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Flüchtlinge Eine halbe Milliarde Euro mehr für die Türkei: Brüssel gerät in Erklärungsnot

Unerwartete Wende im Flüchtlingsstreit: Die EU-Kommission schlägt neue Finanzhilfen für Ankara vor. Und Präsident Erdogan gibt plötzlich seine Abwehrhaltung auf.
18.06.2020 - 04:05 Uhr 2 Kommentare
Vor wenigen Monate lehnte der türkische Präsident die Finanzhilfen aus Brüssel noch ab. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Vor wenigen Monate lehnte der türkische Präsident die Finanzhilfen aus Brüssel noch ab.

(Foto: AP)

Istanbul Es waren Szenen wie im Bürgerkrieg, die sich Anfang März an der türkisch-griechischen Grenze abspielten. Menschen kletterten über Zäune oder stiegen auf Boote. Einige wurden von Polizisten angeschossen, mindestens einer starb beim Fluchtversuch. Zeitweise standen die Sicherheitskräfte beider Länder nur wenige hundert Meter voneinander entfernt, nur getrennt durch einen Grenzfluss und tausende Menschen, die vom einen Ufer ans andere wollten.

Damals sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, er hindere die vier Millionen Flüchtlinge im eigenen Land nicht mehr daran, wenn sie weiterreisen möchten. Und als die EU ihn mit mehr Geld davon abzuhalten versuchte, sagte Erdogan: „Ihr könnt euer Geld behalten.“ Nun scheint der türkische Staatschef doch dem Mammon ergeben – und die EU bringt sich selbst in Erklärungsnot.

Die Europäische Kommission hat offiziell vorgeschlagen, dem Libanon sowie Jordanien und der Türkei insgesamt 585 Millionen Euro mehr Geld zukommen zu lassen. Die drei Länder haben mit Abstand die meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen.

Alleine die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei entsprach zwischenzeitlich der halben Einwohnerzahl Österreichs. So soll Ankara mit 485 Millionen Euro auch den größten Teil der neuen Hilfe erhalten.

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    Die Gelder sollten zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU bereits im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in zwei Tranchen zugesagt hatte. Im Gegenzug hatte die Türkei die Massenmigration nach Griechenland gestoppt. Von den alten Mitteln sind nach EU-Angaben 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt, der Rest ist verplant.

    Die türkische Regierung fordert seit vielen Monaten mehr Geld und hat damit gedroht, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten. Im März ließ sie tausende Flüchtlinge an die Grenze zu Griechenland reisen und machte so Druck auf die EU.

    Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, stellten der Türkei danach weitere EU-Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien grundsätzlich in Aussicht – vorausgesetzt, Ankara mache seine Grenze zur EU wieder dicht.

    Wer bekommt das Geld?

    Das Geld für die Türkei ist für zwei außerordentlich erfolgreiche Programme gedacht: einmal für das „Emergency Social Safety Net“ (ESSN), über das mittellose syrische Familien in der Türkei eine Art Sozialhilfe erhalten; und für das Programm „Conditional Cash Transfer for Education“ (CCTE), über das die Eltern schulpflichtiger syrischer Schulkinder einen Obolus erhalten, wenn sie ihre Kinder auch tatsächlich in eine Bildungseinrichtung schicken.

    Nach EU-Angaben profitieren 2,3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei von diesem Programm. Die nun vorgeschlagene Extrahilfe soll bis Ende 2021 ausreichen.

    Was die EU-Kommission in der Pressemitteilung nicht erwähnt, sind die Probleme, die sich Brüssel damit selbst schafft. Da ist einmal der Streit, der zwischen Ankara und Brüssel im März noch herrschte, als Erdogan die Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge praktisch geöffnet hatte. Sondereinheiten der EU-Grenzschutztruppe Frontex waren damals angerückt, zwischen Athen und Ankara herrscht seitdem diplomatische Eiszeit.

    Außerdem hatte die EU nach Informationen des Handelsblatts seit Ausbruch der Coronakrise versucht, die türkische Regierung von einer Zusatzleistung zu überzeugen. Syrische Haushalte, die vom ESSN- oder CCTE-Programm profitieren, sollten so 1000 Lira Extrahilfe erhalten. Das entspricht rund 140 Euro. In letzter Minute habe das türkische Familienministerium jedoch eine Absage erteilt, heißt es.

    Stattdessen fließen jetzt 485 Millionen Euro in die Türkei – und an wen? Das ist ebenfalls bislang unklar. Fakt ist, dass sich zwei Organisationen um die Implementierung des ESSN-Programms in der Türkei kümmern: die UN-Organistation World Food Program (WFP) sowie die türkische Sektion der Internationalen Föderation der Rotkreuzorganisationen (IFRC), in der Türkei heißt diese Sektion Kizilay.

    Die Organisation hatte zuletzt mit mehreren Skandalen zu kämpfen, die von unsichtbaren Spenden bis zu Hausanmietungen in astronomischer Höhe reichten.

    Aus EU-Kreisen heißt es, dass Aufträge dieser Größenordnung für gewöhnlich ausgeschrieben werden müssen. Dann würde das WFP sowie fast alle weiteren UN-Organisationen ausgeschlossen, weil sie höhere Verwaltungskosten in Rechnung stellen, als es neue EU-Regeln erlauben. Für Kizilay und die Dachorganisation IFRC stehen die Chancen gut.

    Insider erzählen dem Handelsblatt, dass es vor allem Deutschland und Frankreich gewesen seien, die innerhalb der EU auf die Extrahilfen gedrängt hatten. Dass jetzt die Kommission vorprescht, entspricht allerdings ganz und gar nicht dem europäischen Grundgedanken, demzufolge die Kommission „supranational“, also unabhängig von nationalem Einfluss, agieren soll.

    Außerdem müssen sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament dem Plan noch zustimmen. Eine Stellungnahme dieser beiden EU-Organisationen steht aus.

    Flüchtlingspakt ist noch intakt

    Die neuen Hilfen haben daher ein gewisses Geschmäckle. Ob Erdogan die EU erpresst haben könnte, ist derzeit bloß Gegenstand von Spekulationen. Im März, gleich nach den Szenen am türkisch-griechischen Grenzzaun, hatte sich Erdogan mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit Ratspräsident Charles Michel getroffen.

    „Die Migranten brauchen Unterstützung, Griechenland braucht Unterstützung, aber auch die Türkei braucht Unterstützung“, meinte von der Leyen nach dem Treffen. „Und dazu gehört es, mit der Türkei einen Weg nach vorn zu finden. Natürlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben offen gesprochen.“

    Die Erklärung der EU und der Türkei von 2016 sei weiter gültig, erklärte von der Leyen laut Pressemitteilung der EU-Vertretung in Berlin damals. Die EU und die Türkei hätten demnach vereinbart, nun gemeinsam zu analysieren und bestenfalls ein gemeinsames Verständnis darüber zu finden, was in der Umsetzung gut läuft und was nicht, um dann die fehlenden Elemente umzusetzen.

    „Wir haben gegenüber Präsident Erdogan sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns an unsere Zusagen gebunden fühlen, vorausgesetzt, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht“, so von der Leyen. Das klingt nicht danach, als sei die EU damals bereit gewesen, neues Geld nach Ankara zu schicken.

    Die EU-Kommission verweist auf Anfrage auf eine Pressemitteilung vom 6. Juni, in welcher der Vorschlag weiterer Finanzhilfen erwähnt wird. Vielleicht bringen Nachrichten aus der Ägäis schon bald Schwung in die Sache.

    Die Zahl der Menschen, die von der Türkei aus in die EU einreisen wollten, ist nach Informationen der Vereinten Nationen im Mai wieder stark angestiegen. Um Szenen wie im März zu vermeiden, muss die EU etwas unternehmen. Das Mittel der Wahl scheint wohl darin zu bestehen, das Scheckbuch zu zücken.

    Mehr: Türkei-Touristen als politischer Spielball.

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    2 Kommentare zu "Flüchtlinge: Eine halbe Milliarde Euro mehr für die Türkei: Brüssel gerät in Erklärungsnot"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein Armutszeugnis für Europa, die EU-Kommission, für Frau von der Leyen.
      Europa lässt sich vorführen, uns als Bürger wird als Leistung verkauft.

      Die EU sollte die Grundverträge der EU endlich umsetzen - siehe z.B. Außengrenzen schützen und ein ordentliches Asylverfahren organisieren und die bestehenden Gesetze einfach mal umsetzen.
      Dann müssen wir uns nicht von so dreisten Despoten auf der Nase herumtanzen lassen.
      Nimmt die führenden Kaste der Politiker:innen ihren Amtseid eigentlich noch ernst?

      Wir brauchen neues, qualifiziertes Führungspersonal mit Plan und Rückgrat und Zuverlässigkeit im Umsetzen von Verträgen.
      Diese undemokratische Veranstaltung in Brüssel ist eine einzige Peinlichkeit.

    • Das ist keine unerwartete Wende sondern die türkische Euro-Pipeline von Brüssel nach Ankara die dem Prinzip: „Weniger kostet mehr“ folgt ... und Corona will noch mehr ... und bekommen ...

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