Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
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Vielleicht ein interessanter Link:
http://www.frequency.com/video/der-esm-vertrag-der-weg-in-die/27925128
erspart eienm die Talkshows
Sarkozy möchte für mehr Arbeit sorgen. Ja! Doch nicht im eigenen Land. Er möchte seine Arbeitslosen nach Deutschland schicken, da wir Fachkräftemangel haben. So kann er seine Arbeitslosen loswerden und gleichzeitig unglaublich viel Geld sparen. Den deutschen Steuerzahler u. Arbeitslosen älteren Facharbeiter wird es mächtig freuen!
Gesetze - Gerichtsurteile - Verträge, das alles hat Merkelnochnie interessiert.
Welchen Diktatur interessiert so etwas
Alphatiere?
Das wollen sie sein, in Wirklichkeit werden sie die EU zersötren.
Denn wenn den einzelnen Ländern klar ist, was das heißt, dann wird schnell Schluss sein.
Die EU wird zur Diktatur
Finanztransaktionssteuer? Wenn sie kommt -und das ist leider sehr wahrscheinlich - dient sie ausschließlich dazu, das Steueraufkommen zu erhöhen, ohne dass die Gier der Politiker nach noch mehr Verfügungsmasse gesättigt wird. Natürlich wird man mit einem geringen Prozent- oder Promillesatz beginnen. Wetten, dass dann sehr bald die Erhöhungen folgen werden. Die Politik sieht darin einen neuen Goldesel, den man wunderbar ausbeuten kann.
Es ist an der Zeit, dass wieder rechtsstaatliche Prinzipien eingeführt werden. Da die CDU intern nicht in der Lage ist den Resetknopf zu betätigen, geht kein Weg an Neuwahlen vorbei.
Es kann doch nicht gemeinsames demokratisches Verständnis sein, dass Gerichte immer wieder zur Ordnung rufen (müssen).
Zitat von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ vom 25.09.2011:
"...Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
....
Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar..."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
und
Zitat der FAZ vom 12.12.2011:
"..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag..."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html
Herr Prof. Dr. Voßkuhle (BVerfG) hat sich damit nach meiner Auffassung bereits klar und deutlich zum bekannten ESM-Entwurf geäussert ("Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.")!
Die beiden Alphatiere der EU setzen ihre Duftmarken und die übrigen EU-Pinscher kläffen. Etwas anderes bleibt ihnen wohl nicht übrig. Im Rudel gilt nur einen Ordnung, die Hackordnung und sonst nichts!!!
stand heute gäbe es sicehr wirklungsvollere Instrumente, als den EFSF und den ESM.. Aber da man sich ja 2 jahre lang hin die Krise hineingemurkst hat, ist es wohl gar nicht so einfach da wieder klare Strukturen hinein zu bringen.
So funktioniert Politik wohl: keine Anung haben, diverse Dinge anleiern, halbherzig umsetzen, mal sehen was passiert, sich dabei immer als Vorreiter loben und in der Öffentlichkeit als der Streiter für Demokratie und ordnung und im Auftrag des Volkes darzustellen.
Wenn dann mehr Klarheit herrschst, was die beschlossenen Aktionen für Folgen hat, erst mal die Anderen beschimpfen und vom eigenen Versagen ablenken. Dann mal ein paar Dinge machen, die scheinbar einen Fortschritt bringen, sich mal im Licht präsentieren als Kämpfer gegen die Bankenmacht und zeigen, dass man mal was durchgesetzt hat. Wobei die Banker sich dabei kaum ihr Grinsen verkneifen können...
Ach ja.. und dann ist ja auch schon wieder Wahlkampf.. irgendwie, irgendwo immer... wäre mir zu anstrengend die SAche. ich mag es lieber etwas geradliniger.
Nun gut. jedenfalls sollte man mal wieder eine Bestandsaufnahme machen, also wo man steht und wo man hin will. Und dann versuchen den besten Weg zu finden, vom aktuellen Standpunkt aus.
Sobald der Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen und Durchgriffsmöglichkeit der EU auf Haushaltssünder steht, sollte man dazu übergehen, die Staatsverschuldung teilweise auszulagern und mit einer Gesamtschuldnerischen Haftung zu versehen. Das bringt sicher mehr, als alle Rettungsschirme zusammen. Mehr Vertrauen, mehr Sicherheit und auch günstigere Zinsen, ohne dass die Bonität einzelner AAA-Länder, wie Deutschland, darunter leiden würden.
Vorausgesetzt man macht das auch richtig:
Sämtliche Staatschulden aller Euro-Länder, die (bspw.(55 %) der Maastrich-Schuldengrenze übersteigen, werden EINMALIG(!!) in einen Schuldentilgungsfonds ausgelagert. Dort bedient weiterhin jedes Land seinen Anteil.
Der Fäkalpakt und die Finanztransferaktionssteuer werden Deutschland endlich in die Knie zwingen!