Flüchtlinge in Europa Italien fordert bessere EU-Asylregeln

Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU bleibt ein Zankapfel zwischen den Mitgliedsstaaten. Nun fordert Italiens Regierungschef Renzi eine Verbesserung der Asylregeln – und baut zugleich eine Drohkulisse auf.
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Flüchtlinge campieren in den Straßen der italienischen Hauptstadt´. Quelle: AFP
Flüchtlinge in Rom

Flüchtlinge campieren in den Straßen der italienischen Hauptstadt´.

(Foto: AFP)

Rom/BerlinItalien fordert angesichts des Zustroms von Flüchtlingen über das Mittelmeer Änderungen an den Asylregeln in der Europäischen Union. Darüber werde er mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron beraten, die in dieser Woche beide Italien besuchen, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi der Zeitung „Corriere della Serra“ am Sonntag. „Wenn der Europäische Rat sich für Solidarität entscheidet, dann gut. Wenn nicht, haben wir einen Plan B bereit – aber der würde Europa eine Wunde schlagen“, erklärte Renzi, ohne Details zu nennen.

Italien fühlt sich von den EU-Partnern seit langem mit der Flüchtlingskrise allein gelassen. Nach dem Abkommen von Dublin ist derjenige Staat für die Flüchtlinge zuständig, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten.

Viele Migranten nutzen jedoch den freien Grenzverkehr dank des Schengen-Abkommens, um in die reicheren Staaten im Norden der EU wie Deutschland und Schweden weiterzureisen. Frankreich und Österreich verschärften deshalb zuletzt ihre Grenzkontrollen. Beide Länder wiesen Hunderte Flüchtlinge ab und schickten sie nach Italien zurück, wo viele von ihnen nun vor den Bahnhöfen in Rom und Mailand campieren.

Auch in Deutschland wächst der Unmut. Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert, das gesamte Schengen-System auf den Prüfstand zu stellen. „Offenkundig kommen manche EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nach, die Außengrenzen des Schengen-Raums tatkräftig zu sichern“, kritisierte er in der „Bild am Sonntag“. Deshalb reisten Zehntausende zusätzliche Flüchtlinge nach Deutschland ein. Allein in der einen Woche, als Bayern wegen des G7-Gipfels in Elmau seine Grenze wieder kontrollierte, hätten die Beamten 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz aufgedeckt.

  • rtr
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