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Flüchtlinge Wie Herr Orbán Europa vorführt

Ungarns Premier betrachtet Europa als Geldautomat. Auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und Wertegemeinschaft pfeift er – und stiehlt sich aus der Verantwortung, meint unser Ungarn-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar.
215 Kommentare

Orbán: Die Flüchtlingskrise ist „ein deutsches Problem“

WienWenn es um deutsche Investitionen in Ungarn geht, kann Viktor Orbán mit Engelszungen von Audi, Daimler oder Bosch sprechen. Wenn es aber um Flüchtlinge und Menschlichkeit geht, wird der ungarische Premier schon mal hinterfotzig. Die Flüchtlingskrise sei kein EU-Problem, sondern ein deutsches Problem. Denn schließlich wollen die Migranten nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland reisen, behauptet der Rechtspopulist. Seine Position ist eine kühl kalkulierte Provokation. Denn der national-konservative Politiker möchte Europa spalten und die Bundesregierung unter Angela Merkel in der EU vorführen.

Dass kaum ein Flüchtling in Ungarn bleiben möchte, ist eigentlich eine Schande für das Land der Magyaren. Denn schließlich kamen aus Ungarn selbst mal zahlreiche Flüchtlinge. Viele tausend Menschen baten in Österreich und Deutschland mit Erfolg um Asyl, nachdem der Volksaufstand gegen die Sowjetunion vor 59 Jahren gescheitert war. Doch im heutigen Orbanistan ist diese Erinnerung ausgelöscht. Die Menschlichkeit wird in Ungarn derzeit klein geschrieben.

Orban betreibt seine Politik auf den Rücken seiner Nachbarn im Westen. Mit der schlechten Versorgung, den miserablen hygienischen Umständen und der feindseligen Haltung der Behörden will er die Migranten aus Ungarn weiter nach Österreich, Deutschland und in die Schweiz treiben. Die beschämende Zustände in Ungarn zeigen, wie zynisch in einem EU-Land Flüchtlingspolitik betrieben werden kann.

Die Haltung wirkt. Syrer, Afghanen oder Iraker rufen in Budapest „Germany, Germany“. Unser Land steht nicht nur für Deutschland, sondern für das freie, menschliche und wohlhabende Europa, zu dem auch Staaten wie die Schweiz, Belgien, die Niederlande und die Länder Skandinaviens dazugehören. Dass dieser Teil Europas eine hohe Anziehungskraft auf geschundene Menschen ausübt, ist eine Auszeichnung für die Gesellschaften.

Ausnahmezustand in Budapest
Ansturm auf die Züge
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Nach dem Abzug der ungarischen Polizei stürmen Flüchtlinge den Bahnhof und die Züge. Zuvor hatte die Polizei seit Dienstag keine Flüchtlinge mehr in das Gebäude gelassen.

Trügerische Hoffnung?
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Zuerst gab die Polizei bekannt, dass keine Züge nach Westeuropa fahren würden. Trotzdem versuchten die Flüchtlinge in Massen, Budapest zu verlassen.

Bloß weg
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Teilweise seit Tagen harrten die mehr als 1.000 Flüchtlinge vor dem Budapester Ostbahnhof aus, darunter auch viele Familien mit Kindern.

Chaos in Budapest
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Viele Flüchtlinge stiegen wohl in einen Zug Richtung Serbien in der Hoffnung, dieser fahre nach Österreich.

Alle wollen nach Westen
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Die Polizei unternahm zunächst nichts, um das Chaos im Keleti-Bahnhof zu unterbinden. Später bauten sich etwa 30 Polizisten auf einem benachbarten Gleis auf. Die Passagiere des wartenden Zuges weigerten sich aber weiterhin, die überfüllten Waggons zu verlassen.

Behörden lösen Verwirrung aus
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Am Vormittag kündigten die ungarischen Behörden an, dass zwei Züge in Richtung österreichische Grenze fahren würden. Der erste Zug ist bereits auf dem Weg.

Kampf um Fahrplätze
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Die österreichischen Behörden sind in Alarmbereitschaft. Ungarns Regierung gab Deutschland die Schuld an den chaotischen Zuständen in Budapest. Die Bundesrepublik habe Syrer „an den gedeckten Tisch eingeladen“.

