Flüchtlinge Österreich besteht auf Sonderrolle in EU-Umsiedlungsprogramm
Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm aufzunehmen. Bisher galt eine Ausnahmeregelung – diese ist nun ausgelaufen. Wien sträubt sich dennoch.
Wien Österreich will ohne Konfrontation mit Brüssel aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aussteigen. Das hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag bekräftigt. Derzeit würden die rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklärt. „Wir prüfen, ob wir eine Ausnahme oder einen Aufschub bekommen“, sagte Kern am Dienstag in Wien. Der Regierungschef will der EU einen Brief mit seiner Bitte schicken und hofft auf grünes Licht aus Brüssel. Kern wolle jedoch keinen Rechtsbruch provozieren: „Wir sind nicht der Agent Provocateur.“
Die EU-Kommission mahnte Wien indes zur Aufnahme dieser Gruppe von Flüchtlingen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. „Das heißt, dass nun von Österreich erwartet wird, seine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen“, fügte sie hinzu. Kein Land könne sich ohne Konsequenzen zurückziehen. Österreich könnte höchstens außerhalb des Rechts handeln. Selbst innerhalb der Regierung scheint Skepsis über die Erfolgschance in Brüssel zu herrschen. „Ich glaube nicht, dass das gelingen kann“, meinte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Das EU-Programm, mit dem bis zu 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden sollen, sei generell eine sinnvolle Maßnahme, meinte Kern. Zugesagte Verpflichtungen seien einzuhalten, aber Österreich habe seine Verantwortung seit Beginn der Flüchtlingskrise schon über die Maßen erfüllt. Kern stellte sogar in den Raum, dass Länder, die bislang nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, künftig Migranten aus Österreich aufnehmen könnten.
Österreich hatte wegen seiner besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Der EU zufolge müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.
Die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge ging zuletzt deutlich zurück. 26.600 Flüchtlinge erreichten in den ersten drei Monaten des Jahres die europäischen Küsten. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum noch 164.000 gewesen. Trotzdem kamen seit Jahresbeginn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf bereits 649 Schutzsuchende ums Leben. Allein auf der zentralen Mittelmeer-Route nach Italien seien 590 Menschen gestorben, 418 mehr als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres.
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Eine EU-(DSSR) die sich auf das "Recht" beruft, ist ein Widerspruch in sich.
Das "Flüchtlingsabkommen" wurde von Fr. Merkel, Junckers, Schulz initiiert. Welche Ziele diese Personen mit dem Abkommen im Auge hatten, Europaweite Umvolkung? den blöden Deutschen zeigen, dass ganz Europa umvolkt? haben diese nie nötig gehabt zu äussern, oder gar zu begründen.
Am Besten sind die Staaten Europas beraten dieses Abkommen zu ignorieren und Italien, Griechenland zu motivieren nicht benötigte Einwanderer bei der Heimreise zu unterstützen.
Der Verräter Faymann von Merkels-Gnaden ist doch geflüchtet, wer hat den so
ein Abkommen unterschrieben und mit wem ? Wer ist die EU ?
Neuwahlen sind in Österreich schon längst überfällig...die Österreicher haben ein Recht darauf. SPÖ und ÖVP spielen ihr Verarschungsspiel mit den Österreichern schön weiter...Ping-Pong und jetzt noch mit der EU über Bande....Ping-Pong....die FPÖ wird freuen!
Es ist echt lustig.
Es gibt ein Flüchtlingsabkommen an das sich keiner hält (warum nur). Die Österreicher verhalten sich genauso, nur haben die offiziell besondere Rechte. Die laufen jetzt aus... und man streitet sich also darum ob jetzt Österreich das Abkommen genauso ignoriert wie die anderen, oder weiterhin eine andere Basis für dasselbe Verhalten hat.... gröhl*