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Finanzstreit Merkels Vorschlag kommt gut an

In den Krisengipfel über den milliardenschweren EU-Haushalt bis 2013 kommt Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel schlüpfte in die Rolle der Vermittlerin und schlug als Kompromiss eine Erhöhung der EU-Ausgaben vor. Die Idee wurde „einhellig positiv aufgenommen“.
Angela Merkel lotete am Freitag einen Kompromissvorschlag aus. Foto: AP

Angela Merkel lotete am Freitag einen Kompromissvorschlag aus. Foto: AP

HB BRÜSSEL. In die Verhandlungen ist am Freitagabend Bewegung gekommen. Erste Reaktionen auf einen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gesamtausgaben von 2007 bis 2013 im Vergleich zum Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft zu erhöhen, waren positiv. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz sagte: „Anscheinend wird der Haushalt höher und ausgeglichener ausfallen als nach dem alten Vorschlag vorgesehen.“

Im entscheidenden Streit zwischen Paris und London um die Zukunft der Agrarausgaben und den Britenrabatt zeichnete sich zunächst aber keine Lösung ab. Merkel schlug vor, das Budget von 2007 bis 2013 auf 862 Mrd. Euro aufzustocken. Nach Auskunft aus Regierungskreisen ist Deutschland bereit, das Gesamtbudget von 2007 bis 2013 um 13,2 Mrd. Euro auf 1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies sei als „Aufruf zur Mäßigung“ gemeint, hieß es.

Der jüngste Vorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft sah Gesamtausgaben von 849 Mrd. Euro oder 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Die Regierungskreise betonten, dass der Luxemburger Vorschlag vom Sommer Ausgaben in Höhe von 871 Mrd. Euro vorgesehen habe und Merkels Vorstoß noch immer weit darunter liege.

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich „einigermaßen zuversichtlich“, dass ein Kompromiss gefunden werden könne. Dem Vernehmen nach drängten neben Frankreich vor allem auch Deutschland und Polen den britischen Ratspräsidenten und Premierminister Tony Blair zu weiteren Abstrichen beim Britenrabatt.

Am Abend wurde ein neuer Kompromissvorschlag der Präsidentschaft erwartet, bevor die Staats- und Regierungschefs sich wieder in großer Runde zusammensetzen wollten. Als Voraussetzung für eine Einigung galt eine Verständigung zwischen Blair und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac über die so genannte Revisionsklausel. Blair bestand auf der Möglichkeit, die Agrarausgaben schon vor Ende der nächsten Finanzperiode 2013 zu senken und dafür 2008/2009 eine Revisionsklausel festzuschreiben. Chirac lehnte dies zunächst ab.

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