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Finanzskandal erschüttert Spanien Die offenen Hände der Euro-Retter

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Transparenz-Gesetz nimmt Regierung, Parteien und Königshaus aus
Maria Dolores de Cospedal, die Generalsekretärin der Partida Popular. Quelle: Reuters

Maria Dolores de Cospedal, die Generalsekretärin der Partida Popular.

(Foto: Reuters)

Tatsächlich bleiben auch nach dem energischen Auftritt von Cospedal viele Fragen offen. Von der Tatsache, dass einige in dem Papier genannte Parteigenossen die aufgeführten Zahlungen bereits bestätigt hatten, wollte sie nichts wissen. Sie hielt es auch nicht für nötig zu erklären, was es mit der allgemein für echt gehaltenen, handschriftlichen Buchführung auf sich hat.

Dessen Autor, der ehemalige Buchhalter der PP, Luis Barcenas ist. Barcenas wurde schon 2010 wegen der Anklage illegaler Parteispenden von seinem Amt entfernt und muss sich deshalb derzeit vor Gericht verantworten. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass Barcenas auf mehreren Schweizer Konto zeitweilig 22 Millionen Euro deponiert hatte, die er vermutlich am spanischen Fiskus vorbeigeschleust hatte.

Die Kladde über die Eingänge (Parteispenden) und Ausgänge (Zahlungen an Politiker) an sich bedeutet nicht, dass illegale Handlungen begangen wurden. Zwar verstoßen einige der aufgeführten Parteispenden gegen das Gesetz, weil sie die erlaubten Limits überschreiten, oder weil die betroffenen Unternehmen gleichzeitig Auftragnehmer der öffentlichen Hand waren.

Doch in Bezug auf die Zahlungen an Rajoy, Cospedal oder andere ist es durchaus möglich, dass es sich lediglich um eine zusätzliche Kladde handelt, die offizielle Zahlungen dokumentiert. Eine interne Überprüfung der Parteifinanzen, gefolgt von einer Buchprüfung durch externe Unternehmen, soll darüber jetzt Aufschluss geben.

Ein „Gesetz zu Transparenz, Zugang zu öffentlichen Informationen und good governance“ wurde zwar schon im vergangenen Sommer von der Regierung verabschiedet und wird jetzt im Parlament behandelt.

Die neuen Auflagen zur Veröffentlichung etwa von Bilanzen und individuellen Vermögensständen oder Steuererklärungen betrifft jedoch weder die politischen Parteien, noch die Gewerkschaften, noch Verbände. Auch das Königshaus ist von den Verpflichtungen ausgeschlossen.

Ausbleibende Antworten schüren Wut der Spanier
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33 Kommentare zu "Finanzskandal erschüttert Spanien: Die offenen Hände der Euro-Retter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wir haben die Kohle? Nein, Merkel besorgt die Kohle mit dem Versprechen, das der doofe deutsche Steuerzahler das schon noch erwirtschaften wird und wenn das erst in 10 Generationen erfolgt.

  • Hier ist es eigentlich noch viel schlimmer... wird doch niemand von diesen Figuren beobachtet oder gar angeklagt.

    Ich erinnere mich an ein Interview mit Murksel: Damals wurde sie von einem niederländischen 'Reporter gefragt wie sie einen Mann, der mal eben 100.000 DM vergessen hat, zum Finanzminister machen kann. Antwort: Weil ich ihm vertraue. Auf erneute Nachfrage kam dann: Zu diesem Thema habe ich alles gesagt.

  • Unsere Euro-Rettungs-Einheitsfront aus CDUSPDGrüneFDP wird das nicht schrecken.
    Schließlich sind die deutschen Steuerzahler solidarisch mit unseren verarmten Euro-Nachbarn. Koste es, was es wolle.
    Dann werden eben noch ein paar hundert Milliarden mehr an die Spanier überwiesen, als bisher schon zugesagt.
    Und solange die deutschen Wähler so dumm sind, diese Typen weiter zu wählen, wird sich daran nichts ändern.


  • oder Mathew D. Rose: Korrupt ?
    heyne Verlag, sehr sehr lesenswert. Deutsche Parteien und ihr Korruptionskluengel. Die Rajoys, Barrosos, Zapateros, Venizelos, Samaras, Oligarchos etc leben hier gerne weiter.

  • Nur wir , die Bürger können dies ändern

    ....im Wahljahr 2013!

    Es gilt den Premiumparteien ( CDU/CSU/SPD/FDP) die Stimmen wegzumehmen, um ihnen einen "Denkzettel" zu verpassen!

    Wie?
    In dem man Nebenparteien ihre Stimme gibt, egal welche!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Und Deutschland hat Anti-Korruptionsabkommen immer noch nicht ratifiziert, weil dazu der Straftatbestand der Ab­­ge­ordnetenbestechung verschärft werden müsste.

    Doch dafür gibt es bislang keine Mehrheit.

  • Nach dem alten Motto: Nehmen ist seeliger als Geben! Amen!

  • Man muss hier auch mal das Handelsblatt loben für den "GROßEN Artikel" hier. Die Presse hat zwar Hern Wulff verfolgt bis ins Detail, aber andere Schweinereien wurden bislang totgeschwiegen. Solche Artikel müssten viel mehr groß aufgemacht werden, um die Schweinereien, Bestechungen, Fälschungen und Betrügereien aufzudecken.
    Leider geschieht das zu wenig. Solche Politiker müssen öffentlich an den Pranger gestellt werden, aber genau so auch Bilanzfälschungen seitens der Staaten bzw. der politisch Verantwortlichen. An den Pranger gehören auch geschönte bzw. gefälschte Inflationsstatistiken, Machenschaften in Zypern bezüglich Geldwäsche etc. Und Politiker auch in Deutschland, die diese korrupten Systeme unterstützen, gehören von der Presse angeprangert. Insbesondere gehört Herr Schäuble für seine Vielzahl an Lügen und Täuschungen in der Eurokrise öffentlich demontiert !!Herrn Wulff hat man auseinandergenommen seitens der Presse. Herr Schäuble hat dahingehend noch dreister und schäbiger gelogen - ihm passiert aber nichts - wie kann das sein ???


  • Der Aufschrei unserer lieben EURO Bürger ist ( vorübegehend) nun laut vernehmbar. Gleichwohl akzeptierten sie plötzlichen Reichtum ihrer Systeme, Fette beuten ihrer politischen Figuren, gewisser Vorbild-Unternehmer etc etc. . Betrug und Steuerhinterziehung galten selbst im pers. Bereich als sinnvolle, weitere Bereicherung.
    Selbst politische Systeme mutierten willig in dieser so gewaltigen "wirtschaftskriminellen Entwicklung" vergangener Jahrzehnte. Mafioese Kraken bestimmen nun wichtige Entscheidungen.

    Unser Parlament nickt ab. Bürdert Lasten seinen Bürgern auf, damit Donas und Granden ungefährdet ihre Ranches verlassen können und weiter ihren geklauten Reichtum mehren.

    Insofern wirkt hiesiger Aufschrei so wie eine übliche "Befindenreaktion bei Claudia Roth".

    Es ändert sich nichts mehr

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