Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Flüchtlinge in Europa Die Stunde der rechten Scharfmacher

Willkommenskultur? Fehlanzeige. Mit dem Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Europa erstarken allerorten ausländerfeindliche Parteien am rechten Rand. Handelsblatt-Korrespondenten berichten von bedenklichen Entwicklungen.
269 Kommentare

Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

Berlin, Budapest, Paris, Wien, Stockholm, London, Zürich, Athen, Mailand In Deutschland tritt die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) als vehementer Gegner der deutschen Asylpolitik auf – immerhin ist die Partei in fünf Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. Das Thema spielte bereits im ostdeutschen Wahlkampf 2013 eine große Rolle und half der Partei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das könnte sich wiederholen. Jüngsten Umfragen zufolge legt die AfD wieder zu und wird vom Meinungsforschungsinstitut Insa inzwischen bundesweit bei fünf Prozent gelistet.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist daher für die AfD eine willkommene Gelegenheit, erneut  „klare Kante bei Asyl und Zuwanderung“ zu zeigen. Die Strategen der rechtskonservativen Partei sehen das auch als potenzielles Alleinstellungsmerkmal der jungen Partei. Der im Juli neu gewählte Bundesvorstand will die AfD rechts von der Union positionieren, mit einer klaren Abgrenzung zur NPD.

Anhänger der islamkritischen Pegida in demonstrieren in Sachen gegen Einwanderung. Quelle: dpa
Fremdenhass

Anhänger der islamkritischen Pegida in demonstrieren in Sachen gegen Einwanderung.

(Foto: dpa)

Parteichefin Frauke Petry ist sich des Risikos bewusst, das sie eingeht, wenn sie mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Asylpolitik der Bundesregierung als ein zentrales Wahlkampfthema auserkoren hat. Sie will aber gleichwohl nicht, dass man mit dem Finger auf sie zeigt, wenn Brandsätze fliegen oder Flüchtlinge in ihren Unterkünften von krakeelenden Wutbürgern terrorisiert werden. Deshalb hat sie vor einem Monat in einem Mitglieder-Rundbrief dazu aufgerufen, „nicht vor Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheimen zu protestieren“.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Gewalt vor Asylbewerberheimen. Der Bundesverfassungsschutz befürchtet, dass verstärkt Migranten Ziel von rechtsextremen Attacken werden könnten. „Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen“, sagte der Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, dem „Tagesspiegel“. Maaßen verwies auf die massive „Anti-Asyl-Agitation“ der rechtsextremistischen Parteien NPD, „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ und „Pro NRW“.

Es sei „bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren“, sagte er. Auch wenn sich die Parteien verbal von den Gewaltexzessen distanzierten, trügen sie „eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten“.

In der AfD ist für markige Sprüche zur Asylpolitik vor allem Alexander Gauland zuständig. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Gauland spricht, wenn er die Asylbewerber meint, von einer „Völkerwanderung“. Für osteuropäische Staaten, die sich gegen eine EU-Quote für die Verteilung von Asylbewerbern wehren, zeigte er Verständnis. Er erklärt: „Sie sind dem enormen Strom der Zuwanderer nicht gewachsen und befürchten völlig zurecht eine Überfremdung ihrer Gesellschaft.“ Ähnliche Positionen vertreten auch die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg.

Zu den konkreten Forderungen der AfD gehören unter anderem die Einführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Stattdessen sollen nur noch Sachleistungen gewährt werden.

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt Gauland bei der Vorstellung der AfD-„Herbstoffensive 2015“ am Montagabend in Berlin. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Deshalb sollten Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, gar keinen Asylantrag mehr stellen und nur mehr mit einem Visum einreisen dürfen.

Einige dieser Ideen hört man derzeit auch vereinzelt aus der Union. Doch sind sie in der Koalition nicht Konsens. Außerdem: Die Tonart ist eine andere. Aus der SPD heißt es, das Asylthema sei zu sensibel, um es zur politischen Abgrenzung vom Koalitionspartner zu nutzen. Derartige Skrupel sind von der AfD nicht zu erwarten.

Ob Bernd Lucke, der nach der Parteitagsschlappe vom Juli die AfD verlassen und seine neue Partei Alfa gegründet hat, von der Flüchtlingskrise profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht. Seine junge Partei ist momentan noch mit dem Aufbau ihrer Strukturen beschäftigt. Trotzdem hat Lucke schon ein eigenes Konzept zur Flüchtlingskrise vorgelegt. Es sieht unter anderem harte Maßnahmen gegen Schleuser, die Schaffung legaler Reisewege für Flüchtlinge und die Einrichtung militärisch durchgesetzter Schutzzonen in Bürgerkriegsländern vor.

Dietmar Neuerer, Berlin

Italien

In Italien ist das Thema Einwanderung schon lange aktuell. Schließlich kommen hier an den Küsten fast täglich neue Schlepperschiffe mit Flüchtlingen an. Auch wenn sich die Menschen vielerorts solidarisch zeigen, steigt die Ausländerfeindlichkeit. In der jüngsten Umfrage von SWG steht die Immigration bei den Sorgen der Italiener mit 59 Prozent an erster Stelle – weit vor Arbeitslosigkeit.

