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Flüchtlinge Italien bezeichnet bayrische Abschiebe-Pläne als Wahlkampf

Am Wochenende kursierten Meldungen, Bayern plane Abschiebungen nach Italien. Das dortige Innenministerium weist dies als bloße Wahlkampfmasche zurück.
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Für solcherlei Sammelabschiebungen benötige es ein bilaterales Abkommen – und das gebe es nicht, so das italienische Innenministerium. Quelle: dpa
Abschiebeflüge

Für solcherlei Sammelabschiebungen benötige es ein bilaterales Abkommen – und das gebe es nicht, so das italienische Innenministerium.

(Foto: dpa)

RomDas italienische Innenministerium hat Pläne aus Bayern, mehr Migranten nach Italien abzuschieben, als Wahlkampf bezeichnet. „Am Wochenende wird in Bayern gewählt, und die Erwähnung eines Charters lässt einen daran glauben, dass 40.000 Menschen innerhalb weniger Monate zurückgebracht werden könnten“, sagte der Staatssekretär im römischen Innenministerium, Nicola Molteni, am Montag der Zeitung „Il Messaggero“.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die bayerischen Behörden die Kapazitäten für Sammelabschiebungen mit eigenem Personal aufstocken wollen. „Wenn man über einen Sammel-Charter spricht, klingt das nach erschreckenden Zahlen. In Wirklichkeit handelt es sich nur um die Anwendung der Dublin-Regel, und die Abkommen sind klar“, so Molteni. „Es gibt keine Charterflüge.“

Laut Dublin-Regelung müssen Migranten dort einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Wenn Deutschland die Zahl der Rückführungen nach Italien erhöhen wolle - nach Moltenis Angaben sind es derzeit 50 pro Monat - brauche es ein bilaterales Abkommen. „Und das gibt es im Moment nicht.“

Brexit 2019
  • dpa
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