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Flüchtlinge in Europa Die Stunde der rechten Scharfmacher

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Großbritannien

Die Bilder von afrikanischen Flüchtlingen, die verzweifelt versuchen, über den Kanaltunnel von Calais auf die gelobten britischen Inseln zu kommen, haben die Briten nachdenklich gemacht. Gerade noch hieß es, die britische Regierung werde von Rechtspopulisten der Anti-Einwanderungspartei Ukip zu ihrer harten Haltung gegenüber den Migranten getrieben. Nun wurde Regierungschef David Cameron von einer Welle des humanitären Populismus zu einer Kehrtwende seiner Politik gezwungen.

Und am Samstag dürfte ein neuer „Linkspopulismus“ dazu führen, dass der Ultra-Linke Jeremy Corbyn zum neuen Chef der Labourparty gewählt wird – getragen von einer Woge des Protests gegen den neoliberalen Kapitalismus.

„Dieses Land hat Mitgefühl und hilft jenen in Not!“

Wo stehen die Briten wirklich? Wie hilfreich ist die Beschreibung solcher Systemkritiker als „Populisten“? Gilt die Gefahr einer nationalistischen Reaktion auf die jüngsten Krisen der EU auch für die Briten?

In Großbritannien begrenzt das Wahlsystem den Einfluss extremer Parteien, zwingt aber die „Mainstream“-Parteien, die nur als breite Meinungskoalitionen erfolgreich sein können, ihre Bedenken zu reflektieren. Alle britischen Parteien haben deshalb inzwischen eine kritische Haltung zu der seit 15 Jahren anhaltend hohen Migration nach Großbritannien. Labour hat sich sogar für seine einstige Politik der „offenen Tür“ entschuldigt.

Deshalb glauben die meisten Kommentatoren und Wahlforscher auch, dass Labour mit dem neuen „Linkspopulisten“ keine Chance hat, je an die Regierung zu kommen.

Andererseits hat Ukip, neben der französischen Front National die bekannteste und argumentativ einflussreichste „Rechtspopulisten“-Partei in Europa, nach der Unterhauswahl im Mai nur einen einzigen Sitz im Parlament  (0,3 Prozent der Sitze). Allerdings war Ukip mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen drittpopulärste Partei.

Aber auch das ist im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsparteien wenig. Nur die bulgarische Ataka hat unter den wichtigen Rechtsparteien einen niedrigeren Stimmenanteil.

Die Argument von Ukip-Chef Nigel Farage zur Migration, das für viele zu schnelle Bevölkerungswachstum und die EU-Freizügigkeit, finden ein Echo in Großbritannien, das weit über seine eigene Partei hinausgeht. Genauso wie EU-Skepsis, die Ablehnung des Euros oder der Schengen-Zone sind dies keine Erfindungen einer neuen Nationalistenpartei wie Ukip, sondern haben eine lange politische Tradition.

Farage nackten Fremdenhass vorzuwerfen, wäre ebenfalls eine Vereinfachung. Es war Farage, der vor einem Jahr schon forderte, statt unkontrollierter EU-Migranten mehr syrische Asylsuchende ins Land zu lassen. Farage schürt weniger die Ablehnung weiterer Einwanderung, als dass er sie für seine politische Kampagne gegen die EU nützt.

Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (Ukip), macht Stimmung gegen die EU und zu viele Einwanderer. Quelle: Reuters
„Believe in Britain“

Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (Ukip), macht Stimmung gegen die EU und zu viele Einwanderer.

(Foto: Reuters)

Regierungschef Cameron versucht derweil eine Balance zu finden zwischen der klaren Ablehnung weiterer Immigration durch die überwiegende Mehrheit der Briten und den gleichzeitigen Ruf nach Menschlichkeit gegenüber notleidenden Flüchtlingen. Dabei hat er klar die Unterstützung des Gros' der Bevölkerung – obwohl in einer BBC-Umfrage 64 Prozent der Briten der Meinung waren, dass ein Foto, wie das des toten Kindes Aylan Kurdi, die britische Politik nicht beeinflussen dürfe.

