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Flüchtlinge in Europa Die Stunde der rechten Scharfmacher

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Griechenland

Ihre Idole heißen Himmler und Goebbels. Sie heben die Hand zum Hitlergruß, verbreiten antisemitische Parolen, hetzen gegen Schwule, Lesben – und vor allem gegen Ausländer: Der „Völkische Bund Goldene Morgenröte“, griechisch Chrysi Avgi, ist inzwischen ein fester Bestandteil der griechischen Parteienlandschaft. Bei der Wahl von Ende Januar kamen die Neonazis auf 6,3 Prozent Stimmenanteil und wurden damit drittstärkste Fraktion im Parlament.

Aktuelle Umfragen lassen ein ähnliches Abschneiden der Partei bei der bevorstehenden Wahl am 20. September erwarten. Schwarz gekleidete Schlägertrupps der Neonazis machen in Athen Jagd auf dunkelhäutige Ausländer. Gegen führende Funktionäre der Partei läuft zwar ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Anstiftung zum Mord, aber das scheint deren Anhänger nicht zu irritieren.

Ihren Erfolg verdankt die Goldene Morgenröte vor allem ihren ultra-nationalistischen, ausländerfeindlichen Parolen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen 230.000 Migranten in Griechenland an, gegenüber 17.500 im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im Juli waren es 52.000 – mehr als im gesamten Vorjahr.

Flüchtlingseskalation auf Lesbos: Polizei überfordert

Aber nicht erst seit der Flüchtlingswelle dieses Sommers ist Migration ein Thema in Griechenland. Seit den frühen 90er-Jahren erlebte das Land einen ständig steigenden Zustrom von Migranten. Anfangs waren es vor allem Albaner, die nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Systems im benachbarten Griechenland zu Hunderttausenden Arbeit suchten, später kamen Armutsflüchtlinge aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Politische Sprengkraft entwickelte das Migrationsthema aber erst in Verbindung mit der Schuldenkrise, die 2010 virulent wurde. Die schon 1985 gegründete Chrysi Avgi war lange ein politisches Mauerblümchen und erreichte bei Wahlen nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Noch 2009 erzielte sie nur 0,29 Prozent Stimmenanteil. Dann kam die Krise, kamen Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut. Die von vielen Griechen gefühlte Demütigung durch die Kreditgeber war Wasser auf die Mühlen der griechischen Rechtsextremisten.

Die Chrysi Avgi ist nicht die einzige Partei, die am rechten Rand des politischen Spektrums im Trüben fischt. Dort geht auch Panos Kammenos auf Stimmenfang, der Chef der rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Unabhängigen Griechen. Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza, adelte die Unabhängigen Griechen Ende Januar nach seinem Wahlsieg durch die Beteiligung an seiner Regierung, der ultrarechte Kammenos wurde Verteidigungsminister.

Dass Tsipras ausgerechnet die Rechtsextremisten als Koalitionspartner wählte, oute ihn als prinzipienlosen politischen Opportunisten, sagen Kritiker. Auch jetzt erklärt Tsipras, er könne sich nach der Wahl nur eine Neuauflage der Koalition mit Kammenos vorstellen. Ob die Unabhängigen Griechen es noch einmal ins Parlament schaffen, ist aber ungewiss.

Gerd Höhler, Athen

Schweiz
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269 Kommentare zu "Flüchtlinge in Europa: Die Stunde der rechten Scharfmacher"

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  • Also, ich hab' eigentlich nicht den Eindruck, dass die Menschen im islamischen oder sonstigen östlichen Kulturräumen ein größeres Ego hätten als die hier im "Westen".

    Dass im islamischen Kulturraum in vielen Gegenden tatsächlich immer noch eine doch sehr archaische Kultur vorherrscht dürfte wohl eher geographische und historische Gründe haben (Stichworte: Europas Seefahrernationen - Renaissance - Aufklärung etc. - alles Entwicklungen, für die Europa allein schon wegen seiner geographischen Lage prädestiniert war).

    Und was noch nicht ist, kann ja noch werden. Muss (und wird) es auch, schon weil's anders gar nicht geht. Die müssen ja nicht alle gleich so dekadent werden wie einige hier im Westen und z.T. schon in China. Etwas mehr Ausgewogenheit (von jedem hier etwas mehr und da etwas weniger) wär echt nicht schlecht.

    Gab übrigens auch Zeiten (auch wenn die jetzt schon lange zurückliegen), in denen wir Europäer im Vergleich zum östlichen - gerade auch dem islamischen - Kulturraum Barbaren waren.

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/08/britischer-politologe-deutsche-haben-bei-fluechtlingen-den-verstand-verloren/

  • Ich kenne Eritrea. Wie die anderen auch - arm und natürlich Diktator, aber das trifft eben auf 80% der Welt zu. Armeedienst ist in Russland nicht besser.

  • http://www.sezession.de/51293/geistige-verschaerfung-gegen-defaitismus.html

  • Es ist die „geistige Waage“, die alle Bundesbürger im Kopf haben. Sie wägt ab, ob man mit der offiziellen Selbstzerstörungspolitik konformgehen und dafür in Ruhe gelassen werden, oder ob man dagegen auftreten und dafür als „dunkeldeutsches Pack“ in den gesellschaftlichen Tod getrieben werden soll. Genauer: Die persönlich erfahrenen Nachteile der Masseneinwanderung müssen schwerer wiegen als die Nachteile des sozialen Ausschlusses, damit sich der Zeiger auf „Aktion“ verschiebt.