Orbán dagegen wird zur Hassfigur. Er sucht laufend den Konflikt – innen- und außenpolitisch. Diesmal hat er sich Deutschland und Angela Merkel ausgesucht. Berlin trägt daran eine gewisse Mitschuld. Die Bundesregierung hatte bislang viel, vielleicht zu viel Geduld bewiesen. Dahinter stand die Hoffnung in Berlin und Brüssel, der egoistische Nationalist könnte doch noch zum solidarischen Europäer mutieren. Diese Hoffnung macht Orbán mit seinen politischen Provokationen in der Flüchtlingskrise endgültig zunichte.
Der ungarische Premier begreift Europa als Geldautomat. Darum ist Orbán heute nach Brüssel gefahren. Auf die Wertegemeinschaft, bei der alle in Krisen zusammen helfen, pfeift er hingegen. Ich frage mich: Warum sperrt Europa nicht die Kontokarte sperren, wenn dieser Kunde konsequent die Vertragsvereinbarungen verletzt? So ein Vorgehen bewirkt Wunder – nicht nur in der Finanzwelt.

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215 Kommentare zu "Flüchtlinge: Wie Herr Orbán Europa vorführt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Auf eure Werte pfeife ich ebenfalls.

    Weiter so Orban.

  • @Ramseyer

    Sie haben Recht - Sparen wir uns den ganzen Aufwand und das Geld

    Keine Abgeordneten / Regierung die nur Quasseln und heiße Luft produzieren ("was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" / "wenn es ernst wird muss man auch mal lügen" / "das war nicht absehbar" ) Das wäre auch gut für's Klima da weniger CO2
    Keine Polizisten die von der Politik eh' gehindert werden müssen das Recht durchzusetzen
    Keine Staatsanwälte und Richter (wo kein Kläger da kein Richter)
    Keine Gefängnisse mehr (für die Wenigen die tatsächlich mehr als "Bewährung" bekommen wg. z,B. "schwere Kindheit")

    Der Traum eines jeden alt 68er's - die totale Freiheit
    Einige Punkte haben wir bereits "geschafft"

  • "Ich brauchte das Geld" - da Hunger. Frau Buschmann wird dafür Verständnis aufbringen.

    Gesetze sind überflüssig, den gesamten Aufwand für Gesetze, Gesetzesänderungen etc. kann man sich sparen, da der Gesetzestext nicht angewandt bzw. umgesetzt, sondern moderiert wird.

  • @Buschmann

    "außer den 10 Geboten ist kein Gesetz in Stein gemeißelt"

    Genau das Gefühl habe ich auch. Unsere Politiker können machen was sie wollen.
    Es ist inzwischen so, dass man Polittk nach "Wetterlage" macht.

    Kann es nicht eher sein, dass gerade das die Ursache der Probleme darstellt?
    Das sich keiner mehr, außer Otto Normalmichel, an Gesetze zu halten hat?

    Wenn Sie morgen auf der Strasse überfallen werden, kann sich der Räuber dann auch damit herausreden: "Ich brauchte das Geld" - denn dass man Sie NICHT überfallen darf ist ja nicht "in Stein gemeißelt"

    Ich wünsche viel Erfolg mit dieser Einstellung zu Recht und Gesetz!!!

  • außer den 10 Geboten ist kein Gesetz in Stein gemeißelt.
    Gesetze müssen sich den Gegebenheiten anpassen. Deshalb ist heute die Abtreibung nicht mehr generell verboten. Deshalb ist man heute nach 6 und nicht nach 30 Jahren entschuldet.

    Deshalb ist es gut - so wie es ist

  • 'deren recht KEINE flüchtlnge aufzunehmen'? - es ist deren Pflicht flüchtlinge aufzunehmen. das ist verfassungs/ Eu / internationales humanitäres Recht und somit Plicht,
    Das ist nicht eine frage des wollens l!!

  • Sie vergaßen die Gerechtigkeitslücke und die Willkommenskultur... Wozu brauchen wir da noch eine Verfassung oder die Einhaltung der Gesetze?

