Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.
Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.
Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.
Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“
Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.
In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.
Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.
Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.
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Merkels Politik ist einmal mehr krachend gescheitert.
Während uns im vergangenen Jahr noch Griechenland
in Atem gehalten hat, wo bald die ersten Bürgschaften
platzen werden und der deutsche steuerzahlende Michel
dann Milliarden einem Volk hinterherwerfen darf, dessen
Volkssport es war möglichst keine Steuern zu bezahlen,
geht es jetzt an der Flüchtlingsfront weiter.
Die Geister ("Flüchtlinge"), die Merkel rief, wird sie nun
nicht mehr los und muß sich deshalb um nahezu jeden
Preis an den Despoten Erdogan verkaufen.
Wurde diese Frau eigentlich gewählt und vereidigt, um
Schaden vom "deutschen Volke" abzuwenden, oder um ihm
und seinen (noch vorhandenen Sozialsystemen) Schaden
zuzufügen?
Leider gibt es in der CDU größtenteils nur Speichellecker,
die nichts gegen dieses Chaos unternehmen, und der immer
wieder brüllende bayerische Löwe hat sich als zahnloses
Tigerlein erwiesen, das einsam von Verfassungsklage und
separatem CSU-Wahlkampf träumt....
Frau Dr. Merkel wird nicht zurücktreten. Wir müssen sie abwählen. Leider sind die Bürger so von den Medien verwirrt, das 30% immer noch CDU/ CSU wählen. Auf dem CDU Bundesparteiltag stimmten 96,7% der Marionetten, äh Delegierten für Frau Dr. Merkel als Parteivorsitzende.
Die SPD ist auch nicht besser. Man erinnere sich an Herrn Schröder, der den größten Sozialabbau in der Deutschen Geschichte durchgesetzt hat und sich dafür auch noch feiern lässt. Liebe Leser sprechen Sie doch mal die Genossen vom SPD-Wahlstand in ihrer Fußgängerzone an und fragen sie nach den Herren Schröder und Clement (SPD, NRW).
Das Deutsche Parlament hat sich auch verabschiedet. Es wird einfach nicht mehr gefragt. Und wenn es doch einmal abstimmen darf, bekommt es vom jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gesagt wie es abstimmen muss.
Das größte Versager Weib der politischen Geschichte ... noch vor Hungerhaken Leyen!
Mutti wird bald fallen ... die Freude wird groß sein!
Ja aber sie wurde doch wiederholt vom Volk gewählt! Gut, ok, die Deutschen haben natürlich auch schon andere Leute gewählt, die sich später als Nieten und Katatstrophen herausgestellt haben.
Bedenkt man das die Eltern der Pfarrerstochter in den 50er Jahren freiwillig in die DDR übergesiedelt sind , so kommt einem das schon seltsam vor. Ein Hang , freiwillig das Unglück zu suchen scheint aber auch auf die Pfarrerstochter deutlich abgefärbt zu haben. Dies sollte dann aber ihre Privatsache sein.
Herr Faymann hat es doch vorgemacht, Frau Merkel, nur Mut
treten Sie zurück
Sie schaffen das!
Herr Hans [email protected] Die Frau ist das Problem und angehen tut die gar nichts, leider auch nicht weggehen.
Richtig Frau Lana [email protected] das läuft so auf Klassensprecher-Ebene im 4ten Schuljahr.
und bitte die "Schland-Kette" nicht vergessen - das hat die Medien tagelang "begeistert" !!!
Bald ist wieder Fussball-EM (hoffentlich ohne Anschläge) - da kann man wieder Bilder in der Kabine mit den "Jungs" bringen.
Es hat sogar einen Vorteil, dass die EM in Frankreich stattfindet - das ist nicht so weit weg.
Zur letzten WM musste man noch extra für "schöne Bilder", den weiten Weg über den Atlantik jetten.
Aber das ist ja egal, der Steuerdepp zahlt die Sause.......
Wer Merkels Mimik und Gesten gegenüber den Führern anderer Staaten in den medialen Beiträgen beobachtet, erkennt sehr schnell, dass sie Probleme aus der Kindheit mit sich schleppt. Sie kokettiert und will gefallen wie ein verunsichertes kleines Mädchen. Das mag seine Gründe haben, aber ein Kanzler darf das nicht.