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Flüchtlinge in Europa Die Stunde der rechten Scharfmacher

Willkommenskultur? Fehlanzeige. Mit dem Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Europa erstarken allerorten ausländerfeindliche Parteien am rechten Rand. Handelsblatt-Korrespondenten berichten von bedenklichen Entwicklungen.
269 Kommentare

Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

Berlin, Budapest, Paris, Wien, Stockholm, London, Zürich, Athen, Mailand In Deutschland tritt die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) als vehementer Gegner der deutschen Asylpolitik auf – immerhin ist die Partei in fünf Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. Das Thema spielte bereits im ostdeutschen Wahlkampf 2013 eine große Rolle und half der Partei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das könnte sich wiederholen. Jüngsten Umfragen zufolge legt die AfD wieder zu und wird vom Meinungsforschungsinstitut Insa inzwischen bundesweit bei fünf Prozent gelistet.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist daher für die AfD eine willkommene Gelegenheit, erneut  „klare Kante bei Asyl und Zuwanderung“ zu zeigen. Die Strategen der rechtskonservativen Partei sehen das auch als potenzielles Alleinstellungsmerkmal der jungen Partei. Der im Juli neu gewählte Bundesvorstand will die AfD rechts von der Union positionieren, mit einer klaren Abgrenzung zur NPD.

Anhänger der islamkritischen Pegida in demonstrieren in Sachen gegen Einwanderung. Quelle: dpa
Fremdenhass

Anhänger der islamkritischen Pegida in demonstrieren in Sachen gegen Einwanderung.

(Foto: dpa)

Parteichefin Frauke Petry ist sich des Risikos bewusst, das sie eingeht, wenn sie mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Asylpolitik der Bundesregierung als ein zentrales Wahlkampfthema auserkoren hat. Sie will aber gleichwohl nicht, dass man mit dem Finger auf sie zeigt, wenn Brandsätze fliegen oder Flüchtlinge in ihren Unterkünften von krakeelenden Wutbürgern terrorisiert werden. Deshalb hat sie vor einem Monat in einem Mitglieder-Rundbrief dazu aufgerufen, „nicht vor Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheimen zu protestieren“.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Gewalt vor Asylbewerberheimen. Der Bundesverfassungsschutz befürchtet, dass verstärkt Migranten Ziel von rechtsextremen Attacken werden könnten. „Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen“, sagte der Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, dem „Tagesspiegel“. Maaßen verwies auf die massive „Anti-Asyl-Agitation“ der rechtsextremistischen Parteien NPD, „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ und „Pro NRW“.

Es sei „bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren“, sagte er. Auch wenn sich die Parteien verbal von den Gewaltexzessen distanzierten, trügen sie „eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten“.

In der AfD ist für markige Sprüche zur Asylpolitik vor allem Alexander Gauland zuständig. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Gauland spricht, wenn er die Asylbewerber meint, von einer „Völkerwanderung“. Für osteuropäische Staaten, die sich gegen eine EU-Quote für die Verteilung von Asylbewerbern wehren, zeigte er Verständnis. Er erklärt: „Sie sind dem enormen Strom der Zuwanderer nicht gewachsen und befürchten völlig zurecht eine Überfremdung ihrer Gesellschaft.“ Ähnliche Positionen vertreten auch die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg.

Zu den konkreten Forderungen der AfD gehören unter anderem die Einführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Stattdessen sollen nur noch Sachleistungen gewährt werden.

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt Gauland bei der Vorstellung der AfD-„Herbstoffensive 2015“ am Montagabend in Berlin. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Deshalb sollten Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, gar keinen Asylantrag mehr stellen und nur mehr mit einem Visum einreisen dürfen.

Einige dieser Ideen hört man derzeit auch vereinzelt aus der Union. Doch sind sie in der Koalition nicht Konsens. Außerdem: Die Tonart ist eine andere. Aus der SPD heißt es, das Asylthema sei zu sensibel, um es zur politischen Abgrenzung vom Koalitionspartner zu nutzen. Derartige Skrupel sind von der AfD nicht zu erwarten.