Zuletzt hat vor allem Lega Nord-Anführer Matteo Salvini mit ausländerfeindlichen Sprüchen gepunktet. Gleich nach dem Foto des ertrunkenen Flüchtlingsjungen war er zwar außergewöhnlich still geworden. Aber zum Wochenbeginn legte er bereits wieder nach: „Wenn ich jemanden integrieren muss, dann nehme ich lieber jemanden auf, der mir kulturell und sozial näher ist – also Christen. Wenn ich zwischen einem Muslim und einem Christen entscheiden muss, bevorzuge ich den Christen“, stellte er klar und sprach damit aus, was viele Italiener denken.

Trotz seiner Bevorzugung von Christen schreckt Salvini nicht davor zurück, sich im katholischen Italien mit dem Papst anzulegen. Immer wieder gehen seine Attacken in Richtung Vatikan. Solle der doch die Flüchtlinge aufnehmen, hat Salvini mehrfach gefordert. Nun hat ihm der Papst den Wind aus den Segeln genommen und genau das selbst gefordert: Jede Kirche solle eine Familie aufnehmen.

Die Lega Nord ist keine kleine Protestpartei. Sie kommt in den Umfragen italienweit auf mehr als 16 Prozent. In der Lombardei regiert sie sogar mit Roberto Maroni die wirtschaftsstärkste Region Italiens. Dabei schien sie vor zwei Jahren fast am Ende, als der interne Korruptionsskandal die Partei erschüttert hatte.

Außer der Lega Nord, macht auch die Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Ex-Satirikers Beppe Grillo mit dem Ausländerthema Wahlkampf. Grillo, der in den Umfragen auf 25 Prozent kommt, fordert eine härtere Gangart gegen die Ankömmlinge. Dabei geht es der Fünf-Sterne-Bewegung vor allem um jene, die aus humanitären Gründen Asyl erlangen und nicht jene, die nach internationalen Standards Recht auf Asyl hätten. Im Gegensatz zur Lega Nord fordert Grillo auch massive Investitionen, eine Art Marshall-Plan für die armen Herkunftsländern, um die Flucht zu stoppen. 

Katharina Kort, Mailand

Frankreich

Parteichefin Marine Le Pen nutzt geschickt die Angst der Franzosen vor Überfremdung. Quelle: AFP
Front National

Parteichefin Marine Le Pen nutzt geschickt die Angst der Franzosen vor Überfremdung.

(Foto: AFP)

In Frankreich stand die Agitation gegen Zuwanderung an der Wiege der rechtsradikalen Front National. Seit Jahren suggeriert die extreme Partei, eine unbegrenzte Zuwanderung sei schuld an den sozialen und wirtschaftlichen Problemen Frankreichs.

Seit Marine Le Pen die Führung des Familienbetriebes von ihrem Vater Jean-Marie übernommen hat, setzte sie andere Akzente: Um weiter in die Mitte zu kommen, fuhr sie die grobe Fremdenfeindlichkeit ihres Vaters zurück und setzte an deren Stelle eine Kampagne gegen Europa: Die Eurokraten fesselten Frankreich, das Land müsse sich wieder hinter die eigenen Grenzen zurückziehen und vor allem den Euro aufgeben.

Damit ist Marine Le Pen in den Wahlen zum Europaparlament und zuletzt bei den Départementswahlen zwar deutlich vorangekommen, doch der richtig große Erfolg ist ausgeblieben. Sie stößt an eine gläserne Decke, weil trotz allen französischen Nörgelns und Krittelns an der EU der Euro gerade bei den bürgerlichen Wählern sehr beliebt ist. Und die müssten die Rechtsextremen gewinnen, um einmal führende Partei zu werden. Und auch innerhalb der eigenen Partei melden sich Stimmen, denen ihr Kurs zu weichgespült war. Der Versuch der Tochter, den eigenen Vater aus der Partei zu werfen, hat dazu beigetragen.

Angesichts der Flüchtlingswelle in Europa schaltet die Front-Chefin nun wieder um, fährt die Kampagne gegen Ausländer wieder hoch. „Die Bürgermeister des FN werden keine Flüchtlinge aufnehmen, sie kümmern sich darum, die Leiden der Franzosen zu mildern“, sagte sie unmittelbar nachdem Staatspräsident François Hollande angekündigt hatte, Frankreich werde 24.000 Flüchtlinge mehr aufnehmen – innerhalb von zwei Jahren, eine lächerlich geringe Zahl angesichts der Größe des Landes und der 800.000 Menschen, die voraussichtlich nach Deutschland kommen werden. „Frankreich ist seit langem ultra-überfüllt“, behauptet die oberste Rechtsradikale des Landes unverdrossen.

