Finnlands Kritik am Rettungsschirm „Finnische Kühe in Finnland melken“

Die "Wahren Finnen" wollen den Rettungsschirm torpedieren, nun gibt es Warnschüsse aus Berlin und Brüssel. Denn die Finanzmärkte zittern vor der rechtspopulistischen Partei - sie könnte die Euro-Krise neu entfachen.
Update: 18.04.2011 - 15:17 Uhr 17 Kommentare

Rechtspopulisten legen in Finnland deutlich zu

Berlin/Brüssel „Wir werden dem Rest von Europa keine Bedingungen diktieren, aber wir werden Finnland das Recht vorbehalten, in Geldangelegenheiten für sich selbst zu entscheiden“, sagte der Chef der Wahren Finnen, Timo Soini, dem Radiosender YLE. „Finnische Kühe müssen in Finnland gemolken werden, und wir sollten ihre Milch nicht aus Wohltätigkeit über die Grenzen dieses Landes schicken.“ Die Äußerungen der euroskeptischen Rechtspopulisten haben in der EU Besorgnis und Appelle ausgelöst.

Die Bundesregierung erwartet, dass Finnlands künftige Regierung sich an die europäischen Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung hält. „Es war gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. „Und wir setzen darauf, dass das auch weiter so bleibt.“  

Bei der Wahl in Finnland hatten die Euro-Gegner der Partei Wahre Finnen große Gewinne verbucht und könnten mit den stärkeren Konservativen eine Koalitionsregierung bilden. Die Rechtspopulisten Wahre Finnen sind strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder und hatten sich gegen ein Hilfspaket für Portugal ausgesprochen. Für das Inkrafttreten des Stabilitätspaktes einschließlich Hilfen an Portugal müssen alle 27 EU-Länder zustimmen. Finnland ist der einzige Euro-Staat, in dem neben der Regierung auch das Parlament jedem einzelnen Rettungsprogramm für Partnerländer zustimmen muss.  

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher betonte in einem Beitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“: „Das Ergebnis der Wahlen in Finnland lässt aufhorchen. Es ist ein Warnsignal. Seine Bedeutung geht über Finnland weit hinaus.“ Es helfe aber nicht neuer Nationalismus, „sondern mehr europäische Realpolitik“.  Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sah die Wahl in Finnland als Anlass, „die EU aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken“. Die Union müsse „auf solche Signale der Wähler mit Konsequenzen reagieren und ihre Agenda überdenken“.  

In Stockholm schrieb der schwedische Außenminister Carl Bildt in einer Twitter-Mitteilung über das Wahlergebnis im Nachbarland: „Es gibt Grund zu Unruhe über die gewaltigen Gewinne für nationalistische Populisten bei den finnischen Wahlen. Wir wünschen uns ein europäisches und nordisches Finnland.“

Der Rettungsschirm für wirtschaftlich bedrängte EU-Staaten kann nur gespannt werden, wenn die EU-Mitglieder dies einstimmig mittragen. Sollte sich Finnland im Falle von Portugal seiner Zustimmung lediglich enthalten, könnten die übrigen Euro-Staaten
theoretisch ohne eine finnische Beteiligung mit dem Rettungsplan fortfahren. Da sie dann allerdings für die verlorenen Garantiezusagen aufkommen müssten, dürfte dies bei anderen wohlhabenden Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich auf Widerstand stoßen.

Zudem könnte Finnlands Haltung das europäische Versprechen untergraben, alles zu tun um die gemeinsame Währung zu verteidigen, was möglicherweise zu Panik an den Finanzmärkten führt. „Dieses Ergebnis wird in Europa für graue Haare sorgen. Es wird zu Problemen bei den Rettungspaketen führen“, sagte der emeritierte Professor für Politikwissenschaft, Olavi Borg, noch am Sonntag.

"Finnland soll nicht für die Fehler anderer bezahlen"
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17 Kommentare zu "Finnlands Kritik am Rettungsschirm: „Finnische Kühe in Finnland melken“"

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  • Bloß die "Köpfe" dieser neuen Partei hätten bald Autounfälle, Flugzeugabstürze und/oder Fallschirme die sich nicht öffnen (schöne Grüße von süd+osteuropäischen Geheimdiensten+Mossad).