Ob Bernd Lucke, der nach der Parteitagsschlappe vom Juli die AfD verlassen und seine neue Partei Alfa gegründet hat, von der Flüchtlingskrise profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht. Seine junge Partei ist momentan noch mit dem Aufbau ihrer Strukturen beschäftigt. Trotzdem hat Lucke schon ein eigenes Konzept zur Flüchtlingskrise vorgelegt. Es sieht unter anderem harte Maßnahmen gegen Schleuser, die Schaffung legaler Reisewege für Flüchtlinge und die Einrichtung militärisch durchgesetzter Schutzzonen in Bürgerkriegsländern vor.

Dietmar Neuerer, Berlin

Italien
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269 Kommentare zu "Flüchtlinge in Europa: Die Stunde der rechten Scharfmacher"

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  • Also, ich hab' eigentlich nicht den Eindruck, dass die Menschen im islamischen oder sonstigen östlichen Kulturräumen ein größeres Ego hätten als die hier im "Westen".

    Dass im islamischen Kulturraum in vielen Gegenden tatsächlich immer noch eine doch sehr archaische Kultur vorherrscht dürfte wohl eher geographische und historische Gründe haben (Stichworte: Europas Seefahrernationen - Renaissance - Aufklärung etc. - alles Entwicklungen, für die Europa allein schon wegen seiner geographischen Lage prädestiniert war).

    Und was noch nicht ist, kann ja noch werden. Muss (und wird) es auch, schon weil's anders gar nicht geht. Die müssen ja nicht alle gleich so dekadent werden wie einige hier im Westen und z.T. schon in China. Etwas mehr Ausgewogenheit (von jedem hier etwas mehr und da etwas weniger) wär echt nicht schlecht.

    Gab übrigens auch Zeiten (auch wenn die jetzt schon lange zurückliegen), in denen wir Europäer im Vergleich zum östlichen - gerade auch dem islamischen - Kulturraum Barbaren waren.

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/08/britischer-politologe-deutsche-haben-bei-fluechtlingen-den-verstand-verloren/

  • Ich kenne Eritrea. Wie die anderen auch - arm und natürlich Diktator, aber das trifft eben auf 80% der Welt zu. Armeedienst ist in Russland nicht besser.

  • http://www.sezession.de/51293/geistige-verschaerfung-gegen-defaitismus.html

  • Es ist die „geistige Waage“, die alle Bundesbürger im Kopf haben. Sie wägt ab, ob man mit der offiziellen Selbstzerstörungspolitik konformgehen und dafür in Ruhe gelassen werden, oder ob man dagegen auftreten und dafür als „dunkeldeutsches Pack“ in den gesellschaftlichen Tod getrieben werden soll. Genauer: Die persönlich erfahrenen Nachteile der Masseneinwanderung müssen schwerer wiegen als die Nachteile des sozialen Ausschlusses, damit sich der Zeiger auf „Aktion“ verschiebt.

