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Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne „Von der Leyen kann nun beweisen, wie gut sie auf der Position ist“

Finnlands sozialdemokratischer Ministerpräsident äußert Verständnis für die Haltung der SPD zu Ursula von der Leyen. Er selbst gibt sich diplomatisch.
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Finnlands Ministerpräsident erklärt das Verhältnis der Sozialdemokraten zu Kandidatin von der Leyen. Quelle: Reuters
Antti Rinne

Finnlands Ministerpräsident erklärt das Verhältnis der Sozialdemokraten zu Kandidatin von der Leyen.

(Foto: Reuters)

BerlinDer sozialdemokratische Ministerpräsident Finnland, Antti Rinne, verteidigt die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Er habe sich zwar den Niederländer Frans Timmermans gewünscht, doch „es war unmöglich, ihn durchzubekommen.

Da brauchten wir einen Kompromiss“, sagte Rinne am Rand seines Staatsbesuchs in Berlin dem Handelsblatt. Zugleich sagte der amtierende EU-Ratspräsident, dass er verstehe, „dass die SPD enttäuscht ist“ und von der Leyen nicht wählen wolle. Er sei auch „nicht glücklich“, dass keiner der Spitzenkandidaten bei der Europawahl neuer EU-Kommissionspräsident werde.

Finnland habe aber auf den Kompromiss von der Leyen gesetzt, da das Land in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne habe und dazu eine stabile EU brauche. Der Frage nach der Qualifikation und der inhaltlichen Fähigkeit der CDU-Politikern wich Rinne aus: „Sie hat nun die Möglichkeit zu zeigen, wie gut sie ist auf dieser Position.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview

Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Sind Sie glücklich, dass auch die nächste EU-Kommission wohl von einer Deutschen als Präsidentin geleitet wird?
Ich bin glücklich, dass wir im EU-Rat nach langen Beratungen eine Lösung mit einem Kompromiss gefunden haben. Und ich hoffe, dass wir nun schnell eine neue EU-Kommission zusammenbekommen. Mein Kandidat für den Posten war Frans Timmermans – wie er auch Angela Merkels Kandidat war. Aber es war unmöglich, ihn durchzubekommen. Da brauchten wir einen Kompromiss. Und den haben wir nun.

Aber verstehen Sie, dass Ihre deutschen sozialdemokratischen Parteifreunde Frau von der Leyen nicht wählen werden?
Ich habe verstanden, dass die SPD enttäuscht ist, dass kein Spitzenkandidat der Europawahl wie Frans Timmermans EU-Kommissionspräsident wird. Darüber bin ich genauso unglücklich. Aber wir mussten im Rat einen Kompromiss aushandeln. Und den vertrete ich jetzt.

Ist es gut für die Demokratie in Europa, wenn jemand Kommissionspräsident wird, der nicht als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist?
Wenn wir über europäische Demokratie reden, müssen wir uns anschauen, was die EU ist. Sie ist eine Kooperation unserer Mitgliedstaaten, die Macht in einigen Bereichen auf Unionsniveau und an die europäischen Institutionen abgetreten haben. Der Rat ist die Institution der EU-Staaten, die Staaten nominieren die Kommissare und den Präsidenten. Das EU-Parlament hat mehr Vollmachten bekommen. Aber die Europäische Union ist keine Föderation.

Will Finnland denn die EU als einen föderalen Überstaat?
Nein. Wir sind zufrieden mit der Rolle, die die EU spielt.

Aber am Ende muss doch das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten wählen. Verstehen Sie die Unzufriedenheit der europäischen Wähler darüber, dass keiner der Spitzenkandidaten den Posten übernehmen wird?
Ja, absolut. Aber der Spitzenkandidaten-Prozess bei der Wahl war nicht völlig klar. Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass mindestens drei Parteien eine gemeinsame Lösung finden müssen.

Und warum waren Sie dann für Frau von der Leyen?
Weil Finnland in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft hat und wir stabile Verhältnisse brauchen. Und dass zwei Frauen erstmals die Topjobs in der EU haben – in der Kommission und der EZB –, ist großartig. Für mich ist Geschlechtergleichheit sehr wichtig.

Aber ist es nur die Notwendigkeit einer stabilen EU, weshalb Sie Frau von der Leyen mittragen? Oder auch ihre inhaltlichen Positionen?
Sie hat nun die Möglichkeit zu zeigen, wie gut sie ist auf dieser Position.

Finnland ist direkter Nachbar Russlands. Frau von der Leyen hat als Verteidigungsministerin eine harte Haltung gegenüber Moskau. Wie sehen Sie das, brauchen wir eine neue Russlandpolitik?
Wir haben eine gemeinsame Linie gegenüber Russland, und es gibt keinen Zweifel, dass wir die beibehalten. Gleichzeitig wollen wir mit Russland einen Dialog und zum Beispiel Zusammenarbeit in Umweltfragen. Ich habe heute Frau Merkel eine engere Kooperation aller Ostsee-Anrainer vorgeschlagen über Umweltfragen. Ich hoffe, dass das auch mehr Vertrauen zwischen Russland und der EU schaffen kann. Und ich hoffe, dass wir dadurch die Zusammenarbeit mit Russland am Ende normalisieren können – wenn Moskau das Minsker Abkommen zur Ukraine umsetzt. Nicht vorher.

Und was das Ostsee-Problem, die Nord-Stream-2-Pipeline angeht, sind Sie sich da mit Frau Merkel einig?
Für Finnland ist das vor allem eine Umweltfrage, und wir haben eine sehr praxisorientierte Kooperation mit Russland. Ich habe Frau Merkel aber auch gesagt, dass wir eine nordische Energiekooperation brauchen, von Finnland, Schweden, Dänemark, Estland und Deutschland. Wir werden alle Energieimporteure bleiben und können nicht so viel Strom produzieren, wie wir für nachhaltiges Wachstum brauchen. Und wir müssen die Kohle loswerden aus unserem Energiemix und durch Erneuerbare ersetzen. Da wäre ein gemeinsamer nordischer Energiemarkt sehr clever.

Sie haben mit Ihrer sozialdemokratischen Partei überraschend die Wahl in Finnland gewonnen, während viele vom Tod der Sozialdemokratie in Europa sprechen. Wie erklären Sie diesen Erfolg?
Die großen Fragen sind der Sozialstaat und die Gleichheit, auch der Geschlechter. Darüber hinaus spielen die Menschenrechte, eine kostenlose Bildung, die Gesundheitsversorgung sowie die Macht des Rechts eine zentrale Rolle. Diese Themen bringen die Menschen zurück zur Sozialdemokratie.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Interview.

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