Fiskalpakt Frankreich: Keine Fiskalpakt-Abstimmung

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt als nicht sinnvoll bezeichnet. Bei einem Vertrag mit 200 oder 250 Artikeln sehe er keine klare Frage, die man dem Volk stellen könne.
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Im Interview mit RTL lehnte Sarkozy den Volksentscheid ab. Quelle: dapd

Im Interview mit RTL lehnte Sarkozy den Volksentscheid ab.

(Foto: dapd)

ParisFrankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält Volksabstimmungen über das neue EU-Sparpaket nicht für sinnvoll. Bei einem Vertrag mit 200 oder 250 Artikeln sehe er keine klare Frage, die man dem Volk stellen könne, sagte der Staatschef am Montag dem Radiosender RTL. Mit ihm werde es keinen Volksentscheid zum Fiskalpakt geben. „Man kann sich ohne Frage ein Referendum zu Europa, beispielsweise zur Einheitswährung vorstellen“, ergänzte Sarkozy. Voraussetzung sei aber eine klare Frage wie „Wollen Sie den Franc gegen den Euro tauschen?“

Sarkozy betonte in diesem Zusammenhang erneut, dem Instrument der Volksabstimmung im Fall einer Wiederwahl am 6. Mai eine größere Bedeutung einräumen zu wollen. Sie soll vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn politische Projekte von Gegnern blockiert werden.

Der in Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, hat angekündigt, den neuen EU-Sparpakt im Falle eines Wahlsiegs nachverhandeln zu wollen. Dies werde möglich sein, weil der Fiskalpakt bis zum Tag der Wahlentscheidung nicht ratifiziert sein werde, heißt es aus seinem Lager.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Fiskalpakt: Sarkozy schreckt vor Volksabstimmung zurück"

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  • @karstenberwanger

    Sicher ist es ein guter Schachzug, dass die Abstimmungsergebnisse namentlich festgehalten und im Internet veröffentlicht werden. Das dürfte ein markanter Unterschied zu damals sein.

  • Jetzt macht der auch noch die Merkel. Hat der schnell gelernt.

  • Keine Fragen mehr. Mr. Hollande wird es zukünftig richten.

  • Ach wäre dieser Präsident doch nur in einer anderen ZEIT geboren. Da hätte ihm keine Madame No gegenüber gestanden, höchstens eine Jungfrau mit Guillotine. Gut, in heutiger ZEIT nutzen manchem ZEITgenossen Feuerwaffen, aber ob das gut fürs Gemüt wäre, wage ich zu bezweifeln.

  • wie wäre es mit der Frage "Sind Sie dafür dass die Regierung dem Fiskalpakt in Brüssel zustimmt?"

    Na, ist doch gar nicht so schwierig, oder? Wenn man will. Aber ... will man überhaupt?

  • "Bei einem Vertrag mit 200 oder 250 Artikeln sehe er keine klare Frage, die man dem Volk stellen könne"

    Aber dämliche PArteien und hirnrissige Staatsoberhäupter wählen...das kann das Volk. Sorry es sollte bald echt jedem klar sein dass diese ganzen Wahlen nichts weiter sind, damit das Dummvolk den Eindruck bekommt es hätte was zu melden. das ist eine riesige Lüge.

    FAKT IST: Diese Staatsoberhäupter und diese ganzen ekelhaften PArteien bringen seit eh und je nichts Zustande ausser Not, Leid, Kummer und Elend, während der Bürger folgen soll (MUSS).

    Ich hoffe es knallt bald in ganz Europa und die Menschen stehen auf und lassen sich nicht mehr bevormunden.

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