  • Nachdem Herr Lucke Parteigängern der AfD in einem Rundbrief mitgeteilt hat, sie sollten sich jeder Kritik an der gesellschaftlichen Organisation in dieser Republik enthalten, hat er faktisch jeden Anspruch auf die Notwendigkeit zur Gründung einer neuen Partei geleugnet und auch sich selbst überflüssig gemacht. Ob er nun den Überblick über die Ziele einer wirklich neuen politischen Kraft neben den bereits bestehenden Farben tragenden Blockparteien verloren hat oder schon zu lange von der CDU indoktriniert worden ist, spielt dabei keine Rolle. Aber für ein „weiter so“ gibt es mehr als genug „politische Kräfte“. Wer also weiterhin in einer Republik leben möchte, die ihre Bürger grundsätzlich von jeder Mitwirkung an der politischen Willensbildung ausschließt, sie möglicherweise in Listen packt, wenn sie sich entschließen, den 1,6% Einwohnern dieses Landes, die in Parteien versammelt sind, beizutreten; Wer also meint, daß der Art.20 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, aber nie mehr dahin zurückkehrt (Josef Isensee), sondern zu den Repräsentanten der Parteien und den sie wieder beherrschenden Interessengruppen (Lobby), die dann, ohne das Mindestmaß an Gewaltenteilung, bis zum BVerfG durch regieren, der ist ja in einer Republik à la Merkel/Lucke gut aufgehoben. Aber in diesem Staate werden die Kälber, die sich ihren Metzger selber aussuchen, immer weniger, machen heute aber immerhin noch rd. 50% aus. Ein weiteres Absinken dieser Gruppe wird diese – milde als „Parteiendemokratie“ bezeichnete – Staatsform noch nicht aus den Latschen kippen lassen, aber ein solcher Staat wird für eine Öffnung nach außen immer leichter manipulierbar, da immer weniger Bürger dahinterstehen. Auch diese EU, die immer mehr Formen und Inhalte einer EUSSR annimmt, ist eine Zuwanderung, die kaum noch zu stoppen ist. Wenn sich also eine wieder gefestigte AfD den Themenbereichen EU und Zuwanderung zuwendet, liegt sie durchaus im Mainstraem der Bürger dieses Landes.

  • Bei Manta Til gibt's wohl Probleme
    vorgesehen war die Erwin Rommel Kaserne (was für eine Ironie) Im Harz.

    es gibt wohl eine zu hohe Schadstoffbelastung.

    Und mehr Pläne hatte der Manta Fahrer wohl nicht.
    Ich meine statt 600 Flüchtlinge in die Erwin Rommel Kaserne zu stecken
    wären auch 6 zu Hause aufnehmen ein Zeichen ;-)
    Aber soweit wollte Manta-Till dann wohl doch nicht gehen mit seiner
    Willkommenskultur. sein Kumpel Sigmar wohnt auch lieber mit der Familie allein.

    wobei doch schon die historischen Beispiele zeigen
    Napoleon, Friedrich II, Alexander der Große
    MIT GUTEM BEISPIEL VORRANGEHEN

    Die ganzen Welcome Party Feierer
    Autokonvoi Empathen
    Grünen, Linken
    Wo sind sie alle bei dem Thema
    Sollen sie doch mal als erstes Ihre Türen aufmachen und ihre Herzen.
    Till hat sicher Platz, und Sigmar auch.

  • Was gibt es eigentlich Neues von Til Schweiger und seinem epochalen Plan?

  • Ich weiß nicht, was Frau Hulda erwartet, ich hätte von unseren Politikern erwartet, dass sie schon vor längerer Zeit eine Politik betrieben hätten, die Schlepper bekämpft, den Flüchtlingen vor Ort (in den Nachbarländern) hilft, massiven Einfluß auf die Regierungen der Herkunftsländer ausübt, damit die Menschen egal ob Mann, Frau, Kind gar nicht erst auf die Reise gehen. Das wäre verantwortungsvoll gewesen. Was hätte man mit den jetzt geplanten 10 Mrd. Euro vor Ort alles bewirken können? Es bringt aber viel mehr Medieninteresse, wenn man Flüchtlingsunterkünfte besucht, gescheit daher redet und auf Bürger (in Deutschland und anderen europäischen Ländern) schimpft. Europa hätte sich für die Ereignisse in den Ländern vor seiner Haustür viel mehr interessieren und entsprechend handeln müssen. Aber wir überlassen dies ja Amerika, Russland, den Türken und den Saudis.

  • heute bei uns in der Lokalzeitung ein Bericht über einen afrikanischen Flüchtling (Fluchtgrund ist nicht angegeben, Herkunftsland weiß ich nicht mehr), der zwei Jahre gebraucht hat um nach Deutschland zu kommen.
    Die Fluchtstationen sind detailiert angegeben. Der gute Mann hat auf seiner Reise x-Länder "passiert" um in das "gelobte Land" zu kommen.
    Er wohnt nun bereits einige Monate hier im Flüchtlingsheim, spielt im örtlichen Fußballverein mit und träumt davon, in der Bundesliga zu spielen.

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