Das Dauerfeuer ihres Vaters gegen Zuwanderung hat Wirkung gezeigt. Die gemäßigte Rechte, die Mitte und sogar die Linke trauen sich kaum noch, die Stimme für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen zu erheben. Politische Feigheit, Egoismus und Schweigen sind an die Stelle von spontaner Hilfe und Zivilcourage getreten.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy passt sich geschmeidig der Rhetorik der extremen Rechten an und spricht von den Menschen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen, als von einem „Wasserrohrbruch“. Seit Angela Merkel sich resolut für die Hilfe zugunsten der Entwurzelten ausspricht, weiß Sarkozy allerdings nicht mehr, wie er seine Isolation in Europa und sein Anschmiegen an die offen fremdenfeindlichen Kräfte noch bemänteln soll.

Die drehen derweil weiter auf. Das Foto des ertrunkenen dreijährigen Kindes an einem türkischen Strand habe sie „nicht schockiert“, sagte Marine Le Pen provokativ. Hier werde ein Bild instrumentalisiert, darauf lasse sie sich nicht ein. Die deutsche Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge erklärt sie gewohnt simpel mit wirtschaftlichem Egoismus der Deutschen, die damit ihrer schwachen Demographie entgegenwirken wollten.

Obwohl Frankreich seit Jahren weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt, was Asylbewerber angeht, ereifert sich die Frontchefin gegen „die ultralaxe Haltung unserer Regierungen“. Le Pen stellt die Dinge schlicht auf den Kopf: Die Flüchtlinge, die derzeit aus Syrien kämen, versuchten gar nicht, dem Bürgerkrieg zu entgehen: „Das sind zu 98 Prozent Männer, die lassen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Familien zurück, das sind keine politischen Flüchtlinge.“

Die Franzosen, die seit der Wirtschaftskrise an sich und ihrem Land zweifeln und zu bestimmten Teilen in eine kleinmütige Depression verfallen, sind empfänglich für diese Rhetorik der Unmenschlichkeit. Eine Mehrheit ist gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Das Land, das immer noch für Aufklärung und Menschenrechte steht, wird unter dem Eindruck des Dauer-Gekeifes der Rechten zu einem Beispiel für gnadenlose Ausgrenzung.

Thomas Hanke, Paris

Großbritannien

Die Bilder von afrikanischen Flüchtlingen, die verzweifelt versuchen, über den Kanaltunnel von Calais auf die gelobten britischen Inseln zu kommen, haben die Briten nachdenklich gemacht. Gerade noch hieß es, die britische Regierung werde von Rechtspopulisten der Anti-Einwanderungspartei Ukip zu ihrer harten Haltung gegenüber den Migranten getrieben. Nun wurde Regierungschef David Cameron von einer Welle des humanitären Populismus zu einer Kehrtwende seiner Politik gezwungen.

Und am Samstag dürfte ein neuer „Linkspopulismus“ dazu führen, dass der Ultra-Linke Jeremy Corbyn zum neuen Chef der Labourparty gewählt wird – getragen von einer Woge des Protests gegen den neoliberalen Kapitalismus.

„Dieses Land hat Mitgefühl und hilft jenen in Not!“

Wo stehen die Briten wirklich? Wie hilfreich ist die Beschreibung solcher Systemkritiker als „Populisten“? Gilt die Gefahr einer nationalistischen Reaktion auf die jüngsten Krisen der EU auch für die Briten?

In Großbritannien begrenzt das Wahlsystem den Einfluss extremer Parteien, zwingt aber die „Mainstream“-Parteien, die nur als breite Meinungskoalitionen erfolgreich sein können, ihre Bedenken zu reflektieren. Alle britischen Parteien haben deshalb inzwischen eine kritische Haltung zu der seit 15 Jahren anhaltend hohen Migration nach Großbritannien. Labour hat sich sogar für seine einstige Politik der „offenen Tür“ entschuldigt.

Deshalb glauben die meisten Kommentatoren und Wahlforscher auch, dass Labour mit dem neuen „Linkspopulisten“ keine Chance hat, je an die Regierung zu kommen.

Andererseits hat Ukip, neben der französischen Front National die bekannteste und argumentativ einflussreichste „Rechtspopulisten“-Partei in Europa, nach der Unterhauswahl im Mai nur einen einzigen Sitz im Parlament  (0,3 Prozent der Sitze). Allerdings war Ukip mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen drittpopulärste Partei.

Aber auch das ist im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsparteien wenig. Nur die bulgarische Ataka hat unter den wichtigen Rechtsparteien einen niedrigeren Stimmenanteil.

Die Argument von Ukip-Chef Nigel Farage zur Migration, das für viele zu schnelle Bevölkerungswachstum und die EU-Freizügigkeit, finden ein Echo in Großbritannien, das weit über seine eigene Partei hinausgeht. Genauso wie EU-Skepsis, die Ablehnung des Euros oder der Schengen-Zone sind dies keine Erfindungen einer neuen Nationalistenpartei wie Ukip, sondern haben eine lange politische Tradition.

