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Fiskalpolitik Frankreich steckt tief in der Schuldenfalle

Anders als in Deutschland wird der Abbau der in der Covid-Krise aufgenommenen Schulden in Frankreich Jahrzehnte dauern. Ein für den Euro entscheidendes Problem.
24.06.2021 Update: 24.06.2021 - 14:05 Uhr 3 Kommentare
Der Finanzminister will die Konjunkturerholung nicht abwürgen, aber dennoch erkennen lassen, dass er die Rückführung der Schulden ernst nimmt. Quelle: AFP
Bruno Le Maire

Der Finanzminister will die Konjunkturerholung nicht abwürgen, aber dennoch erkennen lassen, dass er die Rückführung der Schulden ernst nimmt.

(Foto: AFP)

Paris Mit 67 zu sechs schlägt Frankreich die Bundesrepublik! Ein wuchtiges Ergebnis, bei dem es allerdings nicht um Tore geht, sondern um Jahre. Und ein höherer Wert ist nicht besser, sondern schlechter, denn die Zahlen drücken aus, wie lange die Länder brauchen werden, um während der Covid-Krise aufgenommene neue Staatsschulden abzutragen.

Die Ökonomen der Allianz und ihrer Tochtergesellschaft Euler Hermes haben die Berechnung angestellt. Sie urteilen: Frankreich werde bei der Reduzierung seiner Schuldenlast weitgehend auf der Stelle treten, solange es dem Land nicht gelinge, das nominale Wirtschaftswachstum spürbar zu steigern und/oder den Primärsaldo zu verbessern, also die Differenz zwischen Staatseinnahmen und – ausgaben vor dem Schuldendienst.

Fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also den gesamten Wert des in einem Jahr geschaffenen Reichtums, hatte die staatliche Verschuldung in Frankreich vor der Covid-Krise erreicht. Mitte kommenden Jahres, wenn wieder so viel erzeugt werden soll wie 2019, wird die Zahl um 18 bis 20 Prozentpunkte höher liegen. Was in fast zweieinhalb Jahren draufgesattelt wurde, wird aber erst nach 67 Jahren wieder abgetragen sein, so die Ökonomen.

Das französische Finanzministerium bestreitet: „Die Euler-Hermes-Berechnung basiert auf pauschalen Ad-hoc-Annahmen“, sagen die Verantwortlichen dem Handelsblatt. Insbesondere erwarte Euler das gleiche Primärdefizit nach der Krise wie vor der Krise. Doch wolle die Regierung durch die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und durch die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben ab 2027 einen Rückgang der Verschuldung ermöglichen.

Nur um 0,7 Prozent pro Jahr sollen die Haushaltsausgaben dann steigen – Notfälle und Konjunkturprogramme ausgenommen. Und dann erwägt das Finanzministerium nach eigenen Angaben, die Covid-bedingten Staatsschulden aus Transparenzgründen „zu isolieren, um sie über 20 Jahre ab dem Ende der Krise zu tilgen“. Für diese sportlichere Annahme einer Rückkehr zum Schuldenstand vor der Krise liefern die Beamten allerdings keine detaillierte Begründung. Sie beteuern lediglich, Steuern würden nicht erhöht.

Frankreich zahlt höhere Zinsen für seine Schulden als Deutschland

20 oder 67 Jahre, klar ist: Wenn in diesen Tagen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ersten Milliardenhilfen aus dem EU-Rettungsfonds wie Geschenke in Europa verteilt, darf nicht übersehen werden, dass die Rechnung aus all den richtigen Stützungsschritten in der Covid-Krise für viele Länder zur schweren Last wird. Das gilt für die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft besonders, denn mit Sparen hat sie sich auch in der Vergangenheit schwergetan. Doch die große Volkswirtschaft ist für die Zukunft des Euros zentral.

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Herr im Finanzministerium ist Bruno Le Maire, ein von den Konservativen zu Staatspräsident Emmanuel Macron gestoßener Politiker. Von manchen Ideen, die in seiner Heimat zirkulieren, wie der, die Schulden einfach zu streichen oder auf ewige Zeiten vorzutragen, hält er nichts. „Wir werden die Schulden tilgen“, sagt der 52-Jährige ein ums andere Mal.

Le Maire weiß, dass es nicht um Zahlenfetischismus geht, sondern um Frankreichs Glaubwürdigkeit. Wird diese angekratzt, kann der Schuldendienst bei wieder steigenden Zinsen schnell um Milliarden Euro teurer werden. Bei zehnjährigen Staatsanleihen gibt es bereits einen Abstand von 35 Basispunkten zwischen dem deutschen und dem französischen Papier: In der Bundesrepublik sind die Zinsen noch negativ, in Frankreich muss der Staat wieder dafür zahlen, sich Geld zu leihen.

