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Fiskalregeln Reform: EU-Stabilitätspakt soll einfacher und wirksamer werden

Der Stabilitätspakt soll verhindern, dass die Staatsverschuldung der Euro-Staaten aus dem Ruder laufen. Er kann bislang aber kaum Erfolge verzeichnen.
09.09.2019 - 17:06 Uhr 1 Kommentar
Ausgerechnet besonders hoch verschuldete Länder weisen neuerdings wieder höhere Haushaltsdefizite aus. Quelle: imago/photothek
Europäische Union

Ausgerechnet besonders hoch verschuldete Länder weisen neuerdings wieder höhere Haushaltsdefizite aus.

(Foto: imago/photothek)

Berlin, Brüssel Umstritten war er von Beginn an, und reformiert worden ist er immer wieder: der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt. Nun kommen die Fiskalregeln der Währungsunion erneut auf den Prüfstand. Am kommenden Wochenende beugen sich die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Helsinki über den Pakt. Es müsse festgestellt werden, ob „Veränderungsbedarf am derzeit gültigen Regelwerk besteht“, heißt es in einem Diskussionspapier der finnischen EU-Ratspräsidentschaft, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung der Euro-Staaten nicht aus dem Ruder laufen. Die Erfolgsbilanz des Paktes fällt nach gut zwei Jahrzehnten gemischt aus. Zwar gelang es, die durchschnittliche nominale Defizitquote der Euro-Zone auf knapp ein Prozent zu drücken. „Doch diese Verbesserung gilt nicht für alle“, heißt es in dem finnischen Präsidentschaftspapier.

Ausgerechnet besonders hoch verschuldete Länder weisen neuerdings wieder höhere Haushaltsdefizite aus. Laut EU-Frühjahrsprognose steigt die Defizitquote in Frankreich in diesem Jahr und in Italien 2020 über das EU-Limit von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die ohnehin schon hohe Verschuldung der beiden Länder nimmt folglich weiter zu. Auch in anderen Euro-Staaten bleibt der Schuldenstand hoch. „In der Mehrheit der Mitgliedstaaten“ liege die staatliche Schuldenquote immer noch „nahe am historischen Höchststand“, heißt es in dem finnischen Papier.

Gegen den Stabi-Pakt verstoßen haben schon fast alle Euro-Staaten – auch Deutschland. Und nahezu alle Regierungen haben aktiv dazu beigetragen, die Fiskalregeln aufzuweichen, die Bundesregierung inklusive. Im Zuge der vielen Reformen wurde der Pakt immer komplexer und undurchschaubarer. Die EU-Kommission stütze sich bei der Bewertung der nationalen Haushaltsentwürfe inzwischen auf eine Reihe „nicht überprüfbarer Indikatoren wie das Potenzialwachstum oder den Output-Gap“, klagen die Finnen.

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    Mit Letzterem ist die Abweichung der realisierbaren Wirtschaftsleistung vom Produktionspotenzial gemeint. Die Dehnbarkeit solcher Kennziffern könne „zu Verstößen gegen den Pakt beigetragen haben“, heißt es in dem Papier. Denn die undurchschaubaren Kriterien machen es möglich, dass die EU-Kommission Haushaltsentwürfe trotz steigender Defizite und Schulden genehmigt – wie zuletzt im Falle Italiens und Frankreichs.

    Kritiker verlangen deshalb jetzt, dass die Prüfkriterien im Stabilitätspakt wieder objektiviert und vereinfacht werden. Künftig solle sich die Haushaltsüberwachung nicht mehr auf das sogenannte „strukturelle“ Haushaltsdefizit konzentrieren, sondern auf die Höhe der Staatsausgaben, meinen Experten. „Eine Ausgabenregel wäre einfacher zu handhaben als die derzeitigen komplexen Regeln“, meint Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. „Sie würde auch weniger prozyklisch wirken, und eine Schuldenbremse könnte darin eingebaut werden“, meint der Ökonom.

    Konkret könnte der Anstieg der Staatsausgaben abhängig gemacht werden vom realen Bruttoinlandsprodukt zuzüglich zwei Prozent Inflation. Bei hochverschuldeten Ländern müsste der Ausgabenanstieg stärker begrenzt werden, während Länder mit gesunden Staatsfinanzen die Ausgaben hochfahren dürften oder sogar müssten.

    Das nominale Drei-Prozent-Limit im Stabilitätspakt würde durch die Ausgabenregel natürlich entwertet, doch das hätte kaum praktische Auswirkungen. „De facto spielen die drei Prozent sowieso kaum noch eine Rolle“, meint Wolff.

    Mehr: Der neue Premierminister Griechenlands Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an. Mit den europäischen Partnern will er über neue Sparvorgaben verhandeln.

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    1 Kommentar zu "Fiskalregeln: Reform: EU-Stabilitätspakt soll einfacher und wirksamer werden"

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    • Vermutlich wird Salvini, Italien, schon mittelfristig die Schulden-Obergrenzen zu Fall bringen. Italien befindet sich schon seit über 10 Jahren wirtschaftlich in einer sehr schwierigen Lage. Diese Lage kann am schnellsten durch ein staatliches Investitionsprogramm behoben werden. Wenn Salvini die Brücken-Einstürze aus Beispiel nimmt, wird er in einer nächsten Wahl einflussreich werden. Dann werden die Schulden-Obergrenzen fallen oder er wir mit den Mini-Bots eine parallele Währung einführen.

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