Finanzsystem Russland und China wollen sich vom globalen Zahlungsverkehr abkoppeln
Russlands Außenminister Lawrow besucht China.
Berlin, Peking Während China und Russland immer heftiger unter westlichen Sanktionsdruck geraten, bereiten die Regierungen die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vor. Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einem Staatsbesuch an. Russland und China könnten das Sanktionsrisiko dadurch verringern, dass sie die finanzielle Unabhängigkeit stärken, insbesondere indem sie sich vom Einsatz westlicher Zahlungssysteme abwenden, sagte Lawrow im chinesischen Guilin.
Dort traf er kurzfristig seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi nach dessen erstem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken am Wochenende. Beide Länder wollten ihre „technologische Unabhängigkeit stärken, auf Abrechnungen in nationale Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die alternativ zum Dollar sind“, sagte Lawrow. Die Systeme, die vom Westen kontrolliert werden, sollten nicht mehr eingesetzt werden.
Lawrow behauptete, die USA „sehen ihre Aufgabe darin, die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung sowohl der Russischen Föderation als auch der Volksrepublik China einzuschränken“. Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, unterstrich zuvor, der Kreml sei „in Alarmbereitschaft“.
Es sei nicht mehr auszuschließen, dass Russland im Zuge neuer US-Sanktionen vom in Brüssel ansässigen weltweiten Zahlungsverkehrsdienstleister Swift ausgeschlossen werde. „Wir können keine der potenziellen Bedrohungen ausschließen. Wir sehen, dass die Sanktionsbestrebungen unserer Gegner, insbesondere der USA, weiter zunehmen“, sagte Peskow. Washington sei unberechenbar.
Der stellvertretende Vorsitzende des Moskauer Sicherheitsrats, Dmitri Medwedjew, erklärte, Russland habe bereits einen Aktionsplan für den Fall eines Abschaltens von Swift für russische Finanzinstitute ausgearbeitet.
Russland kann das nicht allein schaffen
Laut Analysten kann Russland die Abkopplung von Dollar und Swift nicht allein schaffen. Der Kreml sei auf China zwingend angewiesen. Für die Energiefragen gelte das seit der erklärten Hinwendung gen Osten schon länger.
Das Abschalten von Swift für Banken eines anderen Landes nannte der Chef der russischen Staatsbank VTB, Andrej Kostin, vor einiger Zeit in einem Interview mit dem Handelsblatt die „finanzielle Atombombe“.
Der inzwischen abgelöste US-Präsident Donald Trump hatte sie bereits gegen den Iran gezündet: Nach Trumps einseitigem Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran 2018 zwang er Swift, iranische Banken vom Zahlungssystem auszuschließen. Seither sind Zahlungsabwicklungen mit dem Iran kaum noch möglich.
Russland und China haben bereits eigene Kreditkartenfirmen gegründet, um von US-Marktführern wie Visa und Mastercard unabhängig zu sein. Vor einer Entkopplung von Swift hat Russland seit 2014 Angst, als nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim westliche Sanktionen gegen Moskau verhängt und später verschärft wurden.
China und Russland seien bereits jetzt „sehr enge Partner“, und die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen sei nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet, betonte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Montag.
Die Beziehungen seien offen und ehrlich, im Gegensatz zu Beziehungen zu einzelnen Ländern, „die sich zusammentun und eigene Hintergedanken oder versteckte Agenden oder sogar Verschwörungen“ verfolgen.
Der Kreml nennt die Beziehungen zu China und die gemeinsame militärische Kooperation im Rahmen des „Schanghai-Abkommens“ sogar „strategisch“. Chinesische Staatsmedien machten im Vorfeld des Lawrow-Besuchs Stimmung: „Die USA haben sich in letzter Zeit arrogant und anmaßend verhalten, indem sie öffentlich gleichzeitig Druck auf China und Russland ausübten“, hieß es in der nationalistischen Staatszeitung „Global Times“.
Mehr: Lesen Sie hier, warum Europas Symbolpolitik keine China-Strategie ersetzt. Ein Kommentar.
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Die "Waffe" Swift hat ja bei Iran trefflich funktioniert; aber China ist ein wesentlich anderes Kaliber. Ob eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China möglich ist?
Hat der Westen echt gedacht, dass SWIFT ein geeignetes Zwangsmittel gegen China ist? Das ist ein Rechenzentrum, sonst nichts. Wie lange wird China wohl benötigen, um etwas vergleichbares (vielleicht sogar leistungsfähigeres) aufzubauen? Wie lange dauert es wohl bis sich genügend Banken/Staaten dem System anschließen, insb. wenn China den Zugang kostenlos anbietet?