Farage nackten Fremdenhass vorzuwerfen, wäre ebenfalls eine Vereinfachung. Es war Farage, der vor einem Jahr schon forderte, statt unkontrollierter EU-Migranten mehr syrische Asylsuchende ins Land zu lassen. Farage schürt weniger die Ablehnung weiterer Einwanderung, als dass er sie für seine politische Kampagne gegen die EU nützt.

Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (Ukip), macht Stimmung gegen die EU und zu viele Einwanderer. Quelle: Reuters
„Believe in Britain“

Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (Ukip), macht Stimmung gegen die EU und zu viele Einwanderer.

(Foto: Reuters)

Regierungschef Cameron versucht derweil eine Balance zu finden zwischen der klaren Ablehnung weiterer Immigration durch die überwiegende Mehrheit der Briten und den gleichzeitigen Ruf nach Menschlichkeit gegenüber notleidenden Flüchtlingen. Dabei hat er klar die Unterstützung des Gros' der Bevölkerung – obwohl in einer BBC-Umfrage 64 Prozent der Briten der Meinung waren, dass ein Foto, wie das des toten Kindes Aylan Kurdi, die britische Politik nicht beeinflussen dürfe.

Wenn es darum geht, wieviele syrische Flüchtlinge die Briten aufnehmen wollen, zeigt sich indes britische Reserviertheit. In einer Umfrage von Survation in der „Mail on Sunday“ spräch sich eine Mehrheit von 57 Prozent für weniger als 3000 Menschen aus. Nur acht Prozent nannten eine Zahl über 30.000.

Eine Umfrage von Yougov ergab, dass einer von zehn Briten einen Syrer bei sich zu Hause aufnehmen würde. Aber eine Mehrheit von 48 gegen 41 Prozent ist dagegen, dass ihre eigene Kommune Wohnraum für zusätzliche Flüchtlingsfamilien bereitstellt.  Nach der Umfrage der „Mail on Sunday“ sind zum ersten Mal seit Monaten eine Mehrheit von 51 Prozent der Briten für einen EU-Austritt (Brexit). Auch hier wird die Migrationsproblematik als Grund genannt. Das oft als „rechtspopulistisch“ beschriebene Meinungsspektrum mit der Ablehnung weiterer Einwanderung reicht also weit über Ukip hinaus ins Zentrum der Meinungen.

Matthias Thibaut, London

Ungarn

Als Ende der vergangenen Woche Tausende von Flüchtlingen am Budapester Keleti-Bahnhof unter schwierigsten Bedingungen auf ihre Ausreise über Österreich nach Deutschland ausharrten, schlenderten immer wieder Rechtsextremisten durch den Ostbahnhof. Für die vor allem aus Syrien gekommenen Migranten hatten sie nur verächtliche Blicke übrig. Die rechtsextremistische Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom (Bewegung für ein besseres Ungarn) ist eine wichtige politische Kraft in Ungarn.

Ausnahmezustand in Budapest
Ansturm auf die Züge
1 von 7

Nach dem Abzug der ungarischen Polizei stürmen Flüchtlinge den Bahnhof und die Züge. Zuvor hatte die Polizei seit Dienstag keine Flüchtlinge mehr in das Gebäude gelassen.

(Foto: ap)
Trügerische Hoffnung?
2 von 7

Zuerst gab die Polizei bekannt, dass keine Züge nach Westeuropa fahren würden. Trotzdem versuchten die Flüchtlinge in Massen, Budapest zu verlassen.

(Foto: ap)
Bloß weg
3 von 7

Teilweise seit Tagen harrten die mehr als 1.000 Flüchtlinge vor dem Budapester Ostbahnhof aus, darunter auch viele Familien mit Kindern.

(Foto: ap)
Chaos in Budapest
4 von 7

Viele Flüchtlinge stiegen wohl in einen Zug Richtung Serbien in der Hoffnung, dieser fahre nach Österreich.

(Foto: ap)
Alle wollen nach Westen
5 von 7

Die Polizei unternahm zunächst nichts, um das Chaos im Keleti-Bahnhof zu unterbinden. Später bauten sich etwa 30 Polizisten auf einem benachbarten Gleis auf. Die Passagiere des wartenden Zuges weigerten sich aber weiterhin, die überfüllten Waggons zu verlassen.

(Foto: Reuters)
Behörden lösen Verwirrung aus
6 von 7

Am Vormittag kündigten die ungarischen Behörden an, dass zwei Züge in Richtung österreichische Grenze fahren würden. Der erste Zug ist bereits auf dem Weg.

(Foto: Reuters)
Kampf um Fahrplätze
7 von 7

Die österreichischen Behörden sind in Alarmbereitschaft. Ungarns Regierung gab Deutschland die Schuld an den chaotischen Zuständen in Budapest. Die Bundesrepublik habe Syrer „an den gedeckten Tisch eingeladen“.

