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Emmanuel Macron

„Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa so notwendig, und dennoch war Europa noch nie so in Gefahr.“

(Foto: AP)

Flammender Appell an alle EU-Bürger Macrons neuer Dreiklang für die Renaissance von Europa

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich in einem Brief an die Menschen aller 28 Mitgliedstaaten gewandt – mit sehr konkreten und zum Teil radikalen Vorschlägen für eine tief greifende Reform Europas.
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ParisJeder Bürger Europas kennt die französische Devise „Liberté, Egalité, Fraternité“ – „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron möchte ihr eine europäische Variante zur Seite stellen: Freiheit, Schutz, Fortschritt.

In einem Brief an alle Bürger Europas wendet er sich drei Monate vor der Europawahl mit einem flammenden Appell an die Menschen aller 28 Mitgliedstaaten. „Ich nehme mir die Freiheit, mich direkt an Sie zu wenden, weil es dringend ist. [...] Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig, und dennoch war Europa noch nie so in Gefahr“, schreibt der Präsident in seinem fünfseitigen Brief mit tief greifenden Reformvorschlägen, der gleichzeitig in allen 28 Ländern veröffentlicht wird.

Der Präsident wird teilweise sehr konkret. So schlägt er im Kapitel Freiheit eine „europäische Agentur zum Schutz der Demokratien“ vor, die allen Ländern Experten zur Verfügung stellen soll, die während der Wahlen „vor Cyberattacken und Manipulationen“ schützen. Außerdem soll die Finanzierung von Parteien durch ausländische Mächte verboten werden.

Auf der Grundlage gemeinsamer Regeln sollen aus dem Internet Hasstiraden und Aufrufe zur Gewalt verbannt werden. „Die Achtung der Rechte des Individuums ist die Grundlage unserer Zivilisation“, schreibt Macron.

Sehr praxisnah – und besonders radikal – wird Macron beim Thema Grenzschutz und Asyl: Der Schengenraum soll auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Teilnehmen dürfe nur, wer Pflichten – Schutz der Grenzen – und Solidarität gewährleiste. Es müsse eine einheitliche Asylpolitik mit denselben Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen geben sowie eine Solidarität, an der sich jeder Staat beteiligen müsse.

Ähnlich anspruchsvoll müsse die EU bei der Verteidigung werden, schlägt Macron vor. Ein Sicherheits- und Verteidigungsvertrag solle Pflichten wie die Erhöhung der Militärausgaben definieren und einen europäischen Sicherheitsrat etablieren, an dem sich Großbritannien als assoziiertes Mitglied beteiligen solle.

„Konferenz für Europa“ soll Roadmap erarbeiten

Schutz will Macron auch für die Wirtschaft: Unternehmen, die strategische europäische Interessen oder Werte verletzten, sollten verbannt werden. Das gelte für den Umweltschutz wie für Datenschutz und Steuern.

Schließlich fordert Macron die Bürger auf, „Europa nicht als eine zweitrangige Macht“ zu sehen und das Verständnis für Fortschritt wiederzufinden. Jeder Arbeiter müsse „mit einem sozialen Schild“ geschützt werden. Dazu gehörten gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein gemeinsamer, aber angepasster Mindestlohn.

Die großen Internetplattformen sollen gemeinsam überwacht werden, die EU einen europäischen Innovationsrat mit großem Budget gründen.

Macron schlägt vor, bis zum Ende des Jahres eine „Konferenz für Europa“ einzuberufen, mit Vertretern der EU und der Mitgliedstaaten, aber auch der Bürger. Die Konferenz soll eine Roadmap für die EU erarbeiten, für ein „Europa, in dem sich die Völker wirklich die Kontrolle über ihr Schicksal zurückgenommen haben“, schließt der Präsident.

Der wegen der „Gelbwesten“-Proteste im eigenen Land stark angeschlagene Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ aufgerufen. Er forderte damals einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. Als ersten Schritt zu einer EU-Verteidigungspolitik schlug der frühere Investmentbanker eine gemeinsame Interventionstruppe vor. Von diesen ehrgeizigen Plänen ist allerdings wenig geblieben.

Brexit „ein Symbol für die Krise“

Bei seiner europäischen Grundsatzrede schlug Macron damals auch einen erneuten Élyséevertrag vor, um die Partnerschaft mit Deutschland zu bekräftigen. Diesen Vertrag unterschrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron schließlich symbolträchtig Ende Januar in Aachen – und wollten damit auch ein Zeichen gegen Populismus in Europa setzen.

Aus einigen europäischen Ländern hat Macron in der Vergangenheit immer wieder heftigen Gegenwind bekommen. Zu seinen „Lieblingsgegnern“ zählt der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban. Und auch zwischen Macron und der populistischen Regierung in Italien flogen in jüngster Zeit immer wieder die Giftpfeile hin und her. Macron hat sich in seinen Reden immer wieder gegen nationale Abschottung ausgesprochen und tut das in seinem Brief nun erneut.

Sein Vorstoß kommt nun nur wenige Wochen vor dem möglichen Austritt der Briten aus der EU. Der Brexit sei „ein Symbol für die Krise“ der Europäischen Union, schreibt er. „Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten.“ In einem Europa nach Macrons Vorstellungen „werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden“.

Der Brexit, so heißt es aus Élyséekreisen, sei eine Gelegenheit zum Nachdenken, die Macron nutzen wolle. Es gebe eine Wut, die mit der Entscheidung der Briten, aber auch mit den Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich, zum Ausdruck kommt. In nationale Debatten wolle sich der Präsident allerdings nicht einmischen.

Mit Agenturmaterial

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