Flüchtlinge in Spanien Rajoy unter Druck

Spanien nahm bisher weniger Flüchtlinge auf als von der EU gefordert. Doch nun greift die Opposition den Premierminister innenpolitisch an. Mariano Rajoy muss reagieren – denn in Spanien wird Ende des Jahres gewählt.
Update: 07.09.2015 - 12:42 Uhr
Der spanische Premierminister rückt von seiner harten Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Quelle: Reuters
Mariano Rajoy

Der spanische Premierminister rückt von seiner harten Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

(Foto: Reuters)

MadridBei dem aktuellen Flüchtlingsdrama war Spanien zunächst Zuschauer. Das Land lag schlicht nicht auf der Route der Asylsuchenden, von denen vielen aus Syrien und Libyen kommen. Doch mit jedem Tag, der schockierende Bilder von toten Kindern oder Menschenmengen an ungarischen Bahnhöfen brachte, wuchs das Thema in Spanien.
Die Opposition und die neue ultralinke Partei Podemos fordern von der Regierung deutlich mehr Hilfen als bisher. Für einen politischen Schlagabtausch instrumentalisiert niemand das tragische Thema offen. Aber eine klare Positionierung bietet den Parteien die Möglichkeit, bei der Bevölkerung zu punkten – denn Ende des Jahres sind Wahlen in Spanien.

„Mehr Kohle für die Kommunen“
Katja Riemann
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Die Schauspielerin Katja Riemann möchte mit mehreren Organisationen einen Marsch für Flüchtlinge organisieren. „Wir müssen wieder auf die Straße gehen, wir dürfen sie nicht Pegida und Neonazis überlassen“, sagte die 51-Jährige der „Welt am Sonntag“. Sie sei mit Amnesty International und Pro Asyl in Kontakt. Der Marsch solle ein Zeichen dafür sein, „dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist“ und dass die Willkommenskultur sich stärke und entwickele.

Elfriede Jelinek
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Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA: „Mein uneingeschränkter Respekt gebührt der Zivilgesellschaft, die vollkommen selbstlos hilft. Da kommen mir die Tränen, wenn ich das sehe.“

Conchita Wurst
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Die Dragqueen Conchita Wurst, Siegerin für Österreich beim Eurovision Song Contest 2014, hat sich auf Facebook gegen Kritik an der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gewandt: „Es gibt Menschen, die uns glauben machen wollen, dass wir das Falsche tun. Es gibt Menschen, die unser Feuer löschen wollen... Diesen Menschen höre ich nicht zu.“

Udo Lindenberg
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Der Rockstar Udo Lindenberg sagte am Ende der Show zur Preisverleihung der „Goldenen Henne“: „Leute, wir kriegen das geregelt. Vor 25 Jahren haben wir es auch hingekriegt – wir halten zusammen, lasst es uns packen“, sagte der Musiker am Samstagabend in Berlin und spielte auf die deutsche Einheit an. Der Musiker forderte „mehr Kohle für die Kommunen“.

Dieter Hallervorden
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Der Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden fordert mehr Offenheit bei jedem Einzelnen. „Man muss den inneren Trieb, Fremden gegenüber abwehrend zu sein, überwinden“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Es gehe darum, „eine Willkommenskultur zu entwickeln für die armen Leute, die es geschafft haben, einem Land zu entfliehen, in dem Krieg herrscht“.

Til Schweiger
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Filmstar Til Schweiger engagiert sich mit einer Schweigeminute für die Flüchtlings-Aktion der „Bild“-Zeitung. In einem Clip schweigt er 60 Sekunden lang – und sagt dann in die Kamera: „Nicht reden, sondern helfen. Jetzt!“ Er wolle damit diejenigen würdigen, „die sich jetzt schon aufopferungsvoll um die Menschen kümmern, die auf der Flucht sind und nicht mehr haben als ein Hemdchen am Leib“, sagte Schweiger dem Blatt. „Reden alleine reicht nicht, man muss auch was tun.“

Dieter Zetsche
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Daimler-Chef Dieter Zetsche will nach eigenen Worten in Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften suchen und für sein Unternehmen werben. Er könne sich vorstellen, "dass wir in den Aufnahmezentren die Flüchtlinge über Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, in Deutschland oder bei Daimler Arbeit zu finden", sagte Zetsche der "Bild am Sonntag". Viele Flüchtlinge seien jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. "Genau solche Leute suchen wir doch", sagte der Daimler-Chef.

Die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in der Vergangenheit eine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen eingenommen. Spanien hat bisher nur 2.800 Menschen aufgenommen – halb so viel wie von der Europäischen Kommission gefordert. Das Argument war die hohe Arbeitslosigkeit, die in Spanien bei knapp 23 Prozent liegt. Es bringe Einwanderern nichts, wenn Spanien sie aufnehme und ihnen nachher keine Arbeit bieten könne, argumentiert Madrid im Frühjahr.
Doch die aktuelle Krise erfordere ein Umdenken, mahnt die sozialistische Opposition Partido Socialista Obrero Español (PSOE). „Es ist eine Krise von bisher ungekannten Ausmaßen und die moralische Leistung der Regierung Rajoy wird daran gemessen werden, wie sie auf diese humanitäre Herausforderung reagiert. Bisher war ihr Part unsolidarisch und geizig“, wetterte eine PSOE-Sprecherin.

80 Prozent der Spanier begrüßen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen
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