Flüchtende Asylanträge gehen zurück – Innenminister beharrt auf EU-Grenzschutz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert seit Monaten eine Reform des europäischen Asylsystems.
Berlin Die Zahl der Asylbewerber ist im Januar leicht gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, wurde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat für 12 212 Ausländer erstmals ein Asylantrag gestellt. Das sind rund 16 Prozent weniger als im Januar 2018. Von diesen Erstanträgen betrafen 2208 Anträge in Deutschland geborene Kinder von Schutzsuchenden.
Die meisten Antragsteller, die neu ins Land gekommen waren, stammten im Januar den Angaben zufolge aus Syrien (2593), dem Irak (1034) und der Türkei (779). Zu den Hauptherkunftsländern zählten außerdem Afghanistan, der Iran, Georgien und Moldau.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Rückgang als Indiz dafür, dass die von der Regierung beschlossenen „Maßnahmen zur Steuerung und Ordnung der Migration wirken“. Gleichzeitig mahnte er Fortschritte bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und der von ihm seit Monaten geforderten Reform des europäischen Asylsystems an. „Der Migrationsdruck bleibt insgesamt sehr hoch“, betonte Seehofer. Deshalb werde die Asylpolitik auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres sein.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), betonte, es sei zwar erfreulich, dass inzwischen deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland kämen als noch vor drei bis vier Jahren. Angesichts der angespannten Situation im östlichen Mittelmeerraum könne es aber keine Entwarnung geben. Der von der EU-Kommission angekündigte Reformvorschlag müsse daher schnell vorgelegt werden. „Wir brauchen endlich ein System, das zügige Asylentscheidungen und eine gleichmäßige Verteilung ermöglicht ohne Pull-Effekte zu stärken“, sagte Middelberg.
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Das sind ja schon bessere Zahlen. Trotzdem müssen wir die Ausreiseverpflichteten endlich aus dem Land bekommen.
Der EU-Grenzschutz sollte seit Jahren in hoher Priorität der EU-Bürokratie stehen.
Schließlich sind es Verpflichtungen aus dem Schengener Abkommen und somit Voraussetzung für offene Binnenländer. Die EU bekommt es noch nicht einmal hin, Griechenland bei der ordentlichen Unterbringung von 40.000 Flüchtlingen ausreichend zu unterstützen, von ordnungsgemäßer Durchführung der Asylverfahren nebst anschließender Abschiebung der Durchgefallenen ganz zu schweigen.
Frau von der Leyen sollte nicht über einen "Green Deal" philosophieren, den sie sich nicht leisten kann sondern erst einmal dafür sorgen, dass die EU-Verträge umgesetzt und eingehalten werden.