Flüchtlinge Schäuble hält Streit um Obergrenze für überflüssig

Der scheidende Bundesfinanzminister wirft der CSU vor, einen Scheinstreit über die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge zu führen. Außerdem zeigt er sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt.
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Der scheidende Bundesfinanzminister mahnt zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD. Quelle: AP
Wolfgang Schäuble

Der scheidende Bundesfinanzminister mahnt zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD.

(Foto: AP)

BerlinDer scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Notwendigkeit, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen", sagte der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: "Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein." Allerdings müsse die Ordnung aufrechterhalten werden: „Dazu brauchen wir vor allem Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.“

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Dies wird in der CDU abgelehnt. Auch die möglichen Koalitionspartner Grüne und FDP sind dagegen. Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass eine solche Jamaika-Koalition zustande kommt: "Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden." Jamaika liege nahe, sagte der CDU-Politiker, "denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land".

Im Umgang mit der AfD im Bundestag mahnte er zur Gelassenheit. „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte der designierte Bundestagspräsident. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.“

  • dpa
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15 Kommentare zu "Flüchtlinge: Schäuble hält Streit um Obergrenze für überflüssig"

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  • Schäuble: ein kluger Mann. Eigentlich. Denn hier liegt er meilenweit daneben.
    Merkels Nein zu Seehofers Forderung nach einer Obergrenze war ein maßgeblicher Grund für das größte Wahldesaster der Union aller Zeiten. Menschen wollen in einer globalen, digitalen und aus dem Lot geratenen Welt Sicherheit. Äußere, innere, soziale und kulturelle Sicherheit. Ohne Kontrolle der Außengrenzen und Begrenzung der Migration gibt es diese Sicherheit nicht.
    Seehofer war der einzige Ministerpräsident, der das glasklar erkannte und Merkel eindringlich nahebringen wollte. Doch die schenkte ihm nicht ausreichend Gehör.
    Den Kurs der Kanzlerin jetzt unbeirrt fortzusetzen, das wäre eine falsche Schlussfolgerung aus der Wahl. Schlecht für die Union und -noch wichtiger- schlecht für unser Land. Merkel sollte jetzt endlich das Ruder herumreißen und auf den bayerischen Kurs der Vernunft einschwenken. Es kann ja sein, dass sie die CSU nicht sonderlich mag. Aber die Zukunft unseres Landes sollte Vorrang haben vor einer solchen Befindlichkeit unserer Kanzlerin!

  • Er redet so wirr, unser verehrter Herr Schäuble. Vielleicht geht es ihm nicht gut? Ich rate ihm, sich einmal auf Demenz untersuchen zu lassen.

  • Herr Schäuble hat auch keine bessere Idee, als den Karren weiter schleifen zu lassen. Vorbeugen, was ist das denn? Gefahren erkennen, habe ich noch nie und ist nicht meine Aufgabe. Aber eine Meinung habe ich ja. Zieht sich an dem Wort Obergrenze hoch. Aber, wenn die Flut wieder anschwillt, wird wieder auf Tauchstation gegangen. Solche Politiker haben wir und nehmen befähigten Politikern die Aufgabenlösungen weg.

  • Die Obergrenze ist genau sinnlos, wie ein Einwanderungsgesetz, wenn jeder Flüchtling entscheiden kann, ob er nach Deutschland/Europa kommt. Wir haben auch heute schon Gesetze, die nicht durchgesetzt werden. Wozu neue, die dann auch nicht durchgesetzt werden. Wenn wir Flüchtlinge (nicht mal kriminelle) nicht wieder abschieben können, dürfen sie erst gar nicht herkommen. Schäuble kann sich seine Willkommenskultur sonst wo hinstecken.

  • Einer der behauptet Europa mit 450 Millionen Einwohner ist innzuchtgefährdet, ist bei der Obergrenzenaussage als nicht zurechnungsfähig zu bezeichnen, vor allem in diesen demenzgefärdeten Alter.

  • Der Herr Schäuble soll doch mal, aber bitte ohne seine Personenschützer, mit dem Rollstuhl durch die Zentren einiger ausgewählter Städte fahren. Vielleicht geht ihm dann auch ein Licht auf. Wenn man aber, wie offenbar unsere Politikeliten, in einer Filterblase lebt und die rosarote Brille trägt, sind die Sorgen und Nöte vieler Bürger doch nur lästiges Gejammer und nicht weiter beachtenswert.

  • Kriminelle Ausländer?
    Antwort: Raus

  • Wer Schwarzgeld entgegennimmt, und mimt dass er nicht weiss vom wem es stammt, der greift auch skrupellos in die Gemeinwesen- & Sozialkassen dieser Einzahler, zu denen der Schaeuble bestimmt nicht gehoert.!
    So eine Figur wird auch weiterhin das Privat- & Volksvermoegen der Deutschen enteignen und die Steuereinahmen zielgerichtet veruntreuen oder umlenken!
    Germania ad Primum!
    Eine uneingeschraenkte Zuwanderung von Menschen die sich nur oder vorwiegend in unseren sozialen Netzen wohlfuehlen, muss unterbunden warden.
    BASTA!
    WENN das etablierte Parteien-Spektrum dies nicht einsehen will, dann warden AFD oder besser noch eine KAFD = konstruktieve Alternative fuer Deutschland weiterhin Zuwaechse an Zulauf und Zustimmung erhalten!

    SOOOO doof wie die Arroganz des Berliner Establishments die Leute haelt, sind die muendigen Buerger dieses Gemeinwesens eben doch nicht!

  • Ich denke, dass Herr Schäuble diese Äusserung in Abstimmung mit seiner Herrin gemacht hat. Ziel der Äusserung ist die CSU einzuschüchtern bzw. darauf vorzubereiten dass diese bei Verhandlungen zu einer Jamaika Koalition nichts zu erwarten hat.

    Sachlich gesehen ist eine "Flüchtlingsobergrenze" allenfalls ein Symbol. Der Grossteil der Masseneinwanderung zur Umvolkung wird in dieser Legislaturperiode in Form von Familiennachzug (einige Millionen), EU, UN, Türkei Resettlementkontingente erfolgen.

  • Das hat Herr Schäuble richtig erkannt, denn die Regierung ignoriert sogar das Grundgesetz, wenn es um die Umvolkung geht.

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