Doch es gibt auch positive Unterschiede: Frankreichs Wirtschaft wird in diesem und dem kommenden Jahr voraussichtlich schneller wachsen als die deutsche. Die EU-Kommission erwartet für Frankreich eine Expansion um 5,7 beziehungsweise 4,2 Prozent, für Deutschland um 3,4 und 4,1 Prozent. Allerdings hatte die Krise Frankreich auch wegen des härteren Lockdowns stärker mitgenommen als die Bundesrepublik.

Nichts deutet derzeit auf einen sparsameren französischen Staat

Le Maire will die Konjunkturerholung nicht abwürgen, aber dennoch erkennen lassen, dass er die Rückführung der Schulden ernst nimmt. Er weiß aber auch, dass elf Monate vor der völlig unkalkulierbaren Präsidentschaftswahl kein guter Zeitpunkt ist, um die Bevölkerung mit Sparmaßnahmen gegen sich aufzubringen.

Die stets um ihre Kaufkraft besorgten und vor Austerität warnenden Franzosen will Le Maire nicht kopfscheu machen, indem er vorrechnet, was ein dauerhaftes inflationsbereinigtes Ausgabenwachstum von maximal 0,7 Prozent jährlich bedeutet: eine radikale Bremsung in vielen Ministerien und Regionalverwaltungen und eine harte Trendumkehr.

Anders als für Deutschland wird Frankreich Jahrzehnte brauchen, um die zusätzlichen Schulden aus der Covid-Zeit abzutragen. Quelle: AFP
Flaggen von Deutschland, Frankreich und der EU

Anders als für Deutschland wird Frankreich Jahrzehnte brauchen, um die zusätzlichen Schulden aus der Covid-Zeit abzutragen.

(Foto: AFP)

In den vergangenen 20 Jahren haben die inflationsbereinigten Ausgaben nur dreimal um weniger als ein Prozent zugelegt, ansonsten wuchsen sie mit einer Rate zwischen ein und fünf Prozent. Ob Frankreich von links oder von rechts regiert wurde, machte dabei keinerlei Unterschied.

Nichts deutet derzeit darauf hin, dass sich das ändert, im Gegenteil: Wer sich das Ausgabenverhalten des Staates genauer ansieht, stellt fest: 2020 und 2021 hat sich der Staat nicht nur mit milliardenschweren Programmen gegen die Krise gestemmt, um damit Arbeitnehmer vor dem Sturz in die Armut oder Unternehmen vor dem Konkurs zu retten. Im Schatten dieser Programme hat er auch seine ganz normalen Ausgaben weiter aufgebläht.

Deutliche Kritik vom Rechnungshof

Der französische Rechnungshof kritisiert einen „noch nie da gewesenen Anstieg der Staatsausgaben, der nicht allein mit der Krise zu erklären ist.“ So sind die laufenden Aufwendungen des Staates jenseits von Covid um zwei Prozent gestiegen, also fast dreimal so viel, wie Bercy, wie das Finanzministerium auch genannt wird, als neue Normalität nach 2022 unterstellt.

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Das liegt nicht allein an bewussten Akzenten, die Macron beim Sicherheitsapparat wie bei der Justiz und der Bildung setzen wollte. Auch viele andere Ressorts haben ihre Aufwendungen gesteigert. Sogar der längst überbesetzte Staatsapparat wurde noch weiter aufgebläht: Während die Zahl der Stellen eigentlich sinken sollte, zählt der Rechnungshof 2800 mehr Planstellen allein im Jahr 2020.   

Die von Ex-EU-Kommissar Pierre Moscovici geleitete Institution wünscht sich eine deutlich entschiedenere Abkehr von der Politik des „Egal, was es kostet“, die Macron zu Beginn der Corona-Krise zur Richtschnur gemacht hatte.

Die Wächter über solide Staatsfinanzen finden auch nicht, dass man sich noch lange Zeit lassen könne, um behutsam auf Konsolidierung umzuschalten. Die Bemühungen um ein niedrigeres Staatsdefizit müssten beginnen, „wenn die Gesundheitskrise eingedämmt ist und sich die Wirtschaftstätigkeit ausreichend erholt hat“, das heißt ab 2023, so der Rechnungshof in einer Mitte Juni veröffentlichten Empfehlung.

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Das Ende des Jahres 2021 und der Beginn des Jahres 2022 sollten zum „schrittweisen Ausstieg“ aus den Fördermaßnahmen genutzt werden. Der Rechnungshof befürwortet „eine Reduzierung der Steigerungsrate der Ausgaben“, die „einen Rückgang der Staatsverschuldung bis spätestens 2027“ ermöglichen würde. „Das ist nicht einfach, aber es ist unvermeidlich“, urteilt Moscovici.