Wenn es darum geht, wieviele syrische Flüchtlinge die Briten aufnehmen wollen, zeigt sich indes britische Reserviertheit. In einer Umfrage von Survation in der „Mail on Sunday“ spräch sich eine Mehrheit von 57 Prozent für weniger als 3000 Menschen aus. Nur acht Prozent nannten eine Zahl über 30.000.

Eine Umfrage von Yougov ergab, dass einer von zehn Briten einen Syrer bei sich zu Hause aufnehmen würde. Aber eine Mehrheit von 48 gegen 41 Prozent ist dagegen, dass ihre eigene Kommune Wohnraum für zusätzliche Flüchtlingsfamilien bereitstellt.  Nach der Umfrage der „Mail on Sunday“ sind zum ersten Mal seit Monaten eine Mehrheit von 51 Prozent der Briten für einen EU-Austritt (Brexit). Auch hier wird die Migrationsproblematik als Grund genannt. Das oft als „rechtspopulistisch“ beschriebene Meinungsspektrum mit der Ablehnung weiterer Einwanderung reicht also weit über Ukip hinaus ins Zentrum der Meinungen.

Matthias Thibaut, London

Ungarn
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269 Kommentare zu "Flüchtlinge in Europa: Die Stunde der rechten Scharfmacher"

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  • Also, ich hab' eigentlich nicht den Eindruck, dass die Menschen im islamischen oder sonstigen östlichen Kulturräumen ein größeres Ego hätten als die hier im "Westen".

    Dass im islamischen Kulturraum in vielen Gegenden tatsächlich immer noch eine doch sehr archaische Kultur vorherrscht dürfte wohl eher geographische und historische Gründe haben (Stichworte: Europas Seefahrernationen - Renaissance - Aufklärung etc. - alles Entwicklungen, für die Europa allein schon wegen seiner geographischen Lage prädestiniert war).

    Und was noch nicht ist, kann ja noch werden. Muss (und wird) es auch, schon weil's anders gar nicht geht. Die müssen ja nicht alle gleich so dekadent werden wie einige hier im Westen und z.T. schon in China. Etwas mehr Ausgewogenheit (von jedem hier etwas mehr und da etwas weniger) wär echt nicht schlecht.

    Gab übrigens auch Zeiten (auch wenn die jetzt schon lange zurückliegen), in denen wir Europäer im Vergleich zum östlichen - gerade auch dem islamischen - Kulturraum Barbaren waren.

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/08/britischer-politologe-deutsche-haben-bei-fluechtlingen-den-verstand-verloren/

  • Ich kenne Eritrea. Wie die anderen auch - arm und natürlich Diktator, aber das trifft eben auf 80% der Welt zu. Armeedienst ist in Russland nicht besser.

  • http://www.sezession.de/51293/geistige-verschaerfung-gegen-defaitismus.html

  • Es ist die „geistige Waage“, die alle Bundesbürger im Kopf haben. Sie wägt ab, ob man mit der offiziellen Selbstzerstörungspolitik konformgehen und dafür in Ruhe gelassen werden, oder ob man dagegen auftreten und dafür als „dunkeldeutsches Pack“ in den gesellschaftlichen Tod getrieben werden soll. Genauer: Die persönlich erfahrenen Nachteile der Masseneinwanderung müssen schwerer wiegen als die Nachteile des sozialen Ausschlusses, damit sich der Zeiger auf „Aktion“ verschiebt.

