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Regierung in Italien

Ministerpräsident Giuseppe Conte (Mitte), Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini nehmen in der Abgeordnetenkammer an einer Diskussion über einen Antikorruptionserlass teil.

(Foto: dpa)

Finanzstabilitätsbericht Warum Italien im Haushaltsstreit mit der EU einlenken könnte

Der Finanzstabilitätsbericht der Zentralbank wird zur Mahnung an die populistische Regierung. Es zeichnet sich ab: Rom könnte beim Haushalt einknicken.
Update: 23.11.2018 - 16:43 Uhr 1 Kommentar

RomEs ist ein Satz, der Italiens ganzes Drama beschreibt: „Die größten Risiken für die finanzielle Stabilität Italiens kommen vom schwachen Wachstum und von der hohen Verschuldung.“ So schreibt es die italienische Notenbank Banca d’Italia in ihrem am Freitag veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht.

Die Unsicherheit über den Kurs der Wirtschafts- und Haushaltspolitik habe zu einem starken Anstieg der Renditen von Staatspapieren geführt, heißt es in dem 57-seitigen Dokument. Die Liquiditätskonditionen des Sekundärmarktes der italienischen Staatsanleihen seien angespannter im Vergleich zu den ersten Monaten des Jahres.

Die nüchtern und sorgfältig formulierte Einschätzung der Notenbank ist dennoch deutlich – und wie ein Memorandum für die Regierung zu lesen. Der Bericht liegt auf einer Linie mit einer großen Zahl Kommentaren und Anmerkungen zum Konfrontationskurs der Populisten-Koalition aus Bewegung Fünf Sterne und Lega.
Der Tenor: Alle warnen vor der geplanten expansiven Ausgabenpolitik. Die Regierung will die Neuverschuldung 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigern und denkt nicht an einen Abbau der immensen Staatsverschuldung von 131 Prozent.

Die Regierung in Rom will durch höhere Ausgaben Wachstum schaffen, die Gesamtnachfrage ankurbeln und den Konsum steigern. Im nächsten Jahr geht sie von einem Wachstum von 1,5 Prozent aus. Das wird zusehends bezweifelt. Die populistischen Regierungspolitiker beharren, mit Blick auf die Europawahl 2019, dennoch auf ihrem Anti-Kurs und riskieren ein Strafverfahren aus Brüssel.

„Lockert die EZB ihre Geldpolitik, nimmt der Druck auf Italien ab“

Doch seit diesem Freitag zeichnet sich eine Kurskorrektur ab. Offenbar will die Regierung im Streit einlenken, um nicht die Zustimmung ihrer Wähler zu verlieren. Denn die teilen zusehends die Zweifel am schuldenbasierten Wachstumskurs und der Konfrontation mit der EU.

„Es geht nicht darum, Krieg gegen Europa zu führen, sondern unsere Versprechen einzuhalten“, sagte Vizepremier Luigi Di Maio am Freitag in einem Interview der Tageszeitung „La Repubblica“ auf die Frage, ob es Korrekturen am Haushaltsentwurf geben werde, wie Brüssel verlangt. „Ich sehe, dass es großes Unverständnis für den Haushalt gibt“, so der Chef der Bewegung Fünf Sterne: „Wir sind zu maximalem Dialog bereit, aber man kann uns nicht zwingen, die Italiener zu betrügen.“

Ihm geht es, wie Lega-Chef Matteo Salvini, um die Umsetzung der teuren Wahlversprechen: der Einführung eines Grundeinkommens, der Rücknahme der Rentenreform und Steuererleichterungen. Seit die Regierung im Amt ist, schauen die Finanzmärkte nervös nach Rom. Der ums Doppelte gestiegene Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Bonds im Vergleich zu Bundesanleihen, der Spread, gilt als Gradmesser der sich verschlechternden Situation.  

Dabei haben italienische Institute schon viel getan, um den Kursverfall bei heimischen Staatsanleihen aufzuhalten, wie aus dem Finanzstabilitätsbericht hervorgeht. Demnach haben Banken in den vergangenen Monaten kräftig in diese Titel investiert. Zwischen Mai und September erhöhten sie ihren Bestand um insgesamt 39 Milliarden Euro, wie die Bank von Italien weiter mitteilte. Die Geldhäuser halten nun fast ein Viertel aller italienischen Staatsbonds.

„Das andauernde Ansteigen der Risikoaufschläge bringt eine Reihe von negativen Konsequenzen mit sich“, schreibt die Banca d’Italia in ihrem Report. „Sie behindern das Absenken des Verhältnisses Schulden/BIP, reduzieren den Wert des Wohlstands der Familien, bremsen und erschweren die Kreditvergabe an den Privatsektor und verschlechtern die Kapitalisierungs- und Liquiditätsbedingungen der Banken und Versicherungen.“

Wenn die Regierung jetzt einlenkt, hat das handfeste Gründe. Denn die Italiener sind zunehmend besorgt um ihr Geld. Der Verkauf einer Staatsanleihe für Kleinanleger in dieser Woche, BTP Italia, lief schlecht. Statt der erhofften 3,2 Milliarden Euro nahm der Staat nur 0,86 Milliarden ein.

„Der Effekt des Haushaltstreits auf den Spread hat die Massen der Sparer und Konsumenten verschreckt“, sagt Ennio Doris, der Präsident der Bank Mediolanum, in einem Interview. Auch die Unternehmen verzögerten ihre Investitionen. „Ein Haushalt, der auf dem Papier ausgabenstark ist, schafft rezessive Auswirkungen.“ Wenn die Italiener um ihre Ersparnisse fürchten, würden sie sich auch bei Anschaffungen zurückhalten, so Doris.

Die finanzielle Situation der Familien sei solide, schreibt die Notenbank in ihrem Finanzstabilitätsbericht, auch wenn der Kursverfall bereits Auswirkungen auf ihr Vermögen habe. Die finanzielle Ausstattung der Unternehmen habe sich in den vergangenen Jahren gebessert, auch wenn der zyklische Abschwung das Ansteigen der Gewinne erschwere.

Mehr Probleme als bei den Banken, denen sie ein positives Zeugnis ausstellt, sieht die Notenbank bei der Versicherungsbranche. Die sei dem Länderrisiko besonders ausgesetzt. Die Indizes für Zahlungsfähigkeit der Unternehmen seien im Mittel oberhalb des vorgegeben Minimums, es sei aber ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Die Botschaft der Notenbank scheint ihre Wirkung zu entfalten. Während Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini einen Tag lang nicht polterte, sagte Di Maio: „Die Märkte werden sich in den kommenden Tagen beruhigen, und wir sagen zum wiederholten Mal, dass diese Regierung nicht aus dem Euro aussteigen will.“ 

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