Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Finanzunterlagen Sieg vor Supreme Court: Trump muss vorerst keine Bankunterlagen herausgeben

Der US-Präsident will seine Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank nicht herausgeben. Deshalb zieht er vor das Oberste Gericht – und ist zunächst erfolgreich.
06.12.2019 Update: 07.12.2019 - 10:06 Uhr Kommentieren
Das Oberste Gericht in den USA muss sich mit der Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten befassen. Quelle: Reuters
Supreme Court

Das Oberste Gericht in den USA muss sich mit der Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten befassen.

(Foto: Reuters)

Washington US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen – diesmal durch die Deutsche Bank. Trumps Anwälte beantragten erfolgreich am Freitag eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts. Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen und seiner Angehörigen an den US-Kongress übergeben muss. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus haben die Dokumente unter Strafandrohung angefordert.

Der Supreme Court gab dem Antrag von Trumps Anwälten am Freitagabend (Ortszeit) statt und gewährte einen Aufschub bis Ende kommender Woche. Bis Mittwoch sollen seine Anwälte eine ausführlichere Petition einreichen. Womöglich wird das Gericht die einstweilige Verfügung dann verlängern, bis es eine Entscheidung in der Sache treffen kann. So verfuhren die Richter in den zwei anderen, ähnlichen Verfahren.

Trumps Anwälte argumentieren, dass die Ausschüsse ihre Befugnisse überschreiten. Sie konnten sich vor einem Bundes- und einem Berufungsgericht nicht durchsetzen. Trump wehrt sich vor dem Supreme Court außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat. Der Supreme Court hatte vergangene Woche verfügt, dass Trump seine Unterlagen zunächst nicht herausgeben muss, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache treffen können.

Die Deutsche Bank verhält sich in dem juristischen Streit betont neutral. Die Hausbank von Donald Trump, dessen Familie und sein Unternehmen „arbeiten mit allen autorisierten Untersuchungen zusammen und wird einer Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit solchen Untersuchungen nachkommen“, teilte ein Sprecher in New York mit.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zudem ist am Supreme Court ein Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan verhindern will. Trump versucht seit langem, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.

    Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Im Senat – der anderen Kammer im Kongress – haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Die Bemühungen, an Trumps Finanzunterlagen zu gelangen, haben nicht direkt mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu tun.

    Mehr: Urteil: Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen doch rausrücken.

    • dpa
    • asd
    Startseite
    Mehr zu: Finanzunterlagen - Sieg vor Supreme Court: Trump muss vorerst keine Bankunterlagen herausgeben
    0 Kommentare zu "Finanzunterlagen: Sieg vor Supreme Court: Trump muss vorerst keine Bankunterlagen herausgeben"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%