Das Zeitfenster niedriger Zinsen schließt sich nach drei bis fünf Jahren

Der Chefvolkswirt der Allianz, der Franzose Ludovic Subran, kritisiert ebenfalls die Politik zum Abbau der Covid-Last als zu schüchtern. „Es reicht nicht, die zusätzlichen Schulden einfach zu isolieren, man muss die Wahrheit sagen, es geht um die gesamten Schulden.“ Man müsse sich klarmachen, dass es nur ein Fenster von drei bis fünf Jahren mit niedrigen Zinsen und deshalb günstigem Schuldendienst gebe. Darauf sollte die Regierung sich jetzt vorbereiten: „Sie sollte es gut machen statt Hals über Kopf.“

Das Rentensystem sollte entlastet werden durch eine längere Lebensarbeitszeit, die öffentlichen Ausgaben sollten effizienter werden, indem Doppelarbeiten beseitigt werden, Kommunen und Regionen müssten bestimmte Leistungen überdenken.

Auslagern könnten Regionen und Kommunen etwa Wartungsarbeiten, Sekretariats- und Supportfunktionen und schließlich Aufgaben für die regionale Wettbewerbsfähigkeit, die Berater oder Betreiber im öffentlichen Auftrag übernehmen könnten, argumentiert Subran.

„Die Regierung muss klar sagen, wie sie die Ausgaben eingrenzen will, sie kann nicht nur auf mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit setzen“, sagt Subran. Im Moment gehe man „vielleicht zu cool mit zusätzlichen Schulden um“. Die Schulden zu stabilisieren, ohne gleich die Steuern zu erhöhen, das sei für Frankreich „ein alter Dämon.“

Macrons Vorgänger François Hollande hatte von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy eine durch die Finanzkrise stark erhöhte Verschuldung geerbt. Er schaffte es nicht, die Ausgaben zu senken, und setzte allein auf krachende Steuererhöhungen. So sehr, dass seinem damaligen Wirtschaftsberater Macron der Kragen platzte und er das böse Bonmot von „Frankreich, einem Kuba ohne Sonne“ prägte.

Ein deutsch-französischer Konflikt bahnt sich an

Wie wird er sich nun selbst verhalten? Die Antwort auf die Frage wird auch entscheidend sein für das deutsch-französische Verhältnis. Ein Dissens zeichnet sich ab, der die Beziehungen zwischen der neuen Bundesregierung und Paris belasten könnte.

Macron will die Anwendung des Stabilitätspaktes so verändern, dass ein behutsamer Abbau der über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehenden Verbindlichkeiten möglich wird. Derzeit schreiben die Regeln einen so harten Kurs vor, dass alle hochverschuldeten Länder in die Rezession gestürzt würden.

Zumindest unter Olaf Scholz denkt man im Bundesfinanzministerium ähnlich. Doch die Frage ist, welcher Pfad für die Konsolidierung vorgeschrieben wird, damit die Ankerfunktion der 60-Prozent-Regel nicht völlig verloren geht. Ein simples Versprechen wie das der aktuellen französischen Regierung mit der Formel von 0,7 Prozent wird nicht reichen.

Den französischen Ökonom Subran jedenfalls überzeugt das nicht: „Ich sehe nicht, dass Frankreich die Ausgaben stabilisiert.“  

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3 Kommentare zu "Fiskalpolitik: Frankreich steckt tief in der Schuldenfalle"

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  • Was hat sich geändert? Frankreich hatte, wie alle anderen Südstaaten, schon immer eine inflationäre Weichwährung. Wie oft wurde der französische Franc abgewertet und dann irgendwann durch neue Franc ersetzt. Ich kann mich erinnern, daß meine Tante in Paris in den späten 60-igern trotzdem weiter in alten Franc gerechnet hat. Der hatte ein paar Nullen mehr vor dem Komma. Wir haben die Nullen in der Politik, die immer noch behaupten der Euro hätte all das einfach so geändert. Geändert hat sich nur, daß jetzt Deutschland und ein paar andere kleiner Länder für diese Schuldenorgie, zumindest vorläufig nominell, gerade stehen sollen. Die Endabrechnung wird aber irgendwer übernehmen müssen.

  • Diese Staatsschulden werden nicht abgebaut - sie werden entweder gestrichen, wobei de Gläubiger haften müssen, oder weginflationiert, wobei alle Bürger mit dem Kaufkraftverlust der Währung haften müssen.
    Dann haben wir bedauerlicherweise (der Herr Berchtold wird es dagegen klasse finden) ein Schuldgeldsystem. Geld entsteht also durch einen Akt der Verschuldung. Werden die Schulden nun abgschrieben bzw. vernichtet, dann wird gleichermaßen auch Geld vernichtet. Vernichtung von Geld ist nun eigentliche Deflation (Kreditkontraktion / Schuldendeflation). Aus diesem Grunde werden die Staaten / Zentralbanken mit 99,99% Wahrscheinlichkeit den Weg der Entwertung der Staatsschulden durch Weginflationieren gehen, wenn ihnen nicht etwa ein externer Schock in den Weg kommt, gegen den sie nichts mehr ausrichten können.

  • Wie war das noch mit dem Maastricht Vertrag?
    Maastricht? ein Fremdwort? eine berühmte Frau? eine schöne Stadt? ein teures Auto?

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