Finanztransaktionssteuer Sarkozy überzeugt Merkel, aber nicht die FDP

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident zeigen Einigkeit: der geplante Fiskalpakt soll rasch kommen, und auch bei der Transaktionssteuer steht Merkel auf Sarkozys Seite. Nur hat sie dafür in Berlin noch keine Mehrheit.
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Merkel und Sarkozy machen bei Finanztransaktionssteuer Druck

BerlinAngela Merkel und Nicolas Sarkozy machen bei der Bekämpfung der Euro-Krise Tempo: Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben der Bundeskanzlerin gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident in Berlin. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein.

Merkel erklärte zudem, Deutschland und Frankreich würden eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM prüfen. Deutschland muss hier knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern.

Sarkozy bekam von Merkel volle Unterstützung für seine umstrittenen Pläne, rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Kanzlerin und er hätten immer gesagt, dass sie an die Prinzipien der Abgabe glaubten. Es werde nichts überstürzt, betonte Sarkozy auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Es gebe keine Zweifel, dass es Bewegung geben müsse.

Merkel sagte selbst, Sarkozys Haltung in dieser Frage sei richtig, man müsse bei der Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen machen. Allerdings gibt es in der Euro-Zone durchaus noch Widerstand - so will Irland auf keinen Fall mitmachen. Großbritanniens Premier David Cameron will sogar sein Veto einlegen.

Und auch in Berlin gibt es weiter Widerstand gegen die Einführung der Steuer: In der schwarz-gelben Regierung gebe es aber "noch keine Einigung" dazu, räumte die Kanzlerin ein. Zunächst solle bis März Stellungnahme der EU-Finanzminister zu dem Thema abgewartet werden.

Hintergrund der Eile sind offenbar die Sorgen um Griechenlands Finanzstabilität. Merkel forderte, dass die Verhandlungen Griechenlands mit Banken zur freiwilligen Umschuldung des Landes vorangetrieben werden müssten. Das zweite Hilfsprogramm müsse schnell realisiert werden. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die nächste Hilfstranche zu zahlen. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt“, sagte Merkel. Allerdings müsse Athen seine Verpflichtungen gegenüber der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission auch umsetzen. Griechenland habe dies zugesagt, sagte die Kanzlerin. Sie werde an diesem Dienstag darüber auch mit IWF-Chef Christine Lagarde sprechen.

Merkel sagte auf die Frage, ob sie weitere Herabstufungen europäischer Länder befürchte, sie sei zutiefst entschlossen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend politisch umzusetzen. Furcht sei nicht das Motiv ihres politischen Handelns.

Der Wahlkämpfer Sarkozy will für mehr Beschäftigung sorgen
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  • Vielleicht ein interessanter Link:

    http://www.frequency.com/video/der-esm-vertrag-der-weg-in-die/27925128

    erspart eienm die Talkshows

  • Sarkozy möchte für mehr Arbeit sorgen. Ja! Doch nicht im eigenen Land. Er möchte seine Arbeitslosen nach Deutschland schicken, da wir Fachkräftemangel haben. So kann er seine Arbeitslosen loswerden und gleichzeitig unglaublich viel Geld sparen. Den deutschen Steuerzahler u. Arbeitslosen älteren Facharbeiter wird es mächtig freuen!

  • Gesetze - Gerichtsurteile - Verträge, das alles hat Merkelnochnie interessiert.
    Welchen Diktatur interessiert so etwas

  • Alphatiere?
    Das wollen sie sein, in Wirklichkeit werden sie die EU zersötren.
    Denn wenn den einzelnen Ländern klar ist, was das heißt, dann wird schnell Schluss sein.
    Die EU wird zur Diktatur

  • Finanztransaktionssteuer? Wenn sie kommt -und das ist leider sehr wahrscheinlich - dient sie ausschließlich dazu, das Steueraufkommen zu erhöhen, ohne dass die Gier der Politiker nach noch mehr Verfügungsmasse gesättigt wird. Natürlich wird man mit einem geringen Prozent- oder Promillesatz beginnen. Wetten, dass dann sehr bald die Erhöhungen folgen werden. Die Politik sieht darin einen neuen Goldesel, den man wunderbar ausbeuten kann.

  • Es ist an der Zeit, dass wieder rechtsstaatliche Prinzipien eingeführt werden. Da die CDU intern nicht in der Lage ist den Resetknopf zu betätigen, geht kein Weg an Neuwahlen vorbei.

    Es kann doch nicht gemeinsames demokratisches Verständnis sein, dass Gerichte immer wieder zur Ordnung rufen (müssen).

  • Zitat von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ vom 25.09.2011:

    "...Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
    ....
    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar..."
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

    und

    Zitat der FAZ vom 12.12.2011:

    "..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag..."

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html

    Herr Prof. Dr. Voßkuhle (BVerfG) hat sich damit nach meiner Auffassung bereits klar und deutlich zum bekannten ESM-Entwurf geäussert ("Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.")!

  • Die beiden Alphatiere der EU setzen ihre Duftmarken und die übrigen EU-Pinscher kläffen. Etwas anderes bleibt ihnen wohl nicht übrig. Im Rudel gilt nur einen Ordnung, die Hackordnung und sonst nichts!!!

  • stand heute gäbe es sicehr wirklungsvollere Instrumente, als den EFSF und den ESM.. Aber da man sich ja 2 jahre lang hin die Krise hineingemurkst hat, ist es wohl gar nicht so einfach da wieder klare Strukturen hinein zu bringen.

    So funktioniert Politik wohl: keine Anung haben, diverse Dinge anleiern, halbherzig umsetzen, mal sehen was passiert, sich dabei immer als Vorreiter loben und in der Öffentlichkeit als der Streiter für Demokratie und ordnung und im Auftrag des Volkes darzustellen.

    Wenn dann mehr Klarheit herrschst, was die beschlossenen Aktionen für Folgen hat, erst mal die Anderen beschimpfen und vom eigenen Versagen ablenken. Dann mal ein paar Dinge machen, die scheinbar einen Fortschritt bringen, sich mal im Licht präsentieren als Kämpfer gegen die Bankenmacht und zeigen, dass man mal was durchgesetzt hat. Wobei die Banker sich dabei kaum ihr Grinsen verkneifen können...

    Ach ja.. und dann ist ja auch schon wieder Wahlkampf.. irgendwie, irgendwo immer... wäre mir zu anstrengend die SAche. ich mag es lieber etwas geradliniger.

    Nun gut. jedenfalls sollte man mal wieder eine Bestandsaufnahme machen, also wo man steht und wo man hin will. Und dann versuchen den besten Weg zu finden, vom aktuellen Standpunkt aus.

    Sobald der Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen und Durchgriffsmöglichkeit der EU auf Haushaltssünder steht, sollte man dazu übergehen, die Staatsverschuldung teilweise auszulagern und mit einer Gesamtschuldnerischen Haftung zu versehen. Das bringt sicher mehr, als alle Rettungsschirme zusammen. Mehr Vertrauen, mehr Sicherheit und auch günstigere Zinsen, ohne dass die Bonität einzelner AAA-Länder, wie Deutschland, darunter leiden würden.

    Vorausgesetzt man macht das auch richtig:

    Sämtliche Staatschulden aller Euro-Länder, die (bspw.(55 %) der Maastrich-Schuldengrenze übersteigen, werden EINMALIG(!!) in einen Schuldentilgungsfonds ausgelagert. Dort bedient weiterhin jedes Land seinen Anteil.

  • Der Fäkalpakt und die Finanztransferaktionssteuer werden Deutschland endlich in die Knie zwingen!

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