  • Nachdem Herr Lucke Parteigängern der AfD in einem Rundbrief mitgeteilt hat, sie sollten sich jeder Kritik an der gesellschaftlichen Organisation in dieser Republik enthalten, hat er faktisch jeden Anspruch auf die Notwendigkeit zur Gründung einer neuen Partei geleugnet und auch sich selbst überflüssig gemacht. Ob er nun den Überblick über die Ziele einer wirklich neuen politischen Kraft neben den bereits bestehenden Farben tragenden Blockparteien verloren hat oder schon zu lange von der CDU indoktriniert worden ist, spielt dabei keine Rolle. Aber für ein „weiter so“ gibt es mehr als genug „politische Kräfte“. Wer also weiterhin in einer Republik leben möchte, die ihre Bürger grundsätzlich von jeder Mitwirkung an der politischen Willensbildung ausschließt, sie möglicherweise in Listen packt, wenn sie sich entschließen, den 1,6% Einwohnern dieses Landes, die in Parteien versammelt sind, beizutreten; Wer also meint, daß der Art.20 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, aber nie mehr dahin zurückkehrt (Josef Isensee), sondern zu den Repräsentanten der Parteien und den sie wieder beherrschenden Interessengruppen (Lobby), die dann, ohne das Mindestmaß an Gewaltenteilung, bis zum BVerfG durch regieren, der ist ja in einer Republik à la Merkel/Lucke gut aufgehoben. Aber in diesem Staate werden die Kälber, die sich ihren Metzger selber aussuchen, immer weniger, machen heute aber immerhin noch rd. 50% aus. Ein weiteres Absinken dieser Gruppe wird diese – milde als „Parteiendemokratie“ bezeichnete – Staatsform noch nicht aus den Latschen kippen lassen, aber ein solcher Staat wird für eine Öffnung nach außen immer leichter manipulierbar, da immer weniger Bürger dahinterstehen. Auch diese EU, die immer mehr Formen und Inhalte einer EUSSR annimmt, ist eine Zuwanderung, die kaum noch zu stoppen ist. Wenn sich also eine wieder gefestigte AfD den Themenbereichen EU und Zuwanderung zuwendet, liegt sie durchaus im Mainstraem der Bürger dieses Landes.

  • Bei Manta Til gibt's wohl Probleme
    vorgesehen war die Erwin Rommel Kaserne (was für eine Ironie) Im Harz.

    es gibt wohl eine zu hohe Schadstoffbelastung.

    Und mehr Pläne hatte der Manta Fahrer wohl nicht.
    Ich meine statt 600 Flüchtlinge in die Erwin Rommel Kaserne zu stecken
    wären auch 6 zu Hause aufnehmen ein Zeichen ;-)
    Aber soweit wollte Manta-Till dann wohl doch nicht gehen mit seiner
    Willkommenskultur. sein Kumpel Sigmar wohnt auch lieber mit der Familie allein.

    wobei doch schon die historischen Beispiele zeigen
    Napoleon, Friedrich II, Alexander der Große
    MIT GUTEM BEISPIEL VORRANGEHEN

    Die ganzen Welcome Party Feierer
    Autokonvoi Empathen
    Grünen, Linken
    Wo sind sie alle bei dem Thema
    Sollen sie doch mal als erstes Ihre Türen aufmachen und ihre Herzen.
    Till hat sicher Platz, und Sigmar auch.

  • Was gibt es eigentlich Neues von Til Schweiger und seinem epochalen Plan?

  • Ich weiß nicht, was Frau Hulda erwartet, ich hätte von unseren Politikern erwartet, dass sie schon vor längerer Zeit eine Politik betrieben hätten, die Schlepper bekämpft, den Flüchtlingen vor Ort (in den Nachbarländern) hilft, massiven Einfluß auf die Regierungen der Herkunftsländer ausübt, damit die Menschen egal ob Mann, Frau, Kind gar nicht erst auf die Reise gehen. Das wäre verantwortungsvoll gewesen. Was hätte man mit den jetzt geplanten 10 Mrd. Euro vor Ort alles bewirken können? Es bringt aber viel mehr Medieninteresse, wenn man Flüchtlingsunterkünfte besucht, gescheit daher redet und auf Bürger (in Deutschland und anderen europäischen Ländern) schimpft. Europa hätte sich für die Ereignisse in den Ländern vor seiner Haustür viel mehr interessieren und entsprechend handeln müssen. Aber wir überlassen dies ja Amerika, Russland, den Türken und den Saudis.

  • heute bei uns in der Lokalzeitung ein Bericht über einen afrikanischen Flüchtling (Fluchtgrund ist nicht angegeben, Herkunftsland weiß ich nicht mehr), der zwei Jahre gebraucht hat um nach Deutschland zu kommen.
    Die Fluchtstationen sind detailiert angegeben. Der gute Mann hat auf seiner Reise x-Länder "passiert" um in das "gelobte Land" zu kommen.
    Er wohnt nun bereits einige Monate hier im Flüchtlingsheim, spielt im örtlichen Fußballverein mit und träumt davon, in der Bundesliga zu spielen.

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