Ein geschlossener Laden im Zentrum Athens.
Helsinki/Athen Das zweite Hilfspaket für Griechenland hat seine letzte Hürde genommen. Das finnische Parlament billigte am Mittwoch das Hilfsprogramm aus Garantien und Krediten im Umfang von 130 Milliarden Euro. Damit haben alle Euro-Länder zugestimmt. Griechenland selbst begann mit der Umsetzung der Sparmaßnahmen, die Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfen ist. Allerdings wurde auch die Kritik an der Regierung in Athen lauter, die von den Partnern angebotene Hilfen für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu zögerlich anzunehmen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug vor, einen eigenen EU-Aufbaukommissar für Griechenland zu benennen. An den Finanzmärkten nahm die Sorge zu, in Kürze könnten die Kreditausfall-Versicherungen (CDS) auf griechische Anleihen fällig werden. Dadurch drohen Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten.
Im finnischen Parlament votierten 111 Abgeordnete für das Paket, 72 Abgeordnete dagegen. Finnland gehört neben den Niederlanden, dessen Parlament am Vorabend zugestimmt hatte, zu den Euro-Partnern mit den größten Vorbehalten gegen immer neue Hilfen. Am Montag hatte auch der Bundestag das Griechenland-Paket gebilligt.
Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente
Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger
Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten
Kürzungen bei öffentlichen Investitionen
Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten
Einsparungen bei Personalausgaben
Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien
Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen
Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung
Kürzung der Wahlkampfunterstützung
Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen
Kürzungen bei der Kommunalförderung
Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern
Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern
Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt
Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger
Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Von den 130 Milliarden Euro sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Garantien für Privatinvestoren dienen, um deren künftige Investitionen in griechische Staatsanleihen abzusichern. Im Gegenzug sollen Banken und andere Investoren auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten.
Wegen des Schuldenschnitts nimmt die Nervosität an den Märkten zu. Am Donnerstag soll die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) darüber entscheiden, ob der Schuldenschnitt als „Kredit-Ereignis“ eingestuft wird und damit die Kreditausfall-Versicherungen fällig werden. Eine Auszahlung der CDS könnte nach Ansicht einiger Experten - wie nach der Lehman-Pleite 2008 erlebt - unvorhersehbare Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten auslösen. Schon am Mittwoch steuerten weitere Anleger den „sicheren Hafen“ Bundesanleihen an. Der Bund-Future stieg am Mittag auf ein neues Rekordhoch von 140,28 Punkten.
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