Flüchtlinge in Europa Österreicher machen Merkel schon wieder schwere Vorwürfe
Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (l.) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner attackieren Kanzlerin Merkel (Archivbild).
Wien Deutschland und die EU tragen nach den Worten des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Mitschuld an den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Das dortige Flüchtlingschaos offenbare die Hilflosigkeit der EU-Kommission, sagte Doskozil am Dienstag in Wien. „Deutschland ist hier mitverantwortlich und prolongiert diese Hilflosigkeit.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle für eine einheitliche Linie in Deutschland sorgen, forderte Doskozil. Österreich werde jedenfalls an seinen nationalen Maßnahmen festhalten. Er erwarte nicht, dass es rasch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung komme, sagte der SPÖ-Politiker.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte angesichts der Auseinandersetzungen an der griechisch-mazedonischen Grenze zwischen Polizei und Flüchtlingen, „dass es nicht sein kann, dass sich Flüchtlinge mit Gewalt Zutritt über die Grenze verschaffen“.
Mit ihrer offenen Kritik an Merkel sorgen die Österreicher für härtere Fronten vor dem EU-Sondergipfel am 7. März in Brüssel, bei dem es wieder über die Flüchtlingskrise gehen soll. Vor dem Spitzentreffen versucht derzeit EU-Ratspräsident Donald Tusk bei Österreich und anderen Ländern auf der Balkanroute für mehr Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu werben.
Erst am Montag hatte Verteidigungsminister Doskozil die Kanzlerin hart kritisiert. Merkel habe gesagt, dass es in Deutschland formal keine Obergrenze gebe, sagte er im Sender "Ö1", . "Dann würde ich sie einladen, dass sie diese Menschen, die in Griechenland jetzt ankommen ... direkt nach Deutschland holt", sagte der SPÖ-Politiker.
Von der deutschen Kanzlerin vermisse er Antworten zur Flüchtlingsverteilung. Der einzige Vorschlag Merkels sei, die Balkanroute zu öffnen. "Und wenn die Balkanroute aufgemacht wird, laufen wir in Österreich Gefahr, dass wir zur Wartezone mitten in Europa werden", sagte Doskozil. Dies sei strikt abzulehnen.
Innenministerin Mikl-Leitner hatte ähnliche Töne von sich gegeben. Sie sagte mit Blick auf Merkel, offensichtlich setzten manche auf eine europäische Lösung, bei der sich alles in Österreich sammele. Dies werde Österreich verhindern. "Wir werden auch weiterhin bremsen und das Bremsen tun wir auch für Deutschland."
Merkel hatte am Sonntag in der ARD betont, alle Eurostaaten hätten im vergangenen Jahr nicht so hart für den Verbleib Griechenlands im Euroraum gekämpft, um ein Jahr später das Land ins Chaos zu stürzen. Sie kritisiere deshalb die Entscheidung Österreichs und einiger Balkan-Staaten, die Grenzen einseitig teilweise geschlossen zu halten, ohne sich mit der Regierung in Athen abzustimmen. "Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa", sagte Merkel.
Österreich Bundeskanzler Werner Faymann will trotz Kritik aus Deutschland an der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht rütteln. "Wenn die europäische Lösung nicht funktioniert, alle durchzuwinken nach Österreich und Österreich zum Wartezimmer für Deutschland zu machen, hier werden wir uns massiv dagegen zur Wehr setzen", sagte Faymann am Dienstag. Ansonsten würde es zu einer Verlagerung der nicht funktionierenden Aufnahmezentren an der Außengrenze der EU nach Österreich kommen.