  • Nachdem Herr Lucke Parteigängern der AfD in einem Rundbrief mitgeteilt hat, sie sollten sich jeder Kritik an der gesellschaftlichen Organisation in dieser Republik enthalten, hat er faktisch jeden Anspruch auf die Notwendigkeit zur Gründung einer neuen Partei geleugnet und auch sich selbst überflüssig gemacht. Ob er nun den Überblick über die Ziele einer wirklich neuen politischen Kraft neben den bereits bestehenden Farben tragenden Blockparteien verloren hat oder schon zu lange von der CDU indoktriniert worden ist, spielt dabei keine Rolle. Aber für ein „weiter so“ gibt es mehr als genug „politische Kräfte“. Wer also weiterhin in einer Republik leben möchte, die ihre Bürger grundsätzlich von jeder Mitwirkung an der politischen Willensbildung ausschließt, sie möglicherweise in Listen packt, wenn sie sich entschließen, den 1,6% Einwohnern dieses Landes, die in Parteien versammelt sind, beizutreten; Wer also meint, daß der Art.20 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, aber nie mehr dahin zurückkehrt (Josef Isensee), sondern zu den Repräsentanten der Parteien und den sie wieder beherrschenden Interessengruppen (Lobby), die dann, ohne das Mindestmaß an Gewaltenteilung, bis zum BVerfG durch regieren, der ist ja in einer Republik à la Merkel/Lucke gut aufgehoben. Aber in diesem Staate werden die Kälber, die sich ihren Metzger selber aussuchen, immer weniger, machen heute aber immerhin noch rd. 50% aus. Ein weiteres Absinken dieser Gruppe wird diese – milde als „Parteiendemokratie“ bezeichnete – Staatsform noch nicht aus den Latschen kippen lassen, aber ein solcher Staat wird für eine Öffnung nach außen immer leichter manipulierbar, da immer weniger Bürger dahinterstehen. Auch diese EU, die immer mehr Formen und Inhalte einer EUSSR annimmt, ist eine Zuwanderung, die kaum noch zu stoppen ist. Wenn sich also eine wieder gefestigte AfD den Themenbereichen EU und Zuwanderung zuwendet, liegt sie durchaus im Mainstraem der Bürger dieses Landes.

  • Bei Manta Til gibt's wohl Probleme
    vorgesehen war die Erwin Rommel Kaserne (was für eine Ironie) Im Harz.

    es gibt wohl eine zu hohe Schadstoffbelastung.

    Und mehr Pläne hatte der Manta Fahrer wohl nicht.
    Ich meine statt 600 Flüchtlinge in die Erwin Rommel Kaserne zu stecken
    wären auch 6 zu Hause aufnehmen ein Zeichen ;-)
    Aber soweit wollte Manta-Till dann wohl doch nicht gehen mit seiner
    Willkommenskultur. sein Kumpel Sigmar wohnt auch lieber mit der Familie allein.

    wobei doch schon die historischen Beispiele zeigen
    Napoleon, Friedrich II, Alexander der Große
    MIT GUTEM BEISPIEL VORRANGEHEN

    Die ganzen Welcome Party Feierer
    Autokonvoi Empathen
    Grünen, Linken
    Wo sind sie alle bei dem Thema
    Sollen sie doch mal als erstes Ihre Türen aufmachen und ihre Herzen.
    Till hat sicher Platz, und Sigmar auch.

  • Was gibt es eigentlich Neues von Til Schweiger und seinem epochalen Plan?

  • Ich weiß nicht, was Frau Hulda erwartet, ich hätte von unseren Politikern erwartet, dass sie schon vor längerer Zeit eine Politik betrieben hätten, die Schlepper bekämpft, den Flüchtlingen vor Ort (in den Nachbarländern) hilft, massiven Einfluß auf die Regierungen der Herkunftsländer ausübt, damit die Menschen egal ob Mann, Frau, Kind gar nicht erst auf die Reise gehen. Das wäre verantwortungsvoll gewesen. Was hätte man mit den jetzt geplanten 10 Mrd. Euro vor Ort alles bewirken können? Es bringt aber viel mehr Medieninteresse, wenn man Flüchtlingsunterkünfte besucht, gescheit daher redet und auf Bürger (in Deutschland und anderen europäischen Ländern) schimpft. Europa hätte sich für die Ereignisse in den Ländern vor seiner Haustür viel mehr interessieren und entsprechend handeln müssen. Aber wir überlassen dies ja Amerika, Russland, den Türken und den Saudis.

  • heute bei uns in der Lokalzeitung ein Bericht über einen afrikanischen Flüchtling (Fluchtgrund ist nicht angegeben, Herkunftsland weiß ich nicht mehr), der zwei Jahre gebraucht hat um nach Deutschland zu kommen.
    Die Fluchtstationen sind detailiert angegeben. Der gute Mann hat auf seiner Reise x-Länder "passiert" um in das "gelobte Land" zu kommen.
    Er wohnt nun bereits einige Monate hier im Flüchtlingsheim, spielt im örtlichen Fußballverein mit und träumt davon, in der Bundesliga zu spielen.

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