(Foto: Reuters)

Zwar regiert beispielsweise in Ungarn die nationalkonservative Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln, doch der Aufstieg der rechtsextremistischen Partei geht offenbar weiter. Orbáns harter Kurs gegen die Flüchtlinge erklärt sich auch durch den innenpolitischen Druck, unter dem er steht: Bekommt der Premier das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff, könnten die Rechtsextremisten mit ihrer Partei Jobbik noch mehr Zulauf bekommen.

Jobbik ist nach Orbáns Regierungspartei Fidesz bereits die zweigrößte Kraft in dem EU-Land, das immer mehr nach rechts abdriftet. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr erreichte Jobbik das Rekordergebnis 20,2 Prozent. In keinem anderen Land Osteuropas sind die Rechtsextremisten so stark wie in Ungarn. Durch das Flüchtlingsproblem könnte Jobbik künftig noch mehr Zulauf erhalten.

Die Partei fordert, Ungarn müsse sich selbst schützen. Um Brüssel solle man sich angesichts des „Ausnahmezustandes“ nicht scheren. Die rechtsextreme Oppositionspartei versucht sich ein bürgerliches Image zu verpassen, auch um neue Wählerschichten aus dem national-konservativen Lager anzusprechen. Deshalb hat Ungarns Regierungschef Orbán eine ganze Reihe von Positionen seines politischen Gegners übernommen und versucht im Streit um die Flüchtlinge Jobbik bisweilen rechts zu überholen.

Hans-Peter Siebenhaar, Budapest

Österreich

Die Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge, die es am vergangenen Wochenende von Ungarn nach Österreich geschafft haben, lässt die rechtspopulistische FPÖ im Ton gegen Ausländer etwas leiser werden. Ähnlich wie in Deutschland wurden in Wien und Nickelsdorf, dem Grenzort nach Ungarn, die Migranten mit Applaus empfangen.

Die ehemalige Partei von Jörg Haider setzt dennoch auf das Thema Zuwanderung bei den bevorstehenden Wahlen im Bundesland Oberösterreich und Wien in diesem Herbst. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der für den Posten des Wiener Bürgermeisters kämpft, macht aus seiner fremdenfeindlichen Haltung keinen Hehl.

Beim Wahlkampfauftakt am vergangenen Wochenende sagte er in Anspielung auf die Öffnung der Grenze zu Ungarn für Tausende von Flüchtlingen: „Tauschen wir unsere Politiker aus, bevor sie die eigene Bevölkerung austauscht.“ Die rechtspopulistische Partei hat zu einer „Oktober-Revolution“ in der österreichischen Hauptstadt ausgerufen. Strache fordert Grenzzäune an der österreichischen Grenze. Der FPÖ-Parteichef warnt vor einen Massenansturm von Flüchtlingen auf Österreich.

Er fürchte um die „christlich-abendländische Identität“. „Wer glaubt, uns diese wegnehmen zu können, der soll besser heute als morgen das Land verlassen“, sagte der gelernte Zahntechniker. Beim Wahlkampfauftakt in dem vor allem von Ausländern bewohnten Wiener Stadtteil Favoriten stellte eine Band die neue Wahlkampfhymne „Immer wieder Österreich“ vor. Die rechtspopulistische Partei ist nach den jüngsten Umfragen die stärkste politische Kraft in Österreich. Die Umfragen trauen der FPÖ zwischen 26 bis 31 Prozent zu.

Hans-Peter Siebenhaar, Wien


Skandinavien

Ein Schock ging durch Schweden, als vor zwei Wochen eine neue Meinungsumfrage die ausländerfeindliche Partei „Schwedendemokraten“ als größte Partei des Landes sah. Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt die Partei 12,9 Prozent der Stimmen, jetzt sollte sie bei über 20 Prozent liegen. Zwar wurde die Methodik der Untersuchung kritisiert, doch auch weitere Umfragen sehen die Schwedendemokraten im Aufwind.

Die Partei, die ursprünglich aus einer neonazistischen Gruppierung hervorgegangen ist, profitiert von den Ängsten der Menschen vor einer zu großen Einwanderung. Tatsächlich nimmt Schweden gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aller EU-Länder auf. Auf eine Million Einwohner kommen 8400 Flüchtlinge, in Deutschland sind es nur 2500.

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, fordert eine Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme um bis zu 90 Prozent. Das kommt bei einer großen Zahl von Wählern an, denn übervolle Unterkünfte und die fehlende Integration von Flüchtlingen hat Spannungen erzeugt, von denen seine Partei profitiert.

Die offen ausländerfeindliche Haltung der Schwedendemokraten hat allerdings auch zu einer Gegenbewegung geführt: Als sich die Schwedendemokraten im August in den Stockholmer U-Bahnhöfen auf überdimensionalen Plakatbändern für die „Unordnung“ durch Bettler im Land entschuldigten, war eine Grenze überschritten. Die englischsprachigen Plakate wurden niedergerissen, in den sozialen Netzwerken entbrannte ein Sturm der Empörung.