    Faszinierend, erstaunlich und erschreckend, wie Orwell aus der Analyse des Faschismus die Essenz beständiger Machtverhältnisse extrahierte. Überall dort wo sich Cliquen dauerhaft die Macht aneignen und keine Korrektiv mehr besteht passiert dasselbe.

    Können eigentlich Ungarn als Kanzlerkandidaten in Detuschland antreten? Mit Orban hätte die SPD die Wahl so gut wie gewonnen. Und da Politik eh themen- und überzeugungsfrei geworden ist, würde es doch gut passen.

  • @Sportsmann

    gegen BÜRGERKRIEGSflüchtlinge wird wohl niemand was haben. Es sind aber in der Mehrzahl eben WIRTSCHAFTSflüchtlinge. Und die sind eben nicht durch das Asylrecht abgedeckt.
    Das ist der kleine aber entscheidende Unterschied.

  • Herr Paul Oberste

    "Ausreitgelände, dazu noch ein rassiger Trakehner. So lässt sichs leben. Chapeau!!"
    Danke für das Kompliment, SIe haben recht, ich bin ein Gutmensch. Und Misanthrop.
    Die Antwort zu Ihrer vorherigen Frage war echt eine härtere Nuss zum Knacken. Aber dank Ihnen ist hier die Lösung: Als erstes werden Trakehner mit schlechtem Zuchtbuch in Dijonsoße verspeist und der Rest verseift. Ist alles weggefuttert, werden wir, die Menschheit, uns gegenseitig auf einen kontrollierten Bestand von 42% runterfressen oder früher aufhören, falls der Senf alle ist. Es ist fair, es kann jeden treffen.
    Gerade wir als Deutsche wenn es das überhaupt gibt, oder eher wir, die seit damals hier Hängengebliebenen, haben das im Dreißigjährigen als durchführbar bewiesen.
    Und auf den Freiflächen wird alles köstlich gegrillt. Sehen Sie, ein Gutmensch mit einer Lösung.

  • Wenn heute unsere Politiker von Werten sprechen ist nicht mehr klar, was sie meinen. Früher war das römische Recht mit dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ also der Vertragstreue die Grundlage unserer europäischen Kultur. Seit Gründung der EU wurden diese Grundsätze Zug um Zug (Euro, ESM, Griechenland usw) aufgelöst und durch „Menschenrechte“, „Solidarität“, Gendergerechtigkeit“ usw ersetzt. Immer wenn diese Worte fallen, muss man sich unweigerlich fragen was wollen uns unsere Politiker da wieder für eine faule Sache andrehen. Besonders dann, wenn die Medien (besonders ARD und ZDF) sie dafür feiern. Schönsprech von 1984 hat uns erreicht. Deutschland „muss führend“ sein, beim Klimaschutz, bei den Menschenrechten, usw also überall. Na ja, wir hatten schon mal einen Führer... Neben emotionalen Dingen ist auch zu vieles merkwürdig, warum haben die Flüchtlinge jetzt so eine hohe Priorität hinsichtlich „Menschlichkeit“, wo vor Jahresfrist keiner unserer poltisch Verantwortlichen großes Interesse zeigte, im Mittelmeer und Anrainerstaaten stabile Verhältnisse zu erzielen. Es hätte jedenfalls den angeblichen europäischen Werten wohl entsprochen. Weshalb bewerben gleichzeitig deutsche Behörden die deutschen Asylverfahren in den Herkunftsländern, wie zu hören ist? So ist es zumindest nicht ungewöhnlich, wenn immer mehr Menschen nach dem Zweck des Spiels fragen, das hier gespielt wird. Politiker sollen Interessen Ihrer Völker durchsetzen unter Beachtung von Randbedingungen, wie Menschrechten. Wir müssen aber unsere Interessen durch Randbedingungen ersetzen. Jedenfalls scheint es, dass die Herren Orban und Putin bei ihren Völkern heute mehr Rückhalt genießen, als es in Westeuropa und USA der Fall sein könnte. Ob es der gegenwärtigen deutschen Politik gelingt, aus ihrem Schönsprech Modus herauszukommen, ist zumindest fraglich. Dies wäre aber wichtiger zur Stabilisierung der Lage bei uns, als den anderen europäischen Partnern dauerhaft die Welt zu erklären.

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