  • Zusatz:

    Tatsache ist, dass es keine wirtschaftlichen oder währungstechnische Überlegungen waren eine Eurozone einzurichten. Sondern man wollte Deutschland an die PIGS&FROGS binden und eine europäische Gesinnung kübstlich schaffen.

    Deutschland wurde bei den 4+2 Gesprächen zur Wiedervereinigung erpresst. Selbst GB hat den Beitritt Deutschlands zum Euro verlangt, obwohl sie ja offenbar selbst nicht mitmachen wollen.

    Ergo:

    Deutschlands Beitritt zur Eurozone wird den deutschen Wohlstand auf die PIGS&FROGS aufteilen und ist das schlimmste Ereignis seit dem zweiten Weltkrieg!

  • Zitat:"Ich finde den Euro nach wie vor eine gute Sache."

    Wohl nicht ganz auf dem Laufenden, oder? Ohne den "Euro" hätten die PIGS niemals so viele Kredite aufgenommen! Der Euro ist also der Ursprung der Überschuldung!

  • naja, der 3 akt kommt ja noch :D

  • Wort!

  • mitlerweile schimpft sich alles rechspopulistisch etc. was man nicht hören will, mundtot machen nennt sich das. darauf spricht auch olaf henkel in seinem buch "rettet unser geld" an.

  • Danke "Wahre Finnen"!!!

    Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!

    Das finnisches Veto könnte uns retten.

    Die deutsche EU-Politik treibt unsere Bevölkerungen in den Bankrott!

    Das Experiment Euro verläuft nach Drehbuch:
    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

    Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

  • Meine Stimme hätte sie!!!
    Ich sehe nicht ein, daß ich das "laissez faire" der Südländer bezahlen soll, nur weil sie nicht verantwortungsvoll wirtschaften wollen/können!

  • Quo vadis, Finnland?
    -
    * Sie wollen nicht mehr in die Trasferunion einzahlen.
    * Sie wollen nicht mehr für die Schulden der finanpolitisch unverantwortlich handelnten "Südländer" (aka PIIGS) aufkommen.
    * Sie wollen keine ungezügelte Einwanderung.
    * Sie wollen eine Reichensteuer.
    * Sie wollen ländliche Gebiete besserstellen.
    -
    Das sind alles vernünftige, demokratische Ziele und hat nichts mit "Rechtspopulismus" zu tun!
    In Finnland herrscht eben noch Demokratie und nicht die EU-Diktatur.

  • Ondoron, Ihr Kommentar klingt mächtig gewaltig, aber trifft er wirklich ins Schwarze? Ich finde den Euro nach wie vor eine gute Sache. Was mich anstinkt ist, dass ich als Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haften soll. Trotzdem vermag ich nicht einzusehen, was dies unmittelbar mit dem Euro zu tun hat. Der eigentlich verhängnisvolle Fehler war doch, Staatsschulden der Euroländer quasi per Vertrag als risikolos zu erklären. Hier liegt der Hase im Pfeffer.
    Ich würde den Euro gern behalten, weil er mir z.B. das Reisen einfacher macht. Was uns hier aber als "Euro-Rettung" verkauft wird ist die Haftung des Steuerzahlers für die von den deutschen Banken en masse aufgekauften Staatsschulden z.B. der Griechen oder die Anleihen der irischen Banken. Die "Rettungen" der IKB und der HRE waren nicht vorrangig wegen des Euro durchgepeitscht worden; die Verbindlichkeiten dort lauteten in großem Umfange auf US-Dollar. In der Sache ist das mit Griechenland, Irland, Portugal nicht anders. Wären die Staatsschulden auf $ ausgestellt worden hingen sie halt am $, den nur die USA selbst inflationieren können.
    Es ist ein Skandal, wie uns A.M. mit dem Untergang des Euro droht, nur weil wir nicht die Zockerbanken aushalten wollen. Die Euro geht nicht unter, weil vielleicht die Griechen ihre Staatsbonds nicht mehr bedienen können, sondern allenfalls, weil deutsche Banken sich mit dem Aufkauf fremder Immobilienkredite und Staatsschulden überhoben haben.

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