Bislang hat es der Partei nicht sonderlich geschadet. Sie ist nach allen Umfragen weiterhin hinter den Sozialdemokraten die zweitgrößte Partei im Lande. Das könnte sich allerdings ändern, denn eine erst am Montag veröffentlichte Meinungsumfrage ergab, dass die Zahl der Schweden, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge befürwortet, in den vergangenen sieben Tagen von 17 auf 25 Prozent gewachsen ist.

In Dänemark stellt die Dänische Volkspartei die zweitgrößte politische Kraft im Parlament. Die Partei treibt seit mehr als einem Jahrzehnt die traditionellen Parteien vor sich her. Ihre Forderungen nach einer deutlich restriktiveren Einwanderungs- und Asylpolitik fanden in den vergangenen Jahren bei den verschiedenen dänischen Regierung immer Gehör. Kein Wunder, lehnt die Partei doch eine Regierungsbeteiligung ab und fungiert stattdessen als Mehrheitsbeschaffer im Parlament. Das allerdings lässt sie sich teuer bezahlen.

Der rechtsliberale Regierungschef Lars Løkke-Rasmussen hat gerade auf Druck der dänischen Volkspartei die Hilfsleistungen an Flüchtlinge nahezu halbiert. Man wolle keine unnötigen Anreize schaffen, begründete er den Schritt. Damit kam er einer Forderung der Dänischen Volkspartei nach.

Die Partei der Finnen hat einen anderen Weg gewählt: Sie beteiligt sich nach den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr an der Regierung, stellt sogar den Außenminister. Die ausländer- und EU-kritische Partei erhielt bei den Wahlen knapp 18 Prozent der Stimmen und wurde zur zweitgrößten politischen Kraft. Und das, obwohl Finnland wegen seiner geringen Flüchtlingsaufnahme immer wieder kritisiert wird. In der aktuellen Flüchtlingskrise hat sich die Partei bislang auffällig zurückgehalten – vielleicht auch, weil sie nun in einer Mitte-Rechts-Regierung eingebunden ist.

Helmut Steuer, Stockholm

Griechenland

Ihre Idole heißen Himmler und Goebbels. Sie heben die Hand zum Hitlergruß, verbreiten antisemitische Parolen, hetzen gegen Schwule, Lesben – und vor allem gegen Ausländer: Der „Völkische Bund Goldene Morgenröte“, griechisch Chrysi Avgi, ist inzwischen ein fester Bestandteil der griechischen Parteienlandschaft. Bei der Wahl von Ende Januar kamen die Neonazis auf 6,3 Prozent Stimmenanteil und wurden damit drittstärkste Fraktion im Parlament.

Aktuelle Umfragen lassen ein ähnliches Abschneiden der Partei bei der bevorstehenden Wahl am 20. September erwarten. Schwarz gekleidete Schlägertrupps der Neonazis machen in Athen Jagd auf dunkelhäutige Ausländer. Gegen führende Funktionäre der Partei läuft zwar ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Anstiftung zum Mord, aber das scheint deren Anhänger nicht zu irritieren.

Ihren Erfolg verdankt die Goldene Morgenröte vor allem ihren ultra-nationalistischen, ausländerfeindlichen Parolen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen 230.000 Migranten in Griechenland an, gegenüber 17.500 im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im Juli waren es 52.000 – mehr als im gesamten Vorjahr.

Flüchtlingseskalation auf Lesbos: Polizei überfordert

Aber nicht erst seit der Flüchtlingswelle dieses Sommers ist Migration ein Thema in Griechenland. Seit den frühen 90er-Jahren erlebte das Land einen ständig steigenden Zustrom von Migranten. Anfangs waren es vor allem Albaner, die nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Systems im benachbarten Griechenland zu Hunderttausenden Arbeit suchten, später kamen Armutsflüchtlinge aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Politische Sprengkraft entwickelte das Migrationsthema aber erst in Verbindung mit der Schuldenkrise, die 2010 virulent wurde. Die schon 1985 gegründete Chrysi Avgi war lange ein politisches Mauerblümchen und erreichte bei Wahlen nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Noch 2009 erzielte sie nur 0,29 Prozent Stimmenanteil. Dann kam die Krise, kamen Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut. Die von vielen Griechen gefühlte Demütigung durch die Kreditgeber war Wasser auf die Mühlen der griechischen Rechtsextremisten.

Die Chrysi Avgi ist nicht die einzige Partei, die am rechten Rand des politischen Spektrums im Trüben fischt. Dort geht auch Panos Kammenos auf Stimmenfang, der Chef der rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Unabhängigen Griechen. Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza, adelte die Unabhängigen Griechen Ende Januar nach seinem Wahlsieg durch die Beteiligung an seiner Regierung, der ultrarechte Kammenos wurde Verteidigungsminister.

Dass Tsipras ausgerechnet die Rechtsextremisten als Koalitionspartner wählte, oute ihn als prinzipienlosen politischen Opportunisten, sagen Kritiker. Auch jetzt erklärt Tsipras, er könne sich nach der Wahl nur eine Neuauflage der Koalition mit Kammenos vorstellen. Ob die Unabhängigen Griechen es noch einmal ins Parlament schaffen, ist aber ungewiss.

