100.000 DM vergessen hat, zum Finanzminister machen kann. Antwort: Weil ich ihm vertraue. Auf erneute Nachfrage kam dann: Zu diesem Thema habe ich alles gesagt.

  • Unsere Euro-Rettungs-Einheitsfront aus CDUSPDGrüneFDP wird das nicht schrecken.
    Schließlich sind die deutschen Steuerzahler solidarisch mit unseren verarmten Euro-Nachbarn. Koste es, was es wolle.
    Dann werden eben noch ein paar hundert Milliarden mehr an die Spanier überwiesen, als bisher schon zugesagt.
    Und solange die deutschen Wähler so dumm sind, diese Typen weiter zu wählen, wird sich daran nichts ändern.


  • oder Mathew D. Rose: Korrupt ?
    heyne Verlag, sehr sehr lesenswert. Deutsche Parteien und ihr Korruptionskluengel. Die Rajoys, Barrosos, Zapateros, Venizelos, Samaras, Oligarchos etc leben hier gerne weiter.

  • Nur wir , die Bürger können dies ändern

    ....im Wahljahr 2013!

    Es gilt den Premiumparteien ( CDU/CSU/SPD/FDP) die Stimmen wegzumehmen, um ihnen einen "Denkzettel" zu verpassen!

    Wie?
    In dem man Nebenparteien ihre Stimme gibt, egal welche!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Und Deutschland hat Anti-Korruptionsabkommen immer noch nicht ratifiziert, weil dazu der Straftatbestand der Ab­­ge­ordnetenbestechung verschärft werden müsste.

    Doch dafür gibt es bislang keine Mehrheit.

  • Nach dem alten Motto: Nehmen ist seeliger als Geben! Amen!

  • Man muss hier auch mal das Handelsblatt loben für den "GROßEN Artikel" hier. Die Presse hat zwar Hern Wulff verfolgt bis ins Detail, aber andere Schweinereien wurden bislang totgeschwiegen. Solche Artikel müssten viel mehr groß aufgemacht werden, um die Schweinereien, Bestechungen, Fälschungen und Betrügereien aufzudecken.
    Leider geschieht das zu wenig. Solche Politiker müssen öffentlich an den Pranger gestellt werden, aber genau so auch Bilanzfälschungen seitens der Staaten bzw. der politisch Verantwortlichen. An den Pranger gehören auch geschönte bzw. gefälschte Inflationsstatistiken, Machenschaften in Zypern bezüglich Geldwäsche etc. Und Politiker auch in Deutschland, die diese korrupten Systeme unterstützen, gehören von der Presse angeprangert. Insbesondere gehört Herr Schäuble für seine Vielzahl an Lügen und Täuschungen in der Eurokrise öffentlich demontiert !!Herrn Wulff hat man auseinandergenommen seitens der Presse. Herr Schäuble hat dahingehend noch dreister und schäbiger gelogen - ihm passiert aber nichts - wie kann das sein ???


  • Der Aufschrei unserer lieben EURO Bürger ist ( vorübegehend) nun laut vernehmbar. Gleichwohl akzeptierten sie plötzlichen Reichtum ihrer Systeme, Fette beuten ihrer politischen Figuren, gewisser Vorbild-Unternehmer etc etc. . Betrug und Steuerhinterziehung galten selbst im pers. Bereich als sinnvolle, weitere Bereicherung.
    Selbst politische Systeme mutierten willig in dieser so gewaltigen "wirtschaftskriminellen Entwicklung" vergangener Jahrzehnte. Mafioese Kraken bestimmen nun wichtige Entscheidungen.

    Unser Parlament nickt ab. Bürdert Lasten seinen Bürgern auf, damit Donas und Granden ungefährdet ihre Ranches verlassen können und weiter ihren geklauten Reichtum mehren.

    Insofern wirkt hiesiger Aufschrei so wie eine übliche "Befindenreaktion bei Claudia Roth".

    Es ändert sich nichts mehr

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