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Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten Diskriminierung, Gefängnis, Folter – und sonst?

Der Bundestag stuft Maghreb-Länder als sichere Staaten ein. Damit können Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien schneller abgeschoben haben. Was die Flüchtlinge in ihren Heimatländern erwartet.
Update: 13.05.2016 - 18:21 Uhr 23 Kommentare
Die Wut richtet sich gegen die Willkür von Behörden. Auf den Bildern ist eine Straßenhändlerin zu sehen, die sich in Brand setzte, nachdem Behörden Eigentum von ihr konfisziert hatten. Quelle: AFP
Proteste in Marokko

Die Wut richtet sich gegen die Willkür von Behörden. Auf den Bildern ist eine Straßenhändlerin zu sehen, die sich in Brand setzte, nachdem Behörden Eigentum von ihr konfisziert hatten.

(Foto: AFP)

Madrid Der Bundestag hat nach langen Diskussionen entschieden: Die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sind sicher. Folgt der Bundesrat der Entscheidung, dann können Asylbewerber aus diesen drei Staaten künftig deutlich schneller abgeschoben werden. Abgesehen von einem schnelleren Verfahren ändert sich für die meisten Flüchtlinge aus den drei Ländern durch die neue Definition nicht viel: Asylanträge aus diesen Ländern wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland ohnehin kaum genehmigt. Die Genehmigungsquote für Marokkaner etwa liegt  unter vier Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer ist auch eine Reaktion der Bundesregierung auf die Übergriffe von Köln in der Silvesternacht.

Die Bundesregierung, die in der Flüchtlingsfrage ohnehin unter Druck stand, wollte zumindest an dieser Front schnelle Erfolge vorweisen. So telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem marokkanischen König Mohammed VI, der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reiste in die drei Maghreb-Länder und vereinbarte die zügige Rücknahme der vor allem Ende des vergangenen Jahres aus diesen Ländern eingereisten Asylbewerber.

Die Debatte sorgt für Kritik von Kirchen und Menschenrechtsverbänden. Tatsächlich ist die Lage in den Ländern alles andere als eindeutig.

Marokko gilt als das Land, in dem der arabische Frühling zwar nicht für einen Systemsturz gesorgt hat, das aber mit Reformen den Weg in eine neue Zukunft sucht. So hat die Verfassung aus dem Jahr 2011 die Menschenrechte gestärkt. Dennoch existieren weiterhin Gesetze, die etwa Homosexualität oder Ehebruch unter Strafe stellen.

Vor allem ist derzeit unklar, was in Marokko mit denjenigen passiert, die jetzt von Deutschland aus zurückgeschickt werden. Auch illegale Auswanderung steht unter Strafe. Viele junge Marokkaner aber, die Ende vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen sind, dürften genau das getan haben. Sie haben die Gelegenheit genutzt, dass in Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge offen waren. Die Behörden gehen davon aus, dass viele sich als Syrer ausgegeben haben.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten. Zwar sei ein Bürger in Marokko per se nicht gefährdet, sagte Sirine Rached von Amnesty International dem Handelsblatt. „Bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten laufen aber Gefahr, ohne Grund verhaftet und in den Gefängnissen auch gefoltert zu werden, wenn ein Terrorverdacht gegen sie vorliegt.“

Der 26-Jährige Youssef etwa, ein Aktivist gegen Jugendarbeitslosigkeit, ist laut Amnesty von drei Polizisten mit verbundenen Augen abgeführt, geschlagen und zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Hinter vorgehaltener Hand bezeichnen Aktivisten in Marokko ihr Land als Polizeistaat, der potentiell verdächtige Personengruppen auf Schritt und Tritt beobachte.

Auch alleinstehende Mütter haben es in Marokko schwer: Nicht-eheliche Beziehungen stehen ebenfalls unter Strafe und führen teilweise dazu, dass unverheiratete Mütter von ihren Familien verstoßen werden.

Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme: 20 Prozent der marokkanischen Jugendlichen sind arbeitslos und suchen deshalb in Industrienationen wie Deutschland ein besseres Leben. Zwar hat der marokkanische König ein ehrgeiziges Programm aufgelegt, um das Wirtschaftswachstum mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. Doch noch hält sich der Erfolg in Grenzen. Die wenigen Jobs, die es für junge Marokkaner gibt, werden gerne an die Kinder einflussreicher Familien vergeben.

In Tunesien und Algerien ist die wirtschaftliche Lage nicht viel besser. Das Öl-Land Algerien leidet unter den niedrigen Preisen des Rohstoffes und der für Tunesien wichtige Strom von Touristen versiegt nach zahlreichen Terrorattentaten.

Folter und Diskriminierung von Homosexuellen
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23 Kommentare zu "Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten: Diskriminierung, Gefängnis, Folter – und sonst?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Den Artikel habe ich auch gelesen (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/19-monate-haft-wegen-sexueller-beleidigung-aid-1.5970128)

    "Dass Mohammad A. trotzdem nicht sofort aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, war nur dem Staatsanwalt zu verdanken. Der bezweifelte, dass der Iraker hier straffrei leben wolle und sprach davon, dass sich dieser unter falschen Namen in vielen Ländern um Asyl oder Duldung bemüht, in Schweden ein Bleiberecht erwirkt und nach der illegalen Einreise nach Deutschland „nichts Besseres zu tun hatte, als hier mit schweren Delikten zu beginnen“.

    Für solche Urteile habe ich keinerlei Verständnis. Dass Richter, die solche Urteil sprechen dies "im Namen des Volkes" tun, bezweifle ich aufs Nachdrücklichste. Fast noch schlimmer ist, dass sie sich absolut kontraproduktiv auswirken, d.h. dem Wohl, dem Frieden und dem Zusammhalt unserer gesamten Gesellschaft schweren Schaden zufügen. Und zwar deshalb, weil durch solche Urteile (bewusst?) Ressentiments gegen ganze Teile der Gesellschaft geschürt werden. Konkreter: Ganze einer bestimmten (ethnischen, religiösen oder sonstigen) Gruppe zugehörige Kreise der Bevölkerung werden für das Fehlverhalten einiger aus ihrer Gruppe quasi in "Mithaftung" genommen.

    Und das, obwohl die allermeisten zu diesen Gruppen zählenden Bürger sich, genauso wie der "immer-schon-einheimische" Rest der Bevölkerung, anständig und gesetzestreu verhält.

    Die Angehörigen dieser Minderheiten dürften deshalb am meisten unter solchen für jeden normalen Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Urteilen zu leiden haben.

    Also: Was soll das?!

  • Sehen wir's mal positiv: In sichere Drittländer dürfen wir doch jetzt wieder Waffen liefern ;–))

  • Schöne Tage, die Herrn vom Wahrheits-Ministerium und immer schön IP-Nummern sammeln.

  • Wir werden die Bürgerkriege in Europa erleben. Das Bestechungsgeld geht denen mit Sicherheit aus.

  • In diesem Zusammenhang interessiere ich mich stärker über Urteile bestimmter Amtsrichter in NRW:

    Kein „dem Pöbel gefälliges Urteil“

    Richter verurteilten einen gewissen Mohammad A. wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von 20 Monaten. Weil der Rechtsstaat aber nach Vorfällen wie zu Silvester „nicht in eine Spirale abgleiten darf, in der wir uns vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lassen“ und keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ gesprochen werden dürften, setzte der Amtsrichter die Haftstrafe zur Bewährung aus, so die Darstellung der Rheinischen Post.


    Dass Mohammad A. trotzdem nicht sofort aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, war nur dem Staatsanwalt zu verdanken. Der bezweifelte, dass der Iraker hier straffrei leben wolle und sprach davon, dass sich dieser unter falschen Namen in vielen Ländern um Asyl oder Duldung bemüht, in Schweden ein Bleiberecht erwirkt und nach der illegalen Einreise nach Deutschland „nichts Besseres zu tun hatte, als hier mit schweren Delikten zu beginnen“. Das Gericht gewährte dem Staatsanwalt eine Frist, um gegen die sofortige Freilassung des Verurteilten Protest einzulegen.
    ( NRW.direkt)

    Es wird also nicht die Schwere der Tat für das Strafmass zu Grunde gelegt, sondern massgebend ist die aktuelle gesellschaftliche Stimmung.
    Man lernt immer noch dazu.
    Es

  • Der Bundestag stuft Maghreb-Länder als sichere Staaten ein.....
    Hört, Hört diesen Laden der 630 Abnicker gibt es noch, wo sind die Typen eigentlich wenn der Schutzsuchende sie braucht ?

  • Was habe ich mit Algerien zu tun?

    Ich sehe, dass Deutschland gerade seinem Untergang zusteuert. DAS interessiert mich, Frau Bollmohr!

  • Der große Vorteil Deutschlands war einmal, dass es weniger imperialistische "Kolonialpolitik" betrieben hatte als andere europäische Staaten - insbesondere England und Frankreich. Gerade bei unseren französischen Nachbarn mit besonders vielen zahlreichen Migranten aus den ehemaligen Kolonien der nordafrikanischen Maghreb-Staaten kann man sehen, - wenn man nicht auf beiden Augen links-sozialistisch verblendet ist - dass selbst nach vielen Jahrzehnten eine Integration der muslimischen Migranten nicht stattgefunden hat, sie vielmehr fast vollständig gescheitert ist. Viele dieser Migranten leben in Parallelgesellschaften in den berüchtigten Ghettos der Banlieues, von denen etliche mittlerweile "No-Go-Areas" sind. Man muss sich nur eine einzige Frage stellen: Was würde geschehen, wenn die bis jetzt noch üppigen sozialen Transferzahlungen aus Paris in die Banlieues einmal ausbleiben (weil der französische Staat nämlich de facto ebenfalls bankrott ist)?
    Trotzdem schöne Pfingsfeiertage und danach hoffentlich auch wieder offene Kommentarfunktionen zu "kritischen" Themen...

  • Diesen Müll kann man nicht mal thermisch verwerten.

  • Stimmt. Aber lustig wäre es doch der Tunesier wirft seinen Pass weg, man hält ihn für einen Syrer und schickt ihn nach Syrien. Vom Regen in die Traufe...Wenn das öfter passieren würde wäre auch endlich Ruhe mit der Armutszuwanderung. Was freue ich mich auf die Bundestagswahl....

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