Flüchtlinge Merkel und Draghi wollen neues EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Bislang stiehlt sich die EU in der Flüchtlingskrise mit Geldzahlungen aus der Verantwortung.
Berlin Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Türkei einsetzen. „Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die Türkei beherberge sehr viele Flüchtlinge, mehr als drei Millionen, und habe deswegen „alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden“.
Die Fortentwicklung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei werde beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen, sagte Merkel. Mit Blick auf Draghi sagte sie: „Ich glaube, wir sind beide der Meinung, dass wir ohne Kooperation mit der Türkei nicht weiterkommen.“ Der italienische Ministerpräsident schloss sich der Kanzlerin bei diesen Äußerungen an.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor der „Welt“ gesagt: „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei.“ Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.
Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Zuletzt war die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer vor allem von Libyen nach Italien gelangten, wieder deutlich gestiegen. Draghi sagte, dass die EU in Nordafrika mehr Präsenz zeigen müsse. Es gehe nicht nur darum, Länder wie Libyen oder Tunesien zu unterstützen, sondern auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge etwa in der Sahel-Zone präsent zu sein. Man müsse dafür sorgen, dass es weniger illegale Migration gebe, dafür aber mehr Optionen der legalen Migration.
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