Gerd Höhler, Athen

Schweiz

Merkel: „Wir können von der Schweiz lernen“

Der große Flüchtlingsstrom macht bisher erstaunlicherweise einen Bogen um die Schweiz. Das Bundesamt für Migration rechnet im Gesamtjahr bisher nur mit 29.000 neuen Flüchtlingen. Pro Einwohner gerechnet beträgt damit die Aufnahme-Last nur rund die Hälfte im Vergleich zu der, die Deutschland schultern muss.

Dennoch liegt die Schweiz im europäischen Vergleich in Sachen Flüchtlingsaufnahme in der Spitzengruppe. Sprich, auch wenn die Schweiz kein EU-Mitglied ist, verhält sich das Land in der Flüchtlingsfrage mit Europa solidarisch. Diese Tatsache lobte auch Angela Merkel bei ihrem Besuch in dieser Woche in Bern.

Im Oktober wählen die Schweizer ein Parlament. Und seit Monaten schon bewirtschaftet die rechts-nationale SVP-Partei von Christoph Blocher das Flüchtlingsthema. Etwa mit der Forderung, die zumeist aus Eritrea stammenden Flüchtlinge doch wieder in ihre Heimat zu schicken, weil Eritrea letztlich doch ein sicheres Einreiseland sei – was im Widerspruch zu allen Berichten, etwa der Uno, steht.

Der Justizministerin Simonetta Sommaruga werfen die SVP-Hardliner wiederholt „Asyl-Chaos“ vor. Ausgerechnet Angela Merkel lobte nun dagegen das Schweizer Asyl-System als vorbildlich, da Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan binnen 48 Stunden einen Negativ-Bescheid auf ihren Antrag bekommen.

Angesichts der dramatischen Bilder aus Ungarn sehen die Schweizer nun, dass es im Rest Europas ein wahres Asyl-Chaos gibt; nicht aber bei den Eidgenossen. Der Wahlkampfschlager Asyl hat für die SVP daher eindeutig an Zugkraft verloren. Ob sich das auch an der Urne bei den Wahlergebnissen niederschlagen wird, lässt sich nicht sicher sagen. Landesweite Umfragen sind Mangelware.

Holger Alich, Zürich

  • ali
  • th
  • ghoe
  • kk
  • dne
  • hps
  • hst
  • mth
Startseite

Mehr zu: Flüchtlinge in Europa - Die Stunde der rechten Scharfmacher

269 Kommentare zu "Flüchtlinge in Europa: Die Stunde der rechten Scharfmacher"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Also, ich hab' eigentlich nicht den Eindruck, dass die Menschen im islamischen oder sonstigen östlichen Kulturräumen ein größeres Ego hätten als die hier im "Westen".

    Dass im islamischen Kulturraum in vielen Gegenden tatsächlich immer noch eine doch sehr archaische Kultur vorherrscht dürfte wohl eher geographische und historische Gründe haben (Stichworte: Europas Seefahrernationen - Renaissance - Aufklärung etc. - alles Entwicklungen, für die Europa allein schon wegen seiner geographischen Lage prädestiniert war).

    Und was noch nicht ist, kann ja noch werden. Muss (und wird) es auch, schon weil's anders gar nicht geht. Die müssen ja nicht alle gleich so dekadent werden wie einige hier im Westen und z.T. schon in China. Etwas mehr Ausgewogenheit (von jedem hier etwas mehr und da etwas weniger) wär echt nicht schlecht.

    Gab übrigens auch Zeiten (auch wenn die jetzt schon lange zurückliegen), in denen wir Europäer im Vergleich zum östlichen - gerade auch dem islamischen - Kulturraum Barbaren waren.

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/08/britischer-politologe-deutsche-haben-bei-fluechtlingen-den-verstand-verloren/

  • Ich kenne Eritrea. Wie die anderen auch - arm und natürlich Diktator, aber das trifft eben auf 80% der Welt zu. Armeedienst ist in Russland nicht besser.

  • http://www.sezession.de/51293/geistige-verschaerfung-gegen-defaitismus.html

  • Es ist die „geistige Waage“, die alle Bundesbürger im Kopf haben. Sie wägt ab, ob man mit der offiziellen Selbstzerstörungspolitik konformgehen und dafür in Ruhe gelassen werden, oder ob man dagegen auftreten und dafür als „dunkeldeutsches Pack“ in den gesellschaftlichen Tod getrieben werden soll. Genauer: Die persönlich erfahrenen Nachteile der Masseneinwanderung müssen schwerer wiegen als die Nachteile des sozialen Ausschlusses, damit sich der Zeiger auf „Aktion“ verschiebt.

  • Nachdem Herr Lucke Parteigängern der AfD in einem Rundbrief mitgeteilt hat, sie sollten sich jeder Kritik an der gesellschaftlichen Organisation in dieser Republik enthalten, hat er faktisch jeden Anspruch auf die Notwendigkeit zur Gründung einer neuen Partei geleugnet und auch sich selbst überflüssig gemacht. Ob er nun den Überblick über die Ziele einer wirklich neuen politischen Kraft neben den bereits bestehenden Farben tragenden Blockparteien verloren hat oder schon zu lange von der CDU indoktriniert worden ist, spielt dabei keine Rolle. Aber für ein „weiter so“ gibt es mehr als genug „politische Kräfte“. Wer also weiterhin in einer Republik leben möchte, die ihre Bürger grundsätzlich von jeder Mitwirkung an der politischen Willensbildung ausschließt, sie möglicherweise in Listen packt, wenn sie sich entschließen, den 1,6% Einwohnern dieses Landes, die in Parteien versammelt sind, beizutreten; Wer also meint, daß der Art.20 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, aber nie mehr dahin zurückkehrt (Josef Isensee), sondern zu den Repräsentanten der Parteien und den sie wieder beherrschenden Interessengruppen (Lobby), die dann, ohne das Mindestmaß an Gewaltenteilung, bis zum BVerfG durch regieren, der ist ja in einer Republik à la Merkel/Lucke gut aufgehoben. Aber in diesem Staate werden die Kälber, die sich ihren Metzger selber aussuchen, immer weniger, machen heute aber immerhin noch rd. 50% aus. Ein weiteres Absinken dieser Gruppe wird diese – milde als „Parteiendemokratie“ bezeichnete – Staatsform noch nicht aus den Latschen kippen lassen, aber ein solcher Staat wird für eine Öffnung nach außen immer leichter manipulierbar, da immer weniger Bürger dahinterstehen. Auch diese EU, die immer mehr Formen und Inhalte einer EUSSR annimmt, ist eine Zuwanderung, die kaum noch zu stoppen ist. Wenn sich also eine wieder gefestigte AfD den Themenbereichen EU und Zuwanderung zuwendet, liegt sie durchaus im Mainstraem der Bürger dieses Landes.

  • Bei Manta Til gibt's wohl Probleme
    vorgesehen war die Erwin Rommel Kaserne (was für eine Ironie) Im Harz.

    es gibt wohl eine zu hohe Schadstoffbelastung.

    Und mehr Pläne hatte der Manta Fahrer wohl nicht.
    Ich meine statt 600 Flüchtlinge in die Erwin Rommel Kaserne zu stecken
    wären auch 6 zu Hause aufnehmen ein Zeichen ;-)
    Aber soweit wollte Manta-Till dann wohl doch nicht gehen mit seiner
    Willkommenskultur. sein Kumpel Sigmar wohnt auch lieber mit der Familie allein.

    wobei doch schon die historischen Beispiele zeigen
    Napoleon, Friedrich II, Alexander der Große
    MIT GUTEM BEISPIEL VORRANGEHEN

    Die ganzen Welcome Party Feierer
    Autokonvoi Empathen
    Grünen, Linken
    Wo sind sie alle bei dem Thema
    Sollen sie doch mal als erstes Ihre Türen aufmachen und ihre Herzen.
    Till hat sicher Platz, und Sigmar auch.

  • Was gibt es eigentlich Neues von Til Schweiger und seinem epochalen Plan?

  • Ich weiß nicht, was Frau Hulda erwartet, ich hätte von unseren Politikern erwartet, dass sie schon vor längerer Zeit eine Politik betrieben hätten, die Schlepper bekämpft, den Flüchtlingen vor Ort (in den Nachbarländern) hilft, massiven Einfluß auf die Regierungen der Herkunftsländer ausübt, damit die Menschen egal ob Mann, Frau, Kind gar nicht erst auf die Reise gehen. Das wäre verantwortungsvoll gewesen. Was hätte man mit den jetzt geplanten 10 Mrd. Euro vor Ort alles bewirken können? Es bringt aber viel mehr Medieninteresse, wenn man Flüchtlingsunterkünfte besucht, gescheit daher redet und auf Bürger (in Deutschland und anderen europäischen Ländern) schimpft. Europa hätte sich für die Ereignisse in den Ländern vor seiner Haustür viel mehr interessieren und entsprechend handeln müssen. Aber wir überlassen dies ja Amerika, Russland, den Türken und den Saudis.

  • heute bei uns in der Lokalzeitung ein Bericht über einen afrikanischen Flüchtling (Fluchtgrund ist nicht angegeben, Herkunftsland weiß ich nicht mehr), der zwei Jahre gebraucht hat um nach Deutschland zu kommen.
    Die Fluchtstationen sind detailiert angegeben. Der gute Mann hat auf seiner Reise x-Länder "passiert" um in das "gelobte Land" zu kommen.
    Er wohnt nun bereits einige Monate hier im Flüchtlingsheim, spielt im örtlichen Fußballverein mit und träumt davon, in der Bundesliga zu spielen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote