Flucht Von der Leyen mahnt: Belarus versucht EU zu destabilisieren
Die Kommissionspräsidentin betont, dass die gesamte EU herausgefordert werde.
Straßburg Die Europäische Union will sich nicht dadurch unter Druck setzen lassen, dass Belarus Migranten an die EU-Außengrenzen bringt. Die EU-Kommission schlug am Dienstag eine Schwarze Liste für Reiseunternehmen vor, die Migranten aus verschiedenen Krisenstaaten von Visum über Flug und Hotel bis hin zum Taxi alle möglichen Dienste anbieten, um sie an die Grenzen Richtung Westen zu befördern. Solche Firmen könnten die Erlaubnis verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
„Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament. Das ist keine Migrationskrise. Das ist der Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren“, sagte sie.
Zugleich kündigte sie an, die Hilfen für die betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für die Sicherung ihrer Grenzen zu verdreifachen. Sie sollen weitere 200 Millionen Euro bekommen.
Tschechiens Präsident Milos Zeman und die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei boten die Entsendung von Soldaten und Polizisten an. Zahlen nannte keiner. Litauen gab bekannt, dass regelmäßig 1000 bis 2000 Soldaten den Grenzschutz an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus unterstützten. Angesichts der Lage hatte Litauen vor zwei Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen – er gilt für einen Monat entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts.
Geflüchtete werden zurückgeflogen
Nach polnischen Regierungsquellen soll Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen haben. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag ein weiteres Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk gestartet, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Diese Zahl bestätigte auch das Innenministerium in Minsk.
Bundesregierung will Migranten aus Belarus nicht aufnehmen
„Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan“, betonte Zaryn im regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, darin einen Schritt der Deeskalation zu sehen. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass weitere andere Migranten an die Grenze gebracht würden.
Militärübungen der Ukraine an der Grenze zu Belarus
Derweil unterstreicht die Ukraine ihre militärische Präsenz an der Grenze zu Belarus. Der ukrainische Grenzschutz gab am Mittwoch einen „Spezialeinsatz“ in der Region bekannt. Daran nahmen demnach Kräfte der Nationalgarde, der Polizei und der Armee teil. Ferner war von Militärübungen zur Panzerabwehr und zur Luftüberwachung mit Flugzeugen und Drohnen die Rede.
Die Ukraine hat zuletzt 8500 zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenze zu Belarus entsandt. Sie fürchtet zum einen, in den Migranten-Streit zwischen dem Nachbarland und der EU hineingezogen zu werden. Zum anderen wirft die Regierung in Kiew Russland vor, im großen Umfang Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Demzufolge könnte Russland etwa auch die belarussische Grenze für einen Angriff nutzen.
Auch US-Regierungsvertreter haben die Sorge geäußert, dass Russland die Ukraine attackieren könnte. Die Führung in Moskau weist dies zurück und spricht im Gegenzug von zunehmenden Aktivitäten der Nato in der Region. Die Ukraine strebt einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis an.
Unterdessen gab es laut Interfax russische Militärübungen im Schwarzen Meer. Rund zehn Flugzeuge und mehrere Schiffe seien daran beteiligt, meldete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf die russische Schwarz-Meer-Flotte. Diese hat ihre Basis auf der Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hatte.
Mehr: Wie an der EU-Außengrenze die Pressefreiheit missachtet wird
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Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die EU versucht krampfhaft Belarus zu destabilisieren. Die
Migranten-Episode ist praktisch vorbei und war zahlenmaessig bedeutungslos verglichen
mit den Migranen, die ueber andere Wege zur EU kommen. Es muss aber auch gesagt
werden, dass Lukaschenko ausserordentlich bloed ist und seinen Gegnern laufend
